BIG-News Mail 2014

BIG NEWS – Mai 2014

Zwischenbilanz unserer politischen Arbeit in Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2009 ist die BIG Partei erstmalig in den Bonner Stadtrat eingezogen. Nach der kurzfristigen Entscheidung mit einer eigenen Partei an der Kommunalwahl teilzunehmen und nur wenigen Wochen Vorbereitungszeit haben wir aus dem Stand heraus zwei Sitze im Bonner Stadtrat erzielt.

In den letzten Jahren haben wir uns trotz erschwerter Bedingungen intensiv für ein gerechtes, friedliches und erfolgreiches Miteinander eingesetzt. Leider sind in der Bonner Politik viele Vorurteile vorhanden, die am Umgang mit uns und unseren Ausschussmitgliedern spürbar wurden. Trotz vorhandener Widerstände haben wir dennoch dafür gesorgt, dass die unterrepräsentierte kulturelle Vielfalt der Gesellschaft in der Bonner Politik stärker sichtbar wird und die Interkulturalität der Stadt vor allen Dingen auch eine stärkere Berücksichtigung im politischen Handeln findet. Bewusst haben wir uns für verschiedene Personengruppen eingesetzt, die von der bisherigen Politik vernachlässigt wurden. Gemeinsam sind wir stark!

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen gerne einen kleinen Einblick in unsere bisherige politische Arbeit ermöglichen. Vielen Dank an dieser Stelle schon einmal für Ihr Interesse an BIG.

Mit freundlichen Grüßen

Haluk Yildiz
BIGVorsitzender
Hülya Dogan
BIG Stadtverordnete
Moussa Achark
Stv. Vorsitzender im Integrationsrat für BIG

 

Politische Initiativen


 

Eine internationale Stadt braucht eine internationale Verwaltung.

Die Bonner Stadtverwaltung ist mit über 5.000 Beschäftigten der drittgrößte Arbeitgeber in Bonn. Auf Anfrage der BIG Partei wurde der folgende Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund ermittelt: Von 1.381 Beamten verfügen 35 über einen Migrationshintergrund (2,5 %), im gehobenen Dienst sind es 12 von 618 Verwaltungsmitarbeitern (1,9 %), völlig unterrepräsentiert sind die Beamten mit Migrationshintergrund im höheren Dienst: Von insgesamt 150 Beamten im höheren Dienst verfügen gerade einmal zwei Beamte über einen Migrationshintergrund. Das entspricht lediglich einem Anteil von 1,3 %. Gerade in Führungspositionen müssen zukünftig mehr Migranten beschäftigt werden. Das mittelfristige Ziel sollte darin bestehen, die kulturelle Vielfalt der Bonner Bevölkerung in der Verwaltung widerzuspiegeln.

Migrantenförderplan: Interkulturelle Öffnung verbindlicher gestalten.

Die Interkulturelle Öffnung ist ein Modebegriff und wird häufig lediglich als Marketinginstrument genutzt, um der Organisation einen modernen Anstrich zu verleihen. Ein Bewusstseinswandel und eine wirkliche Öffnung der Organisation sind mit der Interkulturellen Öffnung häufig nicht verbunden. Die auf Nachfrage der BIG ermittelten Zahlen von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Bonner Stadtverwaltung verdeutlichen einen dringenden Nachholbedarf der Stadtverwaltung im Hinblick auf die interne kulturelle Vielfalt. Nicht nur im Sinne der Chancengerechtigkeit ist es notwendig die kulturelle Vielfalt gezielt zu fördern. Ein hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert die Attraktivität als Arbeitsgeber, erhöht die Kundenzufriedenheit und vermeidet Mehrkosten durch die Reduzierung von Missverständnissen in der Beratung. Mit Zustimmung der Ratsmehrheit wurde der Antrag der BIG beschlossen, für die Bonner Verwaltung einen Migrantenförderplan aufzubauen, um die Interkulturelle Öffnung strategisch auszurichten und verbindlicher zu gestalten. Der Migrantenförderplan ist einzigartig in ganz Deutschland. Aus Sicht der BIG Partei braucht eine internationale Stadt Bonn auch eine internationale Verwaltung [zur PM].

Diskriminierungen abbauen: Bewerbungsverfahren überprüfen und Anti-­Diskriminierungsstelle einrichten.

Ein elementarer Bestandteil der Interkulturellen Öffnung von Institutionen ist die Förderung von kultureller Vielfalt, d.h. die Steigerung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Um eine Steigerung ermitteln zu können bedarf es vorab einer Bestandsaufnahme. Auf Anregung der BIG Partei wird der Ist-­‐Zustand der Stadtverwaltung inzwischen nicht mehr nur vereinzelt erfasst. Mithilfe von freiwilligen Fragebögen werden schrittweise Angaben zu allen Verwaltungsbereichen und Hierarchieebenen gemacht werden können. Zukünftig wird nicht mehr nur der bloße Migrationshintergrund erfragt, sondern auch der jeweilige kulturelle Hintergrund sowie die jeweiligen Sprachkenntnisse. Mithilfe dieses Vorgehens wird die Gefahr vermieden, dass bei einem vermeintlich hohen Anteil von kultureller Vielfalt nur Menschen mit bestimmten kulturellen Wurzeln in der Institution vertreten sind. Zudem wird die Chance gewahrt, die vorhandenen spezifischen Potenziale von Menschen mit interkulturellen Wurzeln in Form von Mehrsprachigkeit und interkultureller Kompetenz zu nutzen. Zukünftig werden zudem Instrumente genutzt, um auch Angaben über die Anzahl von Migranten machen zu können, die sich bewerben, die zu Vorstellungsgesprächen eingeladen und die schlussendlich eingestellt werden. Auf diese Weise können Handlungsbedarfe wie Defizite in der Ansprache, aber auch mögliche Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren erfasst werden. BürgerInnen mit Migrationserfahrung sind nicht nur auf dem Arbeitsmarkt vermehrt Diskriminierungen ausgesetzt, sondern auch im Bildungsbereich, auf dem Wohnungsmarkt und im Alltag auf der Straße. Wie in zahlreichen anderen Städten sollte es auch in Bonn eine Anti-­‐ Diskriminierungsstelle geben, bei der Betroffene professionelle Beratung und Unterstützung erhalten können. Bereits im Mai 2011 hat BIG neben der Erarbeitung eines Konzeptes die Bereitstellung von 60.000 € im städtischen Haushalt für die Umsetzung beantragt. Nun, nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerten Fortschritt, soll über das neu eingerichtete Kommunale Integrationszentrum endlich eine Anti-­‐Diskriminierungsstelle ins Leben gerufen werden. Die konsequente Forderung einer Anti-­‐Diskriminierungsstelle durch BIG zahlt sich letztendlich aus und stärkt das friedliche Miteinander.

Ausländerbehörde: Das „Tor zur internationalen Stadt“ serviceorientierter gestalten.

Die Mitglieder der BIG Partei im Integrationsrat betrachten die Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde als eine ihrer Kernaufgaben. Eine Anfrage an die Verwaltung bestätigte die Beschwerden einiger BürgerInnen, dass die Servicehotline für die Terminvergabe häufig unbesetzt war. Die BürgerInnen verloren Zeit und Nerven und konnten ihre notwendigen Termine kaum vereinbaren. Durch die Initiative von BIG wurde eine permanente Besetzung der Hotline zu den angegeben Zeiten garantiert. Inzwischen ist auch die geforderte Terminvergabe vor Ort möglich. Das Wartezimmer, das sich derzeit in einem desolaten Zustand befand, wurde ebenfalls auf Drängen der BIG Mitglieder neu gestrichen. BIG begleitet den Wandel der Ausländerbehörde als Ordnungs-­‐ zur Dienstleistungsbehörde weiterhin aktiv. Die Ausländerbehörde ist das Tor zur Stadt, das nach Meinung der BIG dem Erscheinungsbild einer internationalen und weltoffenen Stadt entsprechen muss.

Plakataktion „Vermisst“ des Innenministers: Aufruf zur Bespitzelung verhindert.

Bundesinnenminister Friedrich plante in den Städten Bonn, Berlin und Hamburg mit einer Plakataktion für ein Netzwerk gegen Extremismus von Muslimen zu werben. Die Plakate sollten in Wohngegenden mit vielen Migranten aufgehängt werden. Aus Sicht der BIG Partei ist das friedliche Miteinander zu schützen und jede Form von Extremismus zu unterbinden. Durch die geplante Aktion würden jedoch lediglich Stigmatisierungen gegenüber Muslimen gefördert, Ängste und Vorurteile geschürt und Muslime unter den Generalverdacht gestellt, anfällig für eine Radikalisierung zu sein.Muslimen zu werben. Die Plakate sollten in Wohngegenden mit vielen Migranten aufgehängt werden. Aus Sicht der BIG Partei ist das friedliche Miteinander zu schützen und jede Form von Extremismus zu unterbinden. Durch die geplante Aktion würden jedoch lediglich Stigmatisierungen gegenüber Muslimen gefördert, Ängste und Vorurteile geschürt und Muslime unter den Generalverdacht gestellt, anfällig für eine Radikalisierung zu sein. Um das gesellschaftliche Miteinander nicht zu gefährden, ist auf Antrag der BIG eine Resolution im Bonner Stadtrat verabschiedet worden, in der der Oberbürgermeister aufgefordert wird, alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um diese Plakataktion zu verhindern. Daraufhin verfasste der Bonner Oberbürgermeister Nimptsch gemeinsam mit dem Berliner Bürgermeister Wowereit ein Schreiben, in dem der Innenminister aufgefordert wird, die Plakataktion zurückzuziehen oder andernfalls mit Widerstand rechnen zu müssen.Innenminister Friedrich gab bald darauf bekannt, dass die Plakataktion gestoppt wird. Der Einsatz der BIG hat sich gelohnt und Bonn blieb von den Plakaten verschont [zur PM].

 

Der Oberbürgermeister und der Jüdische Nationalfonds (JNF): Schirmherrschaft hinterfragt.

Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2012 wurde ein Israel-­‐Tag veranstaltet. Der Israel-­‐Tag wurde in diesem Jahr offiziell vom Jüdischen Nationalfonds (JNF) ausgerichtet, für den Oberbürgermeister Nimptsch die Schirmherrschaft übernahm. Die Mitglieder der BIG Partei waren darüber äußerst verwundert, da der JNF unter dem Deckmantel des Naturschutzes Beduinen von ihrem rechtmäßig zustehenden Land vertreibt, deren Infrastruktur zerstört, Nutzpflanzen wie Olivenbäume abholzt und als entscheidendes Instrument einer aggressiven israelischen Siedlungspolitik in der Kritik steht. Das enteignete Land wird anschließend neu verpachtet, jedoch nur an Menschen jüdischen Glaubens. Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die UN kritisieren vehement das rassistische Verhalten des JNF. BIG stellte daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche positiven Erkenntnisse ihn dazu bewegt haben, eine Schirmherrschaft für den JNF zu übernehmen. Die Antwort lautete, dass seine positiven Erkenntnisse von der Israel-­‐Abteilung des Auswärtigen Amtes stammen, er die Kritik jedoch ernst nehme. Durch das Engagement der BIG-­‐Mitglieder wird es eine Veranstaltung des JNF unter der Schirmherrschaft eines Bonner Oberbürgermeisters in der „Stadt gegen Rassismus“ vermutlich nicht noch einmal geben [zur PM].

Gebetsraum an der Uni: Religiöse Vielfalt wertschätzen und spezifischen Bedarf berücksichtigen.

Die Universität der Stadt Bonn verfügt bisher lediglich über eine sogenannte Gebetsecke. Der Platz wird mit einem Absperrband abgesteckt, wie es sonst üblicherweise für Baustellen genutzt wird. Die Gebetsecke kann nur für die Freitagsgebete genutzt werden, ist frei einsehbar und befindet sich auf einem stark belaufenen Gang direkt vor einem Hörsaal. Die Teppichrollen werden jedes Mal über einen langen Weg transportiert und neu ausgerollt. Viele Muslime praktizieren ihre Tagesgebete unter den Treppen und in der Nähe von Toiletten, an Orten, die nicht so stark frequentiert, jedoch unzumutbar für ein Gebet sind. Dieser unwürdige Zustand ist aus Sicht der BIG nicht länger tragbar für eine Universität, an der viele muslimische Studenten eingeschrieben sind. Ein Gespräch mit dem Rektor der Universität hat ergeben, dass dieser grundsätzlich bereit ist für die Einrichtung eines Gebetsraumes, aufgrund begrenzter Raumkapazität bislang jedoch keine Möglichkeit der Umsetzung sieht. BIG wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Gebetsraumes einsetzen und sieht sich auf einem guten Weg, dass neben zahlreichen anderen Städten auch die Universität in Bonn bald dem Bedarf muslimischer Studenten nachkommen kann.

Fördermittel: Gerechter und transparenter verteilen.

Die Analyse der Vergabe von städtischen Fördermitteln ergab, dass über Jahre hinweg häufig nur dieselben Organisationen von einer Förderung profitieren. Über die Hälfte der Gelder einer Stiftung beispielsweise, die interkulturellen Vereinen zugutekommen sollen, wurde in einem Jahr einem einzigen Verein zugeschrieben: 137.800 €. Ein städtische Institution erhielt daneben knapp ein Drittel der Fördermittel (83.500 €), der Rest von 41.000 € wurde auf acht Migrantenvereine aufgeteilt. Die restlichen ca. 80 Migrantenvereine in Bonn gingen völlig leer aus. Aus Sicht der BIG Partei müssen städtische Fördergelder zukünftig gerechter und transparenter verteilt werden. Die Stadtverordneten und Ausschussmitglieder werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass zukünftig mehr Institutionen und vor allem auch diejenigen, die über keine Kontakte in Politik und Verwaltung verfügen, stärker von den Fördermitteln profitieren.

Willkommenskultur: Einbürgerungen attraktiver gestalten und spezifische Bedürfnisse berücksichtigen.

Die BIG Partei hat sich bereits mit vielen Initiativen für den Ausbau der Bonner Willkommenskultur eingesetzt. Die Bezeichnung als „Internationale Stadt“ sollte nicht lediglich der Werbung dienen, sondern viel mehr als eine Verpflichtung verstanden werden. Auf Anregung der BIG wurde eine Einbürgerungskampagne beschlossen, in der die Stadt Bonn intensiv über die Möglichkeiten der Einbürgerung informiert. Aufgrund des aus Sicht der BIG Partei diskriminierenden Wahlrechts kann die Möglichkeit der politischen Mitsprache von ausländischen Staatsbürgern aus Nicht-­‐EU-­‐Ländern bislang nur durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Im Rahmen einer Einbürgerungskampagne kann die politische Partizipation erhöht und das Zeichen des „Ihr seid herzlich willkommen“ gesendet werden. Eine langfristige Lösung bietet allerdings nur ein Wahlrecht für alle Bürger, unabhängig ihrer Herkunft [zur PM]. Zudem wird in der Kantine der Stadtverwaltung inzwischen das Essen so gekennzeichnet, dass erkennbar wird, ob Fleisch in den Zutaten enthalten ist und wenn ja, um welche Fleischsorte es sich dabei handelt. Neben einem vegetarischen Gericht gibt es nun täglich auch ein Gericht ohne Schweinefleisch. Diese Form der Essenskennzeichnung wird es zukünftig auch bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt geben [zur PM]. Auch kleine Maßnahmen können große Zeichen setzen.

Chancengerechtigkeit ausbauen: UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund gezielt fördern.

Unternehmer mit Migrationshintergrund haben es im Vergleich zu Unternehmern ohne Migrationshintergrund schwerer Fuß zu fassen: Neben Diskriminierungen und davon ausgehenden Benachteiligungen fehlen ihnen häufig notwendige Kontakte für eine erfolgreiche Arbeit. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, hat die BIG Partei die Einrichtung eines Netzwerkes für Unternehmer mit Migrationshintergrund beantragt. Auf diese Weise könnte u.a. eine gemeinsame Plattform ermöglicht, der Austausch untereinander intensiviert sowie Berührungsängste zwischen Migranten und Verwaltung abgebaut werden. Andere Kommunen machen damit bereits erfolgreiche Erfahrungen und ein spezifisches Netzwerk für Unternehmer mit Migrationshintergrund hat ihre Innovationskraft dort nachweislich gestärkt. In Bonn gibt es bereits ein Netzwerk für Frauen und für Unternehmer ab einem Alter von 40 Jahren. Ein Netzwerk für Unternehmer mit Migrationshintergrund wurde leider abgelehnt mit der Begründung, dass dadurch Parallelstrukturen entstünden [zur PM]. Bei der Gründungsberatung der Wirtschaftsförderung sind zwei der drei Mitarbeiter spezialisiert auf weibliche Unternehmerinnen. Der Antrag, die Gründungsberatung durch ein mehrsprachiges Angebot und eine Spezialisierung auf Unternehmer mit Migrationshintergrund als Zielgruppe interkulturell zu öffnen, wurde ebenfalls von der Verwaltung sowie den Parteien abgelehnt. Ein interkulturelles Gründungsmanagement bleibt unerwünscht. Der gerade für eine „Internationale Stadt“ dringend erforderliche Servicegedanke und das Bewusstsein, durch die Hilfestellung bei der Vernetzung Chancengerechtigkeit ausbauen und brachliegende Potentiale besser nutzen zu können, scheint nicht vorhanden zu sein. BIG setzt sich jedoch weiterhin für den notwendigen Bewusstseinswandel ein, um die Stadt zukunftsfähiger und weltoffener zu gestalten [zur PM].

Wertschätzung sprachlicher Vielfalt: Herkunftssprachlichen Unterricht bedarfsgerecht anbieten.

Der Anteil an kultureller Vielfalt steigt kontinuierlich und demzufolge steigt auch der Anteil von Schülern, die mehrsprachig aufwachsen. Das Angebot des herkunftssprachlichen Unterrichts verdeutlicht nicht nur die Wertschätzung von sprachlicher Vielfalt und kultureller Heterogenität, sondern dient auch dem Ausbau spezifischer Potentiale von Schülern mit Migrationshintergrund. Gerade in Zeiten der Internationalisierung gewinnt die Nutzung der Sprachpotenziale an Bedeutung. Durch den Erwerb der Herkunftssprache wird zudem das Erlernen einer Zweitsprache erleichtert, was zu einer Förderung der Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich führt. Aus Sicht der BIG Partei kann das bisherige Angebot weitaus effizienter (gerade vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen ist eine effiziente Ausrichtung erforderlich) und bedarfsorientierter gestaltet werden, u.a. hinsichtlich des Sprachangebotes, dem Ort und der Uhrzeit des Kursangebotes sowie der Schulform, an der das Angebot stattfindet. Eine bisherige strategische Ausrichtung des herkunftssprachlichen Unterrichts ist nicht ersichtlich. Ein dementsprechender Antrag mit den zusätzlichen Forderungen, effektiver für den herkunftssprachlichen Unterricht zu werben und mögliche Kooperationen zwischen Schulen und Bonner Institutionen zu prüfen, wurde abgelehnt. BIG setzt sich weiterhin dafür ein, dass vorhandene Potentiale der Mehrsprachigkeit als solche erkannt und im Rahmen eines bedarfsorientierten Ausbaus des herkunftssprachlichen Unterrichts nachhaltig genutzt werden können [zur PM].

Jugendliche: Mehr Raum zur Verfügung stellen.

Die Jugendlichen aus Bonn sind die Zukunft der Stadt. Politische Diskussionen verdeutlichen, dass Jugendliche zukünftig eine stärkere Stimme in der Politik brauchen. Forderungen der Fraktionen, wie die Schließung von Schulhöfen nach Schulende durch neue Toranlagen, der Abbau von Vordächern von Schulen, die Jugendliche bei Regen als Unterstellmöglichkeit nutzen, oder das verstärkte Ausleuchten von öffentlichen Plätzen, um das Verweilen von Jugendlichen ungemütlich zu machen, werden den Bedürfnissen der Jugendlichen bei weitem nicht gerecht, sind einseitig gedacht und stellen alles andere als nachhaltige Lösungen dar. Jugendliche gehören zur Stadt und haben ein Anrecht auf den öffentlichen Raum. Vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Jugendlichen fehlt es massiv an Freizeitmöglichkeiten. Folgen daraus sind Langeweile, das Gefühl nicht erwünscht zu sein und eine daraus resultierende erhöhte Anfälligkeit für Gewalt, Drogen und Extremismus. BIG fordert neben der Erhöhung von Straßensozialarbeitern und dem Ausbau des Freizeitangebotes eine stärkere Einbeziehung von Jugendlichen im öffentlichen Raum. Aus dieser Motivation heraus hat BIG u.a. die Einrichtung von legalen Graffiti-­‐Wänden gefordert, um Jugendliche an der Gestaltung des öffentlichen Raums sichtbar zu beteiligen.

UN-Stadt Bonn: Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Die Zahl der in Bonn untergebrachten Flüchtlinge wird in den kommenden Monaten weiter ansteigen. Schon jetzt sind die Wohnheime mit knapp 60% überbelegt und die Unterbringung ist zu Teilen menschenunwürdig: Für manche Flüchtlinge stehen nicht einmal 3 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung, einige von Ihnen leben mit völlig unbekannten Menschen dichtgedrängt in einem Zimmer. Zumindest der Standard, der Gefängnisinsassen zusteht, sollte gewährleisten werden: Die Mindestfläche pro Gefangenem liegt laut Rechtsprechung zwischen sechs und sieben Quadratmetern. Mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist nicht nur ein erhöhter Bedarf an Wohnraum verbunden, sondern auch ein erhöhter Bedarf an Unterstützungsleistungen. Neben der Vernetzung vorhandener Akteure ist auch eine dialogorientierte Aufklärungsarbeit der Wohnbevölkerung an den jeweiligen Orten der Unterbringung notwendig, um den Widerstand gegen rassistische Organisationen gemeinsam aufnehmen und Ängste und Ressentiments in der Nachbarschaft frühzeitig abbauen zu können [zur PM]. Durch die koordinierende Arbeit eines Bonner Flüchtlingsrates könnten die hilfsbedürftigen und häufig traumatisierten Menschen besser unterstützt werden. BIG hat bereits beantragt, dass die Verwaltung bei der Vergabe von Ausbildungs-­‐ und Praktikumsstellen zukünftig verstärkt um Jugendliche und junge Erwachsene mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus wirbt. Auf diese Weise könnte die Verwaltung neben dem Ziel einer erhöhten kulturellen Vielfalt unter den MitarbeiterInnen auch der sozialen Verantwortung gerecht werden. Der Integrationsrat stimmte dem Antrag zu, im beschlussfassenden Stadtrat wurde der Antrag jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.

Rechtsextremismus und Rassismus: Gefahren erkennen und neben Reden auch Maßnahmen ergreifen.

Die steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten und die Zunahme von rassistischen Straftaten gefährden das friedliche Miteinander. Als Antwort auf diese gesellschaftliche Bedrohung hat der nordrhein-­‐westfälische Innenminister das „Acht-­‐Punkte-­‐Programm gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen. Damit verbunden ist eine Neuausrichtung der statistischen Erfassung von Straftaten durch Rechtsextremisten, eine Erhöhung des Kontrolldrucks und eine verstärkte Aufklärungsarbeit. BIG erkundigt sich in einer aktuellen Anfrage beim Polizeipräsidium nach der Umsetzung in Bonn und der Entwicklung der Islamfeindlichkeit in Bonn. Eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums liegt trotz mehrmaliger Nachfragen nach inzwischen neun Monaten leider noch nicht vor.

Als Reaktion auf die Mordserie des NSU, bei der mindestens neun Menschen aus rassistischer Motivation heraus hingerichtet wurden, eröffnete der Bundesinnenminister im Dezember 2012 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Auf Initiative von BIG wurde ein Verantwortlicher des GAR in den Integrationsrat eingeladen und um einen Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit, anstehende Herausforderungen und erzielte Erfolge gebeten. BIG bleibt wachsam und verfolgt dabei den Leitsatz: Wehret den Anfängen. BIG hat sich in einer Großen Anfrage an das Bonner Polizeipräsidium gewandt, wie viele gewaltbereite Rechtsextreme in Bonn leben und wie viele rechtsextremistischen Gruppierungen in der Stadt ansässig sind. Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums lautete: „Einzelpersonen stehen nicht unter Beobachtung. (…) Zudem können vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein. Daher ist auch die Nennung der Namen von Gruppierungen an diesen Grundrechten auszurichten.“ Die Fraktionen von CDU und Grünen stellten in dem gemeinsamen Antrag „Islamismus in Bonn“ die Frage: „Gibt es islamistische Organisationen/Vereine im Raum Bonn? Wie viele Personen sind diesem Spektrum zuzuordnen? (…) Welche salafistischen Gruppen sind den Sicherheitsbehörden in Bonn bekannt?“ Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums lautete: „Nach hiesiger Einschätzung sind ca. 175–200 Personen dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. (…) Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten wird auf etwa 20 geschätzt. (…) Es ist bekannt, dass im Bereich des PP Bonn Personen wohnen, die den Vereinen DawaFFM und DWR (Die wahre Religion) angehören.“ Aufgrund der Tatsache, dass die widersprüchlichen Antworten eine Unterschiedliche Vorgehens-­‐ und Betrachtungsweise im Kampf gegen Extremismus vermuten lassen und gerade vor dem Hintergrund des NSU-­‐Skandals und dem systematischen Versagen deutscher Behörden im Widerstand gegen Rechtsextremismus äußerst irritierend sind, hat BIG die Klärung durch den NRW-­‐Innenminister gefordert und erneut um Auskunft über die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Bonn gebeten. Beide Forderungen wurden im Stadtrat durch die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Aus Sicht der BIG ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Politik in Bonn, der „Stadt gegen Rassismus“ (die Bezeichnung ist auf eine Schülerinitiative zurückzuführen), nicht einmal mit den grundlegenden Fakten auseinandersetzt. Aussagen wie „Wir gehen in unserer Stadt entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus vor.“ müssen durch konkrete Maßnahmen mit Leben gefüllt. Wenn die Zahl von Rechtsextremisten und deren Entwicklung nicht bekannt ist und nicht einmal ein Interesse dafür besteht, verlieren solche Grundsätze stark an Glaubwürdigkeit.

ArbeitsmigrantInnen der ersten Generation ehren: Feier zum 50jährigen Anwerbeabkommen Deutschland – Marokko.

In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal das am 21.05.1963 unterzeichnete Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Marokko. Aus Sicht der BIG Partei sollte dieser Anlass genutzt werden, um ehemalige marokkanische Arbeitsmigranten für ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu ehren und sie als Stadt offiziell zu würdigen. In Bonn leben über fünfeinhalb Tausend Marokkaner, die Zahl der BonnerInnen mit marokkanischen Wurzeln liegt weitaus höher. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreich geführten defizitorientierten Debatten über Einwanderung und Menschen mit ausländischen Wurzeln könnte eine Feier zum 50jährigen Anwerbeabkommen ein richtiges Signal aus Bonn darstellen und den Ruf als internationale Stadt stärken, die eine Einwanderung als Gewinn betrachtet. Der Integrationsrat hat dem Vorhaben zugestimmt, die Fraktionen im Stadtrat haben den Antrag jedoch abgelehnt. Eine offizielle Feier zum 50jährigen Anwerbeabkommen wird in Bonn daher nicht stattfinden. Der BIG Kreisverband Bonn/Rhein-­‐Sieg hat sich aus diesem Anlass den Beschluss getroffen, dass Fest gemeinsam mit Bonner Vereinen auszurichten und ArbeitsmigrantInnen der ersten Generation für ihren Einsatz zu würdigen.

 

Das fehlende Antragsrecht: Begrenzte Partizipationsmöglichkeiten


 

Aufgrund der restriktiven Auslegung der Gemeindeordnung durch den Oberbürgermeister bleibt die BIG Partei von der Antragsberechtigung ausgenommen. Die BIG darf weder Anträge eigenständig einbringen noch Große Anfragen stellen und wurde dadurch bislang zur politischen Passivität gezwungen. Begründet wird das Verhalten des Oberbürgermeisters damit, dass andernfalls auch Pro NRW ein Antragsrecht erhalten müsse. Abgesehen davon, dass zwischen dem Einzelstadtverordneten von Pro NRW und der BIG als Gruppe aus zwei Stadtverordneten rechtlich unterschieden werden könnte und somit nicht beide Parteien gleich zu behandeln sein müssten, ist das dabei zugrundeliegende Demokratieverständnis einer in den Stadtrat gewählten Partei und der Umgang mit Rechtsextremismus durch den Versuch, die Auswüchse von der Öffentlichkeit fernzuhalten anstatt die offene politische Auseinandersetzung zu suchen, nicht nachvollziehbar. BIG wird auf diese Weise vom politischen Prozess ausgegrenzt und mit Rechtsextremisten gleichgestellt. In allen anderen Kommunen in NRW verfügen selbst Einzelstadtverordnete über ein Antragsrecht. Lediglich über den Integrationsrat konnten wir politische Initiativen einbringen. Trotz der begrenzten Teilhabemöglichkeiten wurden bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Neben den aufgeführten Initiativen haben sich die Stadtverordneten und Mitglieder unter anderem dafür eingesetzt, dass die Stadt spezielle Informationen über das deutsche Schulsystem für Eltern mit Migrationshintergrund bereithält, alle Bonner Schwimmbäder erhalten bleiben und ein Schwimmangebot nur für Frauen wieder eingeführt wird, der Rat eine Resolution gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 01. Mai 2012 verabschiedet, das Bonner Polizeipräsidium der Charta-­‐der-­‐Vielfalt beitritt und mehr Polizisten mit Migrationshintergrund eingestellt werden, eine Quote von Sozialem Wohnungsbau bei Neubauprojekten eingeführt wird, Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche ausgebaut und Qualitätsstandards in den Kindergärten trotz des Gesetzesanspruches für die Kleinkinderbetreuung beibehalten werden, und vieles andere mehr.

 

Veranstaltungen: Das Miteinander stärken.


 

Seit der erfolgreichen Kommunalwahl 2009 hat BIG zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen. Um den Bonner Vereinen eine Plattform zu ermöglichen, die einen wichtigen Beitrag für das Miteinander in Bonn leisten, wurde der „Runde Tisch der Vereine“ eingeführt. Themen waren u.a. der Austausch zwischen Migrantenvereinen und städtischen Einrichtungen sowie die Beantragung von Bonner Fördermitteln.Zum Thema „Muslime in Bonn – zwischen Anerkennung und Ausgrenzung“ veranstaltete die BIG Partei eine Podiumsdiskussion, an der Männer und Frauen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Wurzeln teilnahmen und den Beteiligten einen Einblick in ihre Gefühlswelt ermöglichten. Das Ziel der Veranstaltung bestand in der Förderung des interreligiösen Dialogs, der Aufklärung, der Darstellung von Defiziten in der medialen Berichterstattung und dem Aufzeigen von Gemeinsamkeiten bei vorhandenen bereichernden Unterschieden. Um die Aufklärung weiter zu fördern, die notwendig ist für ein vorurteilsfreies Miteinander, um falsch verwendete Begrifflichkeiten zu erläutern und künstlich aufgebaute Zusammenhänge als solche dazustellen, diente hingegen die Podiumsdiskussion zu der Frage: „Gibt es ein Verhältnis zwischen Religion und Extremismus?“.

Um das vorurteilsfreie Miteinander durch Dialog zu stärken haben unsere Stadtverordnete Frau Hülya Dogan und der stellvertretende Vorsitzende des Bonner Integrationsrates, Moussa Acharki, kurz nach den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen PRO NRW, Polizei und religiös motivierten Extremisten am 05. Mai 2012 in Lannesdorf die betroffenen BewohnerInnen besucht und rote Rosen verteilt. In zahlreichen Gesprächen mit den AnwohnerInnen konnten entstandene Ängste abgebaut und ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt und Extremismus gesetzt werden [zur PM].

 

Anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Deutsch-­‐Türkischen Anwerbeabkommens, das damals in Bonn unterzeichnet wurde, hat BIG ein würdevolles Fest veranstaltet. Nachdem sich der Stadtrat gegen eine Feier aussprach, hat BIG gemeinsam mit den türkischen Moscheegemeinden zu dem Fest „50 Jahre Deutsch-­‐ Türkisches Anwerbeabkommen“ eingeladen. Neben prominenten Gästen gab es unter anderem eine Diskussionsrunde mit Arbeitsmigranten der ersten Generation, die über ihre Erlebnisse in einem damals noch fremden Land berichteten und die Zuschauer mit ihren spannenden und liebevollen Geschichten im Bann hielten.

 

Anlässlich der rassistischen Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beteiligten sich die Stadtverordnetenund Mitglieder der BIG an einer bundesweiten Gedenkminute für die Opfer sowie deren Angehörigen und organisierten diese für Bonn. Als Zeichen der Solidarität und des Widerstands gegen Rassismus verteilte BIG rote und weiße Rosen in der Stadt und rief zu der Teilnahme im Stadtzentrum auf. Zeitglich mit den Aktionen in anderen Städten wurden die Namen der Mordopfer zusammen mit den Rosen in die Höhe gehalten. Beteiligt waren neben Bonn u.a. Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München.

Sport ist nicht nur gesund für den Einzelnen, sondern fördert auch die Gemeinschaft. Um den Jugendlichen gerade in den kalten Wintermonaten eine Gelegenheit zu bieten, Fußball in der Halle spielen und neue Kontakte knüpfen zu können, hat BIG das Fußballturnier „BIG Kick 2013“ ausgerichtet. In verschiedenen Altersgruppen traten über 80 Kinder und Jugendliche im fairen Wettbewerb gegeneinander an und genossen die willkommene Abwechslung. Manche der Kleinen konnten vor Aufregung in der Nacht zuvor nicht schlafen. Das Glück in den Augen der Kinder sorgte für die Zufriedenheit aller Beteiligten.

 

Für Rückfragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an unsere Geschäftsstelle: 0228 / 77 40 60 oder per Mail an info@bigbonn.de. Weitere Informationen wie Pressemitteilungen erhalten Sie auf unserer Homepage: www.bigbonn.de.

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