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29 Okt

Erklärung der BIG Partei zur Debatte über den Kabarettisten Dieter Nuhr

Erklärung der BIG Partei zur Debatte über den Kabarettisten Dieter Nuhr und den Äußerungen von Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland – ZMD) vom 29.10.2014

Seit einigen Tagen verfolgt der Bundesvorstand der BIG Partei die Diskussion über die Strafanzeige des Herrn Erhat Toka aus Osnabrück gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen in seinem Bühnen- und TV-Programmen.

Wir überlassen es den deutschen Gerichten festzustellen, ob es sich hier um einen Straftatbestand handelt. Sicher aber hat Herr Toka, wie jeder andere deutsche Bürger, das Recht, eine Anzeige zu machen, wenn er sich in seinen religiösen Rechten beleidigt und/oder diskriminiert fühlt.

Die BIG-Partei ist der Meinung, dass es keinen Freibrief für Kabarettisten geben darf, unter dem Deckmantel der Komödie, Unwahrheiten über eine Religion zu verbreiten, sei es Islam, Christentum, Judentum oder eine andere. Dies kann in der jetzigen, immer mehr aufgeladenen Stimmung gegen den Islam schnell zu Ausgrenzung und Diskriminierung gegen einen Teil der deutschen Bevölkerung mit islamischem Glauben führen.

Wozu es führt, wenn ein aufgewiegelter Mob eine Gewaltorgie veranstaltet, haben wir am Wochenende in Köln gesehen. Letztlich musste unsere Polizei die Sache ausbaden.

Warum darf man über Muslime und ihre Religion rassistische Sachen sagen, die in Bezug auf Juden und Christen zu Recht geächtet sind? Wir müssen die Diskriminierung des Islam beenden, sie ist beschämend …“ (Jürgen Todenhöfer)

Die weitverbreitete Meinung, dass Künstler und Komödianten Sonderrechte besitzen, teilen wir nicht. Wir sind der Meinung, Spaß darf sein, aber nicht auf Kosten von Minderheiten und Religionen, vor allem nicht in einer verletzenden Art und Weise. Hierzu ist es notwendig eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen, wie weit Comedy, Kunst und auch die Presse gehen darf und wann die ethische und moralische Grenze des „Anderen“ erreicht ist.

Es hat uns allerdings auch befremdet, dass sich ein hoher muslimischer Verbandsfunktionär wie Aiman Mazyek dazu hat hinreißen lassen, Herrn Toka dafür zu kritisieren, dass er seine Bürgerrechte als Deutscher wahrgenommen hat und die Behauptung aufstellt, dass die Mehrheit der Muslime NICHT hinter dieser Anzeige steht.

Hat Herr Mayzyek hierzu eine belastbare Umfrage in den letzten 7 Tagen durchgeführt?

Gleichzeitig greift Herr Mayzyek Herrn Toka dafür an, dass er auf die „obskure“ Idee kam, eine muslimische Partei zu gründen und sich damit nicht gerade nur Freunde unter den Muslimen gemacht zu haben. Hier zeigt Herr Mayzyek ein etwas befremdliches Demokratieverständnis, denn auch das Gründen von Parteien für bestimmte Interessen und Bevölkerungsgruppen gehört zum Recht eines deutschen Bürgers.

Wir hoffen sehr, dass es sich hierbei um die Privatmeinung von Herrn Mayzyek und nicht um die offizielle Ansicht des ZMD handelt.

BIG Partei – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

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02 Aug

Aufruf der BIG-Partei

Stoppen Sie die Bombardierung und Besatzung Gazas!

Seit mehr als drei Wochen führt die israelische Armee ein erbarmungsloses Bombardement des Gaza-Streifens durch und verübt dabei systematisch Kriegsverbrechen. Bis heute sind mehr als 1500 Menschen getötet und mehr als 7700 Menschen verletzt worden. Mehr als 80% der Getöteten sind Zivilisten, davon 25% Kinder. Hunderttausende werden traumatisiert. Die gesamte Infrastruktur Gazas wird gezielt zerstört.

FRAU BUNDESKANZLERIN MERKEL, HERR BUNDESAUSSENMINISTER STEINMEIER STELLEN SIE DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR ISRAEL EIN!
WIR ALS DEUTSCHE STEHEN NICHT AN DER SEITE EINES UNGERECHTEN STAATES!
TRETEN SIE INTERNATIONAL DAFÜR EIN, DASS DIE MENSCHEN IN PALÄSTINA SELBST BESTIMMEN KÖNNEN, WELCHEN STAAT SIE HABEN WOLLEN, DAMIT MUSLIME, CHRISTEN UND JUDEN FRIEDLICH ZUSAMMENLEBEN KÖNNEN!

Deshalb fordern die Unterzeichner von Israel:
- die sofortige Einstellung jeglicher militärischer Aggressionen der israelischen Armee und Freilassung der politischen Gefangenen!
- sie sofortige Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. Öffnung der Grenzübergänge durch Ägypten!
- allen palästinensischen Flüchtlinge das Recht in ihre Heimat zurückzukehren einzuräumen!

Auch die deutsche Bundesregierung fordern wir auf:
- sofort und unverzüglich diplomatischen, wirtschaftlichen und internationalen Druck auf Israel auszuüben!
- unverzügliche humanitäre und medizinische Hilfe für die Menschen in Gaza zu leisten!
- jegliche finanzielle und militärische Hilfen und Waffenlieferungen an Israel einzustellen!
- den Export und Import von Waren nach und von Israel zu stoppen!
- den israelischen Botschafter aus Deutschland auszuweisen und unverzüglich den palästinensischen Staat diplomatisch anzuerkennen!
- eine UN-Resolution zu beantragen, die die Aggressionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die angrenzenden Länder verurteilt und ächtet!
Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf mit Ihrem Namen/Unterschrift!

Diesen Aufruf unterstützen folgende Organisationen und Personen:

BIG Jugendverband
BIG Frauenverband
Rat der Muslime in Bonn

11 Jun

Vielen Dank an unsere Wähler!

BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 11.06.2014

Vielen Dank an unsere Wähler! Wir bleiben in der ersten Liga!
2 Stadtratssitze und 14 Sitze in Integrationsräten für BIG!

Am Sonntag, den 25.05.2014, fanden die Bonner Kommunalwahlen statt. Unseren WählerInnen möchten wir an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Dank Ihrer Unterstützung konnten wir einen Sitz im Bonner Stadtrat verteidigen. Vielen Dank!

Auch in den kommenden Jahren werden wir uns für die Belange der BonnerInnen einsetzen, die in der Politik bislang kaum Gehör finden, für mehr Mitsprachemöglichkeiten und für eine Politik, in der das Handeln auf ethischen Grundsätzen und einem stärkeren Verantwortungsbewusstsein gegenüber den BürgerInnen basiert. Leider wird der neue Stadtrat kulturell noch eintöniger werden als der vorherige. Eine internationale Stadt hat mehr Vielfalt verdient. Dafür machen wir uns stark.

„Dank unserer Wählerinnen und Wähler spielen wir weiterhin in der ersten Liga der Bonner Kommunalpolitik.” so der Landesvorsitzende der BIG Partei, Haluk Yildiz. „Es ist ein großer Erfolg, dass wir den Klassenerhalt geschafft haben. Neben Bonn sind wir jetzt auch im Neusser Stadtrat vertreten. In Herne haben wir vier Sitze im Integrationsrat erzielt, in Bonn und Troisdorf jeweils drei, in den Städten Köln, Dortmund, Essen und Bornheim jeweils einen Sitz. Der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.”