Satzung der Bundespartei
BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

I. Aufgaben und Ziele, Name und Sitz

§ 1 – Aufgaben und Ziele

(1)    Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist eine politische Partei auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie vertritt die Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Der Name der Partei gibt das Verständnis ihrer Gründer vom wichtigsten politischen Ziel wieder.

(2)    Die Bundespartei Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die Zusammenfassung aller Mitglieder der BIG in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat den Zweck, insbesondere durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen im Bundesgebiet, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

§ 2 – Name und Sitz

Die Bundespartei führt den Namen
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit und die Kurzbezeichnung BIG.
Der Sitz der Bundespartei ist 53113 Bonn, Adenauerallee 13.

II. Mitgliedschaft

§ 3 – Voraussetzungen

(1) Jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Ziele und die Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der BIG sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt voraus, dass diese in Deutschland wohnen und ihren Lebensmittelpunkt langfristig in Deutschland planen.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen werden.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der BIG und bei einer anderen Partei oder Wählergruppe oder Wählergemeinschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen können für einzelne Mitglieder zeitlich begrenzt durch den Bundesvorstand genehmigt werden, wenn dies den Zielen der Partei dient. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der BIG widerspricht.

(4) Auf schriftlichen Antrag kann durch Beschluss des zuständigen Regional- bzw. Kreisverbandes eine Gastmitgliedschaft begründet    werden. Diese besondere Mitgliedschaft wird auf eine Dauer von 12 Monaten beschränkt und soll Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in die Parteimitgliedschaft erleichtern.

(5) Gastmitglieder zahlen während der Gastmitgliedschaft nur den halben Mitgliedsbeitrag.

(6) Gastmitglieder haben das Recht, sich an der politischen Arbeit der BIG zu beteiligen. Sie können aber keine Anträge stellen und sich nicht an Abstimmungen beteiligen. Der Status als Gastmitglied birgt keine zwingende Anwartschaft auf den Mitgliedschaftsstatus in sich. Auch Gastmitglieder müssen den Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft stellen gemäß § 4.

(7) Die Fördermitgliedschaft in Form ideeller oder materieller Unterstützung ist für jede natürliche oder juristische Person möglich.

(8) Fördermitglieder als natürliche Personen haben das Recht, sich wie jedes andere Mitglied der BIG an der politischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Auf Hauptversammlungen oder Parteitagen kann diesen Fördermitgliedern ein Rederecht eingeräumt werden. Sonstige Rechte nach § 5 können Fördermitgliedern nicht eingeräumt werden.

(9) Die Fördermitgliedschaft wird durch eine Aufnahmeentscheidung des Landesvorstandes erworben. Fördermitglieder werden von den Vorständen des Landes geführt, bei dem das Fördermitglied seinen Antrag stellt.

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist durch die Beitrittserklärung schriftlich zu beantragen.

(2) Über die Aufnahme und Status (ordentliches Mitglied, Gast- oder Fördermitglied) der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand des für die Hauptwohnung des Antragstellers zuständigen Kreisverbands vorbehaltlich der Zustimmung des Landesvorstands. Wo ein zuständiger Kreisverband nicht besteht, entscheidet der Landesvorstand, bei Nichtbestehen eines Landesverbands der Bundesvorstand. Über Anträge ist innerhalb eines Vierteljahres zu entscheiden. Der Bundesvorstand ist in jedem Fall über die Aufnahme zu unterrichten. Er hat das Recht binnen 6 Monaten nach Kenntnisnahme ein Veto einzulegen und damit die Aufnahme wieder rückgängig zu machen.

(3) Hat der Kreisvorstand die Mitgliedschaft abgelehnt, so kann der Landesvorstand innerhalb eines Vierteljahres nach der Entscheidung des Kreisvorstands abweichend entscheiden. Hat der Kreisvorstand und/oder der Landesvorstand die Mitgliedschaft abgelehnt, so kann der Bundesvorstand innerhalb eines Vierteljahres nach der Entscheidung des Landesvorstands abweichend entscheiden.

(4) Ablehnungen brauchen nicht begründet zu werden.

(5) Bei Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über, hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, kann es selbst bestimmen, wo es Mitglied sein will.

(6) In Ausnahmefällen kann ein Mitglied auf seinen Antrag mit Zustimmung der Vorstände der betroffenen Gebietsverbände Mitglied in einem Gebietsverband werden, in dem es keinen Wohnsitz hat.

(7) Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, entscheidet der Bundesvorstand.

(8) Die Bundespartei und die einzelnen Landesverbände führen eine zentrale Mitgliederdatei für die Gesamtpartei bzw. den einzelnen Landesverband.

§ 5 – Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

(2) In die Organe und Gremien der Partei und aller ihrer Gebietsverbände können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.

(3) Einem ordentlichen Mitglied steht sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht innerhalb der Partei erst nach der Aufnahme in die Partei durch den zuständigen Gebietsverband zu.

(4) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und das Programm der Partei zu vertreten, sich für ihre Ziele einzusetzen und die in der Finanz- und Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten.

(5) Die Rechte eines ordentlichen Mitgliedes ruhen nach erfolgter Zahlungserinnerung, wenn das Mitglied mit seinen Beitragsleistungen unerklärt weiter im Verzug bleibt. Der zuständige Vorstand kann Ausnahmen beschließen.

§ 6 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Tod
  2. schriftlichen Austritt
  3. Beitritt zu einer anderen Partei oder Wählergruppe
  4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts
  5. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern
  6. Widerruf gemäß Absatz 4
  7. Ausschluss nach § 7

(2) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(3) Beendigungen von Mitgliedschaften sind dem zuständigen Landesverband und der Bundespartei unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe zu melden.

(4) Der zuständige Regional- bzw. Kreisvorstand kann mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Aufnahmeentscheidung widerrufen, wenn das betreffende Mitglied in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen schuldhaft falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat. Das Mitglied kann gegen den Widerruf der Aufnahmeentscheidung innerhalb von einem Monat Beschwerde an den zuständigen Landesverband einlegen, über die der Landesvorstand endgültig entscheidet.

§ 7 – Ausschluss von Mitgliedern

(1) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit der vereinbarten Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als 1 Monat nach Zahlungserinnerung im Verzug ist.

(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antrag auf Ausschluss kann der für das Mitglied zuständige Verbandsvorstand oder der Landes- bzw. Bundesvorstand stellen. Der Antrag ist bei dem für das Mitglied zuständigen Schiedsgericht einzureichen.

(3) In schwerwiegenden dringenden Fällen kann der zuständige Verbandsvorstand oder der Landes- bzw. der Bundesvorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

(4) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstands oder des Bundesvorstands wieder Mitglied der Partei werden.

(5) Für die Mitglieder des Landesvorstands ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand; für Mitglieder des Bundesvorstands ist nur der Bundesvorstand zuständig.

III. Strukturen

§ 8 – Gliederung

(1) Die Gliederungen der BIG in der Bundesrepublik Deutschland sind:

  1. der Bundesverband,
  2. die Landesverbände,
  3. die Regional- und Kreisverbände.

Die Gliederungen der Partei (Landes-, Regional- und Kreisverbände) führen den Namen BIG mit dem entsprechenden Zusatz.

Die Untergliederungen sind räumlich deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer, Regierungsbezirke, Kreise und kreisfreien Städte.

(2) Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen; dies betrifft die Gründung von Kreisverbänden und Regionalverbänden (Zusammenfassung von mehreren regional zusammenliegenden Kreisen). Ein Kreisverband besteht mindestens aus drei Mitgliedern.

(3) Für die Landesverbände besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Untergliederungen und Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

(4) Verletzen Landesverbände, ihre Untergliederungen oder Organe diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Landesverband einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Bundesvorstand den Landesverband anweisen, in einer Frist von einem Monat einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem der Bundesvorstand durch von ihm beauftragte Vorstandsmitglieder die dem Landesverband gemachten Vorwürfe zur Diskussion stellt und geeignete Anträge stellt.

(5) Die Mitglieder des Bundesvorstands sowie jedes von ihm beauftragte Mitglied, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, auf den Landesparteitagen zu sprechen und – ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein – Anträge zu stellen.

(6) Der Bundesvorstand hat das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen durchzuführen. Die nachgeordneten Parteiorgane sind verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind.

§ 9 – Aufgaben

(1) Die Bundespartei bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Führung der BIG in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Bundespartei hat die Aufgabe, durch ihre Organe, Organisationsstufen und sonstigen Einrichtungen:

  1. die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen der BIG zu verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,
  2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen,
  3. für die Ziele der Partei zu werben,
  4. die Belange der BIG öffentlich zu vertreten.

IV. Organe der Partei

§ 10 – Organe

Organe der Bundespartei sind dem Rang nach:

  1. der Bundesparteitag,
  2. der Bundesvorstand.

§ 11 – Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der BIG. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen.

(2) Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind sowohl für die Gliederungen der Partei als auch für ihre Mitglieder bindend.

(3) Der Bundesparteitag tagt nicht öffentlich. Gäste oder Vertreter der Presse können jedoch auf Beschluss des Bundesvorstands zugelassen werden.

(4) Der Bundesparteitag setzt sich zusammen aus:

a. einer Auswahl der Delegierten der Landesverbände, die von den jeweiligen Landesverbänden auf höchstens zwei Jahre gewählt werden. Dabei ist der Proporz zwischen den Landesverbänden und den nachgeordneten Gliederungen sicher zu stellen. Hierfür gilt ein Delegiertenschlüssel von einem Delegierten pro vollendeten 20 Mitgliedern, sind weniger als 20 Mitglieder in einem Landesverband organisiert, wird ein Delegierter entsandt. Eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Maßgebend für alle Berechnungen ist der Mitgliederstand zu Beginn des Jahres, in dem alle Delegierten gewählt werden. Die Amtszeit der Delegierten dauert zwei Jahre. Für die in dieser Zeit neu gegründeten Landesverbände, die noch keine Delegiertenwahlen durchführen konnten, nehmen die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes als Delegierte teil. Ein Landesvorstand muss aus seinen Reihen die Landesdelegierten festlegen, wenn weniger Mitglieder vorhanden sind, als Mitglieder des Vorstandes multipliziert mit 20.

b. den nicht in Landesverbänden organisierten Mitgliedern, soweit ein solcher noch nicht besteht.

c. den stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesvorstandes, die bei Beginn des Bundesparteitages im Amt sind. Das Stimmrecht kann nur gemäß § 9 Absatz 2 zweiter Halbsatz Parteiengesetz ausgeübt werden.

(5) Ein ordentlicher Bundesparteitag findet mindestens alle zwei Jahre statt. Er wird vom Bundesvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von vier Wochen schriftlich oder auf elektronischem Wege (Email) an alle Teilnehmer einberufen. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden. Die Einladungen an die Mitglieder außerhalb eines Landesverbandes müssen ebenfalls vier Wochen vorher erfolgen.

(6) Außerordentliche Bundesparteitage müssen durch den Bundesvorsitzenden bzw. seine Stellvertreter unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

  1. durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens drei Landesverbänden
  2. durch Beschluss der Bundestagsfraktion,
  3. durch Beschluss des Bundesvorstandes.

Die Beschlüsse müssen mit der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten bzw. Mitglieder gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf zwei Tage verkürzt werden.

(7) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus einem Mitglied des Bundesvorstands und zwei weiteren Mitgliedern. Der Wahlprüfungsausschuss prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, er prüft weiter Zahl und Stimmberechtigung der Delegierten bzw. Mitgliedern.

(8) Der Bundesvorsitzende eröffnet den Bundesparteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht aus drei Personen. Ihm obliegt die Leitung des Parteitages.

(9) Grundsätzlich darf jedes Mitglied der Partei am Bundesparteitag teilnehmen. Rederecht haben die stimmberechtigten Delegierten, die nicht in einem Landesverband organisierten Mitglieder (soweit ein solcher noch nicht besteht), die Mitglieder des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion.

(10) Das Stimmrecht auf dem Bundesparteitag muss persönlich ausgeübt werden

(11) Kein Delegierter bzw. Mitglied kann an einen Auftrag gebunden werden; er ist bei der Abgabe einer Stimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.

§ 12 – Aufgaben des Bundesparteitages

(1) Aufgaben des Bundesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.

(2) Weitere Aufgaben des Bundesparteitages sind insbesondere:

  1. die Wahl des Parteitagspräsidiums,
  2. die Beschlussfassung über den Bericht des Wahlprüfungs­ausschusses nach § 11 Abs. 7, den Bericht des Bundesvorstandes und den Rechungsprüfungsbericht,
  3. Erörterung des Rechenschaftsberichts der Partei, der seit dem letzten ordentlichen Bundesparteitag veröffentlicht worden ist,
  4. die Entlastung des Bundesvorstands auf der Grundlage des nach Ziff. 3. erörterten Rechenschaftsberichtes,
  5. die Wahl des Bundesvorstands,
  6. die Wahl des Wahlprüfungsausschusses,
  7. die Wahl von mindestens zwei Rechungsprüfern und einem Stellvertreter,
  8. die Wahl des Bundesschiedsgerichts,
  9. Beschussfassung über Änderungen der Bundessatzung, der Bundesschiedsgerichtsordnung sowie der Bundesfinanz- und Beitragsordnung,
  10. Beschluss über Fusionen mit anderen Parteien im Bundesverband,
  11. Beschluss über eine eventuelle Auflösung der Bundespartei,
  12. Wahl von Kandidaten zu Wahlen von Volksvertretern,
  13. Beschluss über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers,
  14. Beschlussfassung über die Programme der Partei.

(3) Beschlüsse gemäß vorstehendem Absatz 2, Ziffern 10 und 11 bedürfen zur Rechtskraft der Urabstimmung der Mitglieder. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

§ 13 – Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus:

  1. dem Bundesvorsitzenden
  2. dem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
  4. dem Generalsekretär
  5. dem Bundesschatzmeister
  6. einer geraden Anzahl von Beisitzern

Die Mitglieder des Vorstandes rücken bei Ausfall bzw. Ausscheiden des Bundesvorsitzenden gemäß ihrer Nummerierung nach.

(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Bundesparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Bundesvorstands. Scheidet der Bundesschatzmeister aus seinem Amt aus, so wird vom Bundesvorstand unverzüglich ein neuer Schatzmeister aus den Reihen des Bundesvorstands bestellt.

(3) Mindestens einmal halbjährlich tritt der Bundesvorstand zusammen. Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Weitere Bundesvorstandssitzungen können auch in Vorstandssitzungen beschlossen und terminiert werden. Der Tagungsort kann später festgelegt werden; die Termine werden im Protokoll aufgenommen. Separate Einladungen sind nicht mehr erforderlich.

(4) Die Einberufung muss binnen einer Frist von zwei Wochen erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

  1. vom Bundesvorsitzenden,
  2. von der Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes,
  3. von der Bundestagsfraktion,
  4. von mindestens drei Vorständen eines Landesverbandes.

(5) Die Mitglieder des Bundesvorstandes können sich nicht vertreten lassen.

(6) Bei Bedarf sind die Vorsitzenden der Fachausschüsse und Arbeitskreise des Bundesverbandes zu Sitzungen einzuladen, auf deren Tagesordnung Fragen ihres Fachbereiches stehen.

§ 14 – Aufgaben des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse des Bundesparteitages aus. Zu seinen Aufgaben gehören:

  1. die Vorbereitung und Einberufung von Bundesparteitagen,
  2. der Bericht über die Tätigkeit der BIG Bundesverband auf den Bundesparteitagen,
  3. Beschluss über die Verwaltung des Vermögens und den Entwurf eines Haushaltsplanes,
  4. die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesvorstandes,
  5. die Koordinierung der politischen Ausrichtung und Erarbeitung eines bundesweiten Programms der BIG,
  6. die beratende Mitwirkung bei der Vorbereitung der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Er kann Kandidatenvorschläge an die Vertreterversammlungen unterbreiten.
  7. die Koordination der politischen Sacharbeit in Landesverbänden sowie den Fachausschüssen   und Arbeitskreisen,
  8. die Erarbeitung von Aussagen zu aktuellen bundespolitischen Fragen,
  9. die Einstellung eines Geschäftsführers und sonstiger Mitarbeiter, sofern die wirtschaftliche Situation dies erlaubt,
  10. Einleitung der Gründung von weiteren Landesverbänden
  11. die Genehmigung von Satzungen der Landesverbände,
  12. Aufnahme von Mitgliedern, bei denen kein Landesverband besteht,
  13. die laufende Geschäftsführung,
  14. die Darstellung der BIG Bundespartei in der Öffentlichkeit,
  15. die Führung der Gesamtmitgliederliste im Bundesverband,
  16. Vorbereitung von Fusion oder Kooperation mit einer anderen Partei im Bundesverband.

(2) Der Bundesvorstand ist ebenfalls zuständig für Aufgaben, die in dieser Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind.

(3) Die Mitglieder des Bundesvorstands sind die gesetzlichen Vertreter der Partei. Der Bundesvorsitzende oder – im Verhinderungsfalle mit seiner Zustimmung – einer seiner Stellvertreter in der Reihenfolge der Bezifferung sind zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bundesvorstands zu allen Rechtsgeschäften berechtigt.

(4) Der Bundesvorstand kann Beiräte bzw. Beisitzer bestellen, die vom Bundesvorstand bestimmte Aufgaben übertragen bekommen. Die Beiräte bzw. Beisitzer können an Sitzungen des Bundesvorstands als Berater teilnehmen.

(5) Der Bundesvorsitzende, jeder seiner Stellvertreter, sowie jedes vom Bundesvorstand beauftragte Mitglied, welches seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen der Bundespartei teilzunehmen. Diese Rechte gelten nicht gegenüber Parteischiedsgerichten.
V. Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für Wahlen
§ 15 – Wahlen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.

(2) Über wichtige politische Fragen – mit Ausnahme der dem Bundesparteitag vorbehaltenen Angelegenheiten – kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von drei Landesverbänden oder von zwanzig Prozent der Mitglieder der Bundespartei hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen. Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Landesverbände und ihre Untergliederungen sind gehalten, zum Thema des jeweiligen Mitgliederentscheids Informationsveranstaltungen durchzuführen.

(3) Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht.

(4) Haben sich mindestens die Hälfte der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der Partei – mit Ausnahme der ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehaltenen Angelegenheiten – und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.

(5) Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende Verfahrensordnung.

§ 16 – Landtags- und Kommunalwahlen

Die Festlegung der Verfahren zur Teilnahme an Landtags- oder Kommunalwahlen erfolgt durch die zuständigen Landesverbände und die zuständigen Vorstände der Gebietsverbände.
VI. Ausschüsse
§ 17 – Ausschüsse

(1) Der Bundesvorstand legt zu Beginn seiner Amtszeit Themenbereiche fest, die für die künftige politische Arbeit der Partei von besonderer Bedeutung sind.

(2) Der Bundesvorstand setzt Ausschüsse zur Bearbeitung von politischen und organisatorischen Parteiaufgaben ein. Aufgabe der Ausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten politischen Gebiet sachverständig zu unterstützen und Aufträge des Bundesparteitages bzw. Bundesvorstands zu bearbeiten.

(3) Die Ausschüsse können über den Bundesvorstand Anträge oder Entschließungen an den Bundesparteitag richten. Der Bundesvorstand ist berechtigt, diese als eigene zu übernehmen.
VII. Verfahrensordnung
§ 18 – Beschlüsse und Abstimmungen

(1) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstandes inklusive des Vorsitzenden– und im Verhinderungsfalle ein Stellvertreter – anwesend ist. Der Vorsitzende hat seine Verhinderung selbst dem Vorstand mitzuteilen, damit von seiner Verhinderung ausgegangen werden kann.

(2) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Delegierte anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss eine erneute Einladung mit gleicher Tagesordnung erfolgen. Deshalb werden vorsorglich für den gleichen Sitzungstag 2 Einladungen verschickt. Die 2. Einladung ist 30 Minuten später anzusetzen und kommt zum Zuge, wenn zur 1. Einladung nicht genügend Mitglieder bzw. Delegierte erschienen sind. Findet die Tagung zum 2. Termin statt, ist die Versammlung beschlussfähig, wenn zu diesem Zeitpunkt wenigstens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Delegierte anwesend sind. Wird dies nicht erreicht, ist der Parteitag gescheitert und muss neu einberufen werden. Dieser neu zu einem neuen Termin einberufene Parteitag ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Enthaltungen werden nicht mitgerechnet.

(4) Ist in den Satzungen der Partei oder in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitglieder- bzw. Delegiertenzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, so hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitglieder- bzw. Delegiertenzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

(5) Änderungen der Kreisverbandssatzung können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, die gleichzeitig wenigstens 20 % der zur Mitgliederversammlung Stimmberechtigten bilden, beschlossen werden.

(6) Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens 25 % der anwesenden Stimmberechtigten findet eine geheime Abstimmung statt.

§ 19 – Wahlen allgemein

(1) Die Wahlen zu den Organen der Bundespartei und ihren Gliederungen, die Wahlen zu den Schiedsgerichten sowie die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen sind schriftlich und geheim.

(2) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

§ 20 – Wahlen des Vorstands

(1) Bei den Wahlen zum Bundesvorstand, bei den Wahlen zu den Landesvorständen und zu den Vorständen der Untergliederungen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt.

(2) Soweit bei Einzelwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält, ist wie folgt zu verfahren:

  1.  Wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert hat, wird neu gewählt.
  2.  Wenn zwei Bewerber kandidieren und beide zusammen mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt.
  3. Wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ist diese Höchstzahl von mehr als zwei oder die Zweithöchstzahl von mindestens zwei Bewerbern erreicht (Stimmengleichheit), so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil. Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl.

§ 21 – Wahlen der Delegierten

(1) Bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und bei den entsprechenden Delegiertenwahlen der Untergliederungen und der Wahl der jeweiligen Ersatzdelegierten wird in einem oder mehreren gemeinsamen Wahlgängen abgestimmt. Es ist zulässig, in demselben Wahlgang auch die Ersatzdelegierten zu wählen.

(2) Durch die Satzung oder durch den Beschluss des Wahlgremiums ist vor jedem Wahlgang die Zahl der in ihm zu wählenden Delegierten oder Ersatzdelegierten festzulegen. Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie Delegierte oder Ersatzdelegierte und bei der Wahl in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen sind. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig.

(3) Innerhalb eines jeden Wahlgangs gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet, sofern es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(4) Verringert sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die Delegierten aus dem letzten Wahlgang mit den geringsten Stimmenzahlen Ersatzdelegierte, die im Rang vor den gewählten Ersatzdelegierten stehen. Erhöht sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die Ersatzdelegierten aus dem ersten Wahlgang mit den höchsten Stimmenzahlen Delegierte, die im Rang hinter den gewählten Delegierten stehen. Scheiden Delegierte aus, ist in gleicher Weise zu verfahren.

§ 22 – Leitung des Bundesparteitages

Der Vorstand leitet den Parteitag. Er regelt seine Geschäftsordnung selbst.

§ 23 – Bundesschiedsgericht

(1) Der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts und sein Stellvertreter werden in Einzelwahl gemäß § 20 Abs. 1 und 2 gewählt.

(2) Der weitere Beisitzer des Bundesschiedsgerichts und sein Stellvertreter werden gemäß § 21 Abs. 1 – 4 in einem Wahlgang gewählt. Der Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen ist als Beisitzer des Bundesschiedsgerichts gewählt.

(3) Scheidet ein Mitglied des Bundesschiedsgerichts während der Amtsperiode aus, rückt der ranghöchste, gewählte Amtsinhaber, nach.

§ 24 – Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Vertreter bei öffentlichen Wahlen werden gemäß § 20 Abs. 1 und 2 gewählt.

(2) Bei der Aufstellung von Wahllisten zu öffentlichen Wahlen bestimmt die Wahlversammlung vorab, welche Plätze in Einzelwahlen gemäß § 20 Abs. 1 und 2 gewählt werden. Die weiteren Plätze können in einem oder mehreren Wahlgängen nach § 21 Abs. 1 – 3 gewählt werden.

§ 25 – Anträge und Redezeit

(1) Anträge zur Behandlung auf dem Bundesparteitag und Vorschläge zur Wahl auf dem Bundesparteitag können vom Bundesvorstand, von jedem Landesverband, von vier Regional- bzw. Kreisverbänden oder 15 Delegierten des Bundesparteitages gestellt werden.

(2) Die Anträge zum Bundesparteitag sind bis spätestens vier Wochen vor dessen Beginn schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen, die sie den Delegierten bzw. den Mitgliedern des Bundesparteitages binnen einer Frist von einer Woche zuleitet.

(3) Die Anträge der Gliederungen sind über die Landesverbände einzureichen. Ist die Weiterleitung der Anträge nachweisbar schuldhaft verzögert worden, werden diese auf Verlangen der Antragsteller auf dem Bundesparteitag behandelt.

(4) Der Bundesvorstand hat das Recht, Anträge ohne die Fristen des Absatzes 2 schriftlich einzureichen.

(5) Ohne Einhaltung der Fristen des Absatzes 2 können Anträge von 30 Delegierten zum Bundesparteitag eingebracht werden (Dringlichkeitsanträge). In diesem Falle beschließt das angerufene Organ ohne Aussprache und ohne Begründung durch die Antragsteller, ob der Antrag behandelt werden soll. Das Recht zur sachlichen Begründung eines Antrags wird hiervon nicht berührt.

(6) Im Laufe der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann jedes Mitglied des Organs Anträge dazu stellen. Das Organ entscheidet, ob über solche Anträge sofort verhandelt wird.

(7) Über Anträge zur Verfahrensordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit wird auf fünf Minuten begrenzt.

(8) Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt, sofern das Organ nichts anderes beschließt.

(9) Der Bundesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache an ein Gremium oder eine Fraktion der Partei überweisen.

(10) Auf Antrag eines Stimmberechtigten kann der Bundesparteitag jederzeit eine Beschränkung der Redezeit und Schluss der Rednerliste beschließen; auf Antrag eines Stimmberechtigten, der zur Sache noch nicht gesprochen hat, auch Schluss der Debatte.

§ 26 – Protokoll

(1) Der Bundesparteitag hat ein Protokoll zu fertigen, in dem die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen festgehalten werden müssen. Daneben können die Verhandlungen auf elektronischen Datenträgern aufgezeichnet werden. Ein Auszug mit dem Wortlaut aller gefassten Beschlüsse und dem Ergebnis der Wahlen ist den Landesverbänden mitzuteilen.

(2) Das Protokoll nach Absatz 1 Satz 1 wird vom Protokollführer und dem Bundesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter unterzeichnet.

§ 27 – Ergänzende Bestimmungen

(1) Soweit die gesetzlichen Bestimmungen und die Bundessatzung nicht ausdrückliche Vorschriften enthalten, gilt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags entsprechend.

(2) Soweit die einzelnen Gebietsverbände der Partei (Landesverbände bzw. Regional-/ Kreisverbände) noch keine eigenen Satzungen in Abstimmung mit der Bundessatzung erlassen haben, gilt die jeweilige übergeordnete Satzung.
Ordnungsmaßnahmen und schiedsgerichtliches Verfahren
§ 28 – Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Folgende Maßnahmen können vom jeweiligen Landesvorstand bzw. Bundesvorstand verhängt bzw. in die Wege geleitet werden, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit Schaden zufügt:

  1. Verwarnung
  2. Verweis
  3. Enthebung von einem Parteiamt
  4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von 2 Jahren
  5. Ausschluss nach Maßgabe des Absatzes 2.

(2) Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden. Über den Ausschluss nach Nummer 5 entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur dann erfolgen, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt vor bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, der Mitgliedschaft bei einer anderen Partei oder Wählergruppe sowie bei unterlassener Beitragszahlung.

(4) Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden zufügt. Ein Verstoß nach Satz 1 liegt ebenfalls vor, wenn ein Mitglied einen vom übergeordneten Verbandsvorstand – Bund oder Land – nicht genehmigten Text in Medien aller Art veröffentlicht oder verteilt.

§ 29 – Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe

(1) Werden die Bestimmungen der Satzung von Gliederungen, Organen und Arbeitskreisen missachtet oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei gehandelt, können Ordnungsmaßnahmen vom Vorstand der übergeordneten Gliederung angeordnet werden.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind:

  1. die Erteilung von Rügen,
  2. das befristete Ruhen des Vertretungsrechts in die höheren Organe und übergeordneten Gliederungen,
  3. die Amtsenthebung von Organen.

(3) Durch den zuständigen Parteitag der entsprechenden Gliederung muss die von einem Vorstand verfügte Ordnungsmaßnahme bestätigt werden. Der Parteivorstand muss von verfügten Ordnungsmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen verständigt werden.

(4) Eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2c) darf nur angeordnet werden wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei. Sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht vom nächsten zuständigen Parteitag bestätigt wird.

(5) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2a) und b), die von Vorständen der Gliederungen ausgesprochen wurden, kann das zuständige Schiedsgericht angerufen werden. Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Beschlusses beim zuständigen Schiedsgericht einzulegen.

§ 30 – Verfahren vor Schiedsgerichten

(1) Beim Bundesverband und bei den Landesverbänden werden Schiedsgerichte eingerichtet. Die Aufgaben der Parteischiedsgerichte sind:

  1.  Die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder einer Gebietsvereinigung untereinander oder mit einzelnen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern,
  2. die Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung,
  3. die Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvereinigungen, Organe oder einzelne Mitglieder.

(2) Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

(3) Näheres über die Durchführung von Schiedsverfahren regeln die Bundesschiedsgerichtsordnungen und die jeweiligen Landesschiedsgerichtsordnungen.

(4) Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern, die das Parteiinteresse berühren, muss der unterste für beide Mitglieder zuständige Gebietsverband vorher versucht haben, eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten herbeizuführen. Der zuständige Gebietsverband ist innerhalb eines Monats nach Entstehung des Streitpunktes anzurufen.

(5) Nach der Entscheidung des Landesverbandsschiedsgerichts kann das Bundesschiedsgericht innerhalb eines Monates, nach Erhalt der Entscheidung des Landesverbandsschiedsgerichts, durch Einlegung einer Beschwerde angerufen werden.

(6) Wenn der Betroffene von dem Recht der Anrufung der zuständigen Stellen und somit von dem Instanzenweg u. a. durch Einlegung einer Beschwerde keinen Gebrauch macht oder versäumt er die Beschwerdefrist, so unterwirft er sich damit der Entscheidung mit der Folge, dass diese nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann.
IX. Allgemeines
§ 31 – Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 32 – Ersatz von Auslagen

(1) Nicht beruflich ausgeübte Funktionen und Tätigkeiten in der Partei sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Notwendigen Auslagen und Kosten, die einem Amtsträger, einem beauftragten Mitglied oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet.

(3) Es erfolgt eine einheitliche Regelung von Höhe und Umfang der Erstattungen durch den Bundesvorstand und die Landesverbände für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Eine Überschreitung der Regelungen des Landesverbandes durch abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen ist nicht zulässig.

(4) Bewerber bei öffentlichen Wahlen haben nur im Rahmen des Wahlkampfhaushaltes Anspruch auf Ausgabenerstattung.

§ 33 – Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, die gleichzeitig wenigstens 20 % der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten bilden, beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn der Antrag mindestens 2 Monate vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist. Der Antrag muss von einem Antragsberechtigten eingebracht werden.

(3) Die Bundesgeschäftsstelle leitet den Antrag mindestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag den Abstimmungsberechtigten zu. Spätestens ein Monat vor dem Bundesparteitag können Antragsberechtigte Änderungsanträge zu diesem Antrag an den Bundesvorstand einreichen. Zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages leitet der Bundesvorstand die Änderungsanträge zu den Anträgen den Abstimmungsberechtigten zu.

§ 34 – Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Landesverbänden mit Begründung bekannt gegeben worden ist. Der Beschluss regelt zugleich das Verfahren der nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 des Parteiengesetzes erforderlichen Urabstimmung.

(2) Die Auflösung eines Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Landesverbänden mit Begründung bekannt gegeben worden ist. Durch diesen Beschluss ist der Bundesvorstand berechtigt, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen neuen Landesverband zu gründen.

(3) Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihre Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen.

(4) Im Falle einer Auflösung wird über die Verwendung des Vermögens der Bundespartei mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§ 35 – Nachsatz

Die ausschließliche Verwendung des Maskulinums dient lediglich der sprachlichen Klarheit und damit
der besseren Verständlichkeit der Satzung und stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung der
weiblichen Mitglieder des BIG oder der Frauen im Allgemeinen dar.

§ 36 – Inkrafttreten

Diese Bundessatzung tritt am 21. Februar 2010 in Kraft.
Geändert auf dem Bundesparteitag am 20.01.2013 in Bonn.

 

Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

I.    Allgemeine Bestimmungen
II.   Beitragsordnung
III.  Rechenschaftslegung
IV.  Schlussbestimmungen
I.     Allgemeine Bestimmungen
§ 1 – Grundlagen

Die erforderlichen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) werden durch folgende Einnahmearten aufgebracht:

  • Mitgliedsbeiträge,
  • Spenden,
  • Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln aufgrund gesetzlicher Bestimmungen,
  • und sonstige Einnahmen.

§ 2 – Einnahmen

(1) Die Bundespartei, die Landesverbände und ihre nachgeordneten Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.

(2) Es dürfen grundsätzlich keine Kredite aufgenommen werden. In Sonderfällen kann nur der Bundesvorstand mit einer dreiviertel Mehrheit Kredite aufnehmen oder Landesverbänden genehmigen.

(3) Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.

(4) Zuwendungen von Mitgliedern sind Beiträge und Spenden.

(5) Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.

(6) Sonstige Zuwendungen von Mitgliedern sind Spenden. Dazu gehören Sonderleistungen von Mandatsträgern und Mitgliedern, Sammlungen, Sachspenden und Spenden durch Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen.

(7) Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei, einen Landesverband oder eine nachgeordnete Gliederung sind Spenden.

(8) Spenden können als Geldspenden, als Sachspenden oder durch Verzicht auf die Erfüllung einer vertraglichen Forderung geleistet werden.

(9) Spenden, die von Mitgliedern entgegengenommen worden sind, sind von diesen unter Benennung des Spenders unverzüglich an den Schatzmeister der zuständigen Gliederung weiterzugeben.

(10) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.

(11) Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert EUR 10.000,– übersteigt, sind im Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/der Spenderin zu verzeichnen.

(12) Spendenbescheinigungen werden zentral von der Bundespartei für alle Gebietsverbände erteilt; sie sind vom Bundesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vom Bundesschatzmeister zu unterzeichnen. Die einzelnen Gebietsverbände sind verpflichtet einen entsprechenden überprüfbaren Nachweis über Eingang und Höhe der Spende mit Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/der Spenderin unverzüglich vorzulegen.

(13) Unzulässige Spenden im Sinne des § 25 Absatz 2 Parteiengesetz sind unverzüglich an den Bundesverband weiterzuleiten. Durch den Bundesschatzmeister wird nach Prüfung des Vorganges die sofortige Übergabe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages veranlasst.

§ 3 – Haushaltsplan

(1) Für die Bundespartei und die Landesverbände besteht die Verpflichtung, vor Beginn eines Rechnungsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Die Schatzmeister entwerfen die Haushaltspläne und werden rechtzeitig vor Beginn eines Rechnungsjahres den Vorständen vorgelegt. Den Vorständen obliegt die Entscheidung und Verantwortung über die Haushaltspläne.
II.     Beitragsordnung
§ 4 – Beiträge

(1) Für jedes Mitglied besteht die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages. Diese Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden.

(2) Die jährlichen Mindestbeiträge betragen:

  • für Einzelpersonen EUR 36,00
  • für Ehepaare EUR 60,00

Die Mitglieder können nach persönlicher Selbsteinschätzung höhere Beiträge bezahlen.

Folgende Personen, im Alter von 16 bis 25 Jahren, sind vom Mitgliedsbeitrag befreit:

  • in Ausbildung befindliche Mitglieder (z.B. Schüler, Studenten),
  • Wehr- und Ersatzdienstleistende

(3) Für den Bundesvorstand oder der Vorstand eines Landesverbandes besteht die Berechtigung, in Fällen besonderer finanzieller Härte, den Mitgliedsbeitrag einvernehmlich mit dem Mitglied abweichend von der Regelung des Absatzes (2) festzulegen. Die abweichende Festsetzung muss nach Ablauf eines Jahres durch den zuständigen Schatzmeister überprüft werden. Auf Antrag des Schatzmeisters kann der Vorstand eine Fortsetzung beschließen.

(4) Die Mitgliedsbeiträge sind unaufgefordert im Voraus halbjährlich jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. oder jährlich jeweils zum 01.01. eines Jahres zu leisten.

(5) Die Mitgliedsbeiträge werden auf das Geschäftsgirokonto der Bundespartei geleistet bzw. von dieser per Lastschrift eingezogen.

(6) Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an die Bundespartei, an einen Landesverband oder eine nachgeordnete Gliederung ist nicht statthaft.

§ 5 – Verletzung der Beitragspflicht

Mitglieder, die ihren abgebuchten Beitrag zurückbuchen oder ihrer Verpflichtung zur Zahlung anderweitig nicht nachkommen, sind durch den zuständigen Gebietsvorsitzenden nach Information durch die zentrale Mitgliederverwaltung an ihre Zahlung zu erinnern. Eine weitere Erinnerung oder ein Mahnverfahren ist nicht vorgesehen. Es gelten die § 6 und § 7 der Bundessatzung.
III.     Rechenschaftslegung
§ 6 – Ordnungsgemäße Buchführung und Rechenschaftsbericht

(1) Die Bundespartei, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen haben unter der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnittes des Parteiengesetzes aufzustellen.
(2) In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.

(3) Es besteht eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren für Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

(4) Die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände (Regional- und Kreisverbände) müssen bis spätestens 31.03. des Folgejahres erstellt und den jeweiligen Landesverbänden vorgelegt werden. Die Rechenschaftsberichte der jeweiligen Landesverbände sind mit den Teilberichten der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände bis spätestens 30.06. des Folgejahres zu erstellen und dem Bundesverband vorzulegen.

(5) Konten werden bundeseinheitlich nach dem Vier-Augen-Prinzip geführt.

§ 7 – Finanzausgleich

(1) Die Festlegung des gesetzlich vorgeschriebenen angemessenen Finanzausgleichs zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden wird von der Konferenz des Bundes- und der Landesschatzmeister vorgenommen.

(2) Der Bundesschatzmeister ist Vorsitzender der Konferenz.

(3) Die Konferenz wird vom Bundesschatzmeister nach Bedarf oder auf Verlangen der Vorstände von drei Landesverbänden binnen einer Frist von vier Wochen einberufen.

(4) Beschlüsse der Konferenz werden im Einvernehmen zwischen dem Bundesschatzmeister und einer Zweidrittel-Mehrheit der Landesschatzmeister gefasst.

(5) Im Falle der Verhinderung können der Bundesschatzmeister und die Landesschatzmeister einen stimmberechtigten Vertreter für die Konferenz benennen.

(6) Die Einberufung der Konferenz erfolgt vom Bundesschatzmeister nach Bedarf oder auf Verlangen eines Landesverbandes binnen einer Frist von vier Wochen.

§ 8 – Prüfungswesen

(1) Es besteht eine Verpflichtung des Bundesverbandes, der Landesverbände und der nachgeordneten Gliederungen, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Absatz 5 des Parteiengesetzes prüfen zu lassen.

(2) Nur ein Mitglied der Partei kann zum Rechnungsprüfer bestellt werden. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zu dem zu prüfenden Verband oder zu einer diesem nachgeordneten Gliederung stehen.

(3) Eine Prüfung des Rechenschaftsberichts muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften von § 29 und § 31 des Parteiengesetzes erfolgen. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. (Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem Rechenschaftsjahres folgenden Jahres). Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.

(4) a. Der Bundesvorstand, vertreten durch den Bundesschatzmeister, kann durch beauftragte
Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen
jeder Gliederung prüfen.
b. Der Bundesschatzmeister ist verpflichtet, den Landesschatzmeistern halbjährlich den
Finanzstatus zu dokumentieren.

(5) Es besteht eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit für alle im Prüfungswesen tätigen Personen.

IV.     Schlussbestimmungen
§ 9 – Rechtsnatur

Diese Finanz- und Beitragsordnung ist verbindliches, unmittelbar wirkendes Satzungsrecht für alle Gliederungen.

§ 10 – Rechte der Schatzmeister

(1) Der Bundesschatzmeister hat die Berechtigung und die Verpflichtung, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben. Er verfügt über das Recht bei Finanzproblemen über alle Konten, die im Rahmen des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) angelegt werden, auch einzeln, einen Ausgabestopp zu verhängen. Bei Nichtbeachtung haften die Verfügungsberechtigten der einzelnen Konten.

(2) Die Schatzmeister der Bundespartei und der Landesverbände vertreten ihre Verbände innerparteilich und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten.

(3) Es besteht eine Berechtigung der Schatzmeister aller Verbände, Widerspruch gegen außerplanmäßige Ausgaben oder solche, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu erheben. Der Widerspruch hat zur Folge, dass die vorgesehene Ausgabe nicht getätigt werden darf, es sei denn, der zur Entscheidung befugte Vorstand lehnt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.

§ 11 – Schadensersatz

Werden durch den Vorstand eines Gebietsverbandes die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht erfüllt, so hat dieser den der Bundespartei und/oder anderen Gliederungen entstehenden Schaden auszugleichen. Jeder Vorstand einer Gliederung haftet für sein Verschulden. § 28 der Bundessatzung bleibt unberührt.

§ 12 – Inkrafttreten

Die Finanz- und Beitragsordnung tritt am 21.02.2010 in Kraft.
Geändert auf dem Bundesparteitag am 20.01.2013 in Bonn.

Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

I.   Schiedsgerichte
II.  Schiedsverfahren
III. Schlussbestimmungen
I.     Schiedsgerichte
§ 1 – Grundlagen

Die Schiedsgerichte des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr.

§ 2 – Schiedsgerichte

Schiedsgerichte sind:
1. die Landesschiedsgerichte,
2. das Bundesschiedsgericht.

§ 3 – Schiedsrichter

(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie müssen Mitglieder des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit sein. Die Schiedsgerichte werden von dem Bundesparteitag bzw. den Landesparteitagen gewählt.

(2) Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstands der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Angestelltenverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte oder Aufwandsentschädigungen beziehen.

(3) Die Mitglieder der Schiedsgerichte verpflichten sich mit Annahme ihres Amtes, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsgerichte beträgt maximal vier Jahre. Sie beginnt mit der Wahl. Ergänzungswahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.

(5) Für die Ausschließung eines Schiedsrichters von der Ausübung seines Amtes und die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit gilt die Zivilprozessordnung.

§ 4 – Geschäftsstellen

(1) Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichtes ist die Geschäftsstelle des Landesverbandes sowie beim Bundesschiedsgericht die Geschäftsstelle des Bundesverbandes. Den Vorsitzenden obliegt die Geschäftsleitung, im Falle ihrer Verhinderung deren Stellvertretern.

(2) Die Akten der Schiedsgerichte sind durch die Geschäftsstellen nach rechtskräftiger Erledigung der Sache mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Von der Vernichtung der Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind in jedem Falle die Entscheidungen des Landes- und des Bundesschiedsgerichts auszunehmen. Diese sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Geschäftsstellen stellen auf Anforderung den Protokollführer und sind für eine ordnungsgemäße Führung der Akten verantwortlich.

(3) Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten der Schiedsgerichte, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende.

§ 5 – Besetzung

(1) Die Landesschiedsgerichte setzen sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Beisitzer. Sie werden vom Landesparteitag gewählt. Für den Beisitzer ist ein Stellvertreter zu wählen.

(2) Das Bundesschiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Beisitzer. Sie werden vom Bundesparteitag gewählt. Für den Beisitzer ist ein Stellvertreter zu wählen.

§ 6 – Zuständigkeiten

(1) Die Landesschiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung über:

  1. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im Bereich des Landesverbandes,
  2. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbandes,
  3. sonstige Streitigkeiten
    a. des Landesverbandes oder eines ihm angehörigen Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern,
    b. unter Mitgliedern des Landesverbandes, soweit das Parteiinteresse berührt ist.
  4. Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und ihm angehörigen Gebietsverbänden oder zwischen Gebietsverbänden innerhalb des Landesverbandes,
  5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechtes der Partei, die im Bereich des Landesverbandes entstehen.

(2) Das Bundesschiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung über:

  1. Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte,
  2. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe der Bundespartei, sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen auf der Ebene der Bundespartei,
  3. sonstige Streitigkeiten
    a. der Bundespartei mit einzelnen Mitgliedern,
    b. zwischen Mitgliedern verschiedener Landesverbände, soweit das Parteiinteresse berührt ist,
  4. Streitigkeiten zwischen der Bundespartei und Gebietsverbänden, zwischen Landesverbänden sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören.
  5. Sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, soweit nicht (1) Nummer 5. Anwendung findet.

II.     Schiedsverfahren
§ 7 – Antragsrecht

Antragsberechtigt sind

(1) in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
a) der Bundesvorstand,
b) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat,
c) soweit die Anfechtung auf fehlende Beschlussfähigkeit gestützt wird, ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl oder die Abstimmung über den angefochtenen Beschluss vollzogen hat,
d) wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht in Bezug auf die Wahl verletzt zu sein.

(2) in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen
a) der Bundesvorstand,
b) jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbandes.

(3) In allen übrigen Verfahren
a) der Bundesvorstand,
b) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist,
c) jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.

§ 8 – Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen

(1) Eine Anfechtung einer Wahl und von Parteitagsbeschlüssen ist nur binnen 14 Tagen nach Ablauf des Tages zulässig, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Eine Zulässigkeit der Anfechtung besteht nur, sofern der behauptete Mangel geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

(2) Eine satzungsmäßige Befugnis von Organen, bei Wahlverstößen die Wiederholung von Wahlen anzuordnen, bleibt unberührt.

§ 9 – Verfahrensbeteiligte

(1) Verfahrensbeteiligte sind

  1. Antragsteller,
  2. Antragsgegner,
  3. Beigeladene, die dem Verfahren beigetreten sind.

(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen Dritte beiladen, deren Interessen durch das Verfahren tangiert werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände auf ihr Verlangen beizuladen.

(3) Dem Beigeladenen ist der Beiladungsbeschluss zuzustellen, den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beilandungsbeschluss ist nicht anfechtbar. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene Verfahrensbeteiligter.

(4) Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht schriftlich nachgewiesen werden.

§ 10 – Entscheidungen

(1) Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Beschlüsse sind schriftlich zu begründen, von dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Entscheidungen, die in einer mündlichen Verhandlung verkündet werden.

(2) Es besteht eine Berechtigung und Verpflichtung des Vorsitzenden zum Erlass verfahrensleitender Anordnungen. Er kann dieses Recht durch schriftliche Erklärung auf den von ihm ernannten Berichterstatter übertragen.

§ 11 – Verfahren

(1) Die Schiedsgerichte werden nur auf schriftlichen Antrag tätig. Anträge, Stellungnahmen und Schriftsätze sollen in dreifacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichtes eingereicht werden. Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweisangeboten zu versehen.

(2) Die Geschäftsstelle legt dem Vorsitzenden den Antrag auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens vor. Er bestimmt, um welche Verfahrensart es sich handelt.

(3) Das Verfahren wird nach Weisung des Vorsitzenden von der Geschäftsstelle durch Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.

(4) Die Einlassungs- und die Ladungsfrist beträgt einen Monat. Sie können vom Vorsitzenden unter Berücksichtigung des Umfanges oder der Dringlichkeit des Falles abweichend festgesetzt werden.

(5) Die Zustellung erfolgt gegen Empfangsbekenntnis (postalisch oder datenfernübertragend). Die Zustellung kann auch durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgten. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.

(6) Die Übermittlung weiterer Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und weitere Benachrichtigungen erfolgen an die Verfahrensbeteiligten durch die Geschäftsstelle postalisch oder datenfernübertragend, sofern Zustellungen nicht erforderlich sind.

(7) Der Vorsitzende stellt nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Einlassungsfrist die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Schiedsgerichts fest und bestimmt den Berichterstatter aus ihrem Kreis.

(8) Die Ladung oder Mitteilung, dass schriftlich entschieden werden soll, ist auf dem Postweg oder datenfernübertragend zuzustellen. Den Verfahrensbeteiligten ist die Besetzung des Schiedsgerichts hierin mitzuteilen.

§ 12 – Rechtliches Gehör

Für alle Verfahrensbeteiligten besteht ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Entscheidungen dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die allen Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

§ 13 – Verfahrensentscheidungen

(1) Durch begründeten Vorbescheid kann der Vorsitzende oder der beauftragte Berichterstatter entscheiden:

  1. über Anträge auf Ausschluss aus der Partei wegen unterlassener Beitragszahlung,
  2. über unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge auf Einleitung eines Schiedsgerichts- oder Beschwerdeverfahrens,
  3. wenn ein Antragsgegner zum Antrag des Antragstellers nicht fristgerecht Stellung genommen hat.

(2) Der durch den Vorbescheid beschwerte Verfahrensbeteiligte kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; sonst erhält er Rechtskraft.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten, die Entscheidungsverkündung erfolgt mündlich.

(4)Das Schiedsgericht kann auch in Abwesenheit der oder eines Verfahrensbeteiligten verhandeln und Entscheidungen treffen. Hierauf sind die Verfahrensbeteiligten in der Ladung hinzuweisen.

(5) Für Parteimitglieder sind mündliche Verhandlungen öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist.

(6) Das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter zur mündlichen Verhandlung kann angeordnet werden.

(7) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll anzufertigen. Es kann auf die Wiedergabe der wesentlichen Vorgänge der Verhandlung beschränkt werden. Einer inhaltlichen Protokollierung von Angaben Verfahrensbeteiligter und Aussagen von Zeugen und Sachverständigen bedarf es nicht.

(8) Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Verfahrenslage widerruflich ist, ohne mündliche Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten beraten und entscheiden. In diesem Fall bestimmt es einen Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten mehr als drei Monate vergangen sind.

(9) Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch schriftlich beraten.

(10) Die Verkündung wird durch die Zustellung des Beschlusses ersetzt, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist oder die Entscheidungsverkündung nach einer mündlichen Verhandlung vertagt wurde.

(11) Durch das Schiedsgericht kann angeordnet werden, dass seine Entscheidung in geeigneter Form veröffentlicht wird.

§ 14 – Eilmaßnahmen

(1) Bei dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes das betroffene Mitglied im Verfahren zur Enthebung von einem Parteiamt für die Dauer des Verfahrens von der Ausübung des Parteiamtes, in Verfahren über den Ausschluss aus der Partei von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied ausschließen.

(2) Der Betroffene kann beim Landesschiedsgericht gegen einen solchen Beschluss Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag bewirkt keine Aufschiebung; diese kann auf Antrag hergestellt werden.

(3 )Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ist nicht anfechtbar. Die Eilmaßnahme wird wirkungslos, wenn das zuständige Schiedsgericht nicht innerhalb von 4 Monaten ab Anrufung eine Entscheidung in der Hauptsache fällt.

§ 15 – Beschwerde

(1) Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ist die Beschwerde an das Bundesschiedsgericht zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Landesschiedsgerichts.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt nur zu laufen, wenn die Verfahrensbeteiligten über das Rechtsmittel, seine Form und Frist und das zuständige Gericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden sind.

(3) Wenn der Betroffene von dem Recht der Anrufung der zuständigen Stellen und somit von dem Instanzenweg, u. a. durch Einlegung einer Beschwerde, keinen Gebrauch macht oder versäumt er die Beschwerdefrist, so unterwirft er sich damit der Entscheidung mit der Folge, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.
III.     Schlussbestimmungen
§ 16 – Kosten

(1) Für das Schiedsgerichtsverfahren besteht grundsätzlich Kostenfreiheit, das Schiedsgericht trifft in Ausnahmefällen eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.

(2) Das Schiedsgericht kann die Terminierung oder die Durchführung einer Beweisaufnahme von der Leistung von Kostenvorschüssen zur Deckung der notwendigen Auslagen abhängig machen.

(3) Auslagen und außergerichtliche Kosten der Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig. Die Erstattung kann durch das Schiedsgericht angeordnet werden, wenn die besonderen Umstände des Falles oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrensbeteiligten es angebracht erscheinen lassen.

(4) Die Mitglieder der Schiedsgerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Die Bundespartei bzw. der Landesverband erstattet ihre Auslagen, insbesondere Kosten für Reisen.

§ 17 – Ergänzende Vorschriften

Die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz sollen entsprechend Anwendung finden, soweit diese Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt.

§ 18 – Inkrafttreten

Die Schiedsgerichtsordnung tritt am 21.02.2010 in Kraft.
Geändert auf dem Bundesparteitag am 20.01.2013 in Bonn.

Bundessatzung

Die vollständige Satzung der Bundespartei BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit finden Sie hier:
Satzung_Bundespartei_Stand_05.12.2010