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29 Okt

Erklärung der BIG Partei zur Debatte über den Kabarettisten Dieter Nuhr

Erklärung der BIG Partei zur Debatte über den Kabarettisten Dieter Nuhr und den Äußerungen von Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland – ZMD) vom 29.10.2014

Seit einigen Tagen verfolgt der Bundesvorstand der BIG Partei die Diskussion über die Strafanzeige des Herrn Erhat Toka aus Osnabrück gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen in seinem Bühnen- und TV-Programmen.

Wir überlassen es den deutschen Gerichten festzustellen, ob es sich hier um einen Straftatbestand handelt. Sicher aber hat Herr Toka, wie jeder andere deutsche Bürger, das Recht, eine Anzeige zu machen, wenn er sich in seinen religiösen Rechten beleidigt und/oder diskriminiert fühlt.

Die BIG-Partei ist der Meinung, dass es keinen Freibrief für Kabarettisten geben darf, unter dem Deckmantel der Komödie, Unwahrheiten über eine Religion zu verbreiten, sei es Islam, Christentum, Judentum oder eine andere. Dies kann in der jetzigen, immer mehr aufgeladenen Stimmung gegen den Islam schnell zu Ausgrenzung und Diskriminierung gegen einen Teil der deutschen Bevölkerung mit islamischem Glauben führen.

Wozu es führt, wenn ein aufgewiegelter Mob eine Gewaltorgie veranstaltet, haben wir am Wochenende in Köln gesehen. Letztlich musste unsere Polizei die Sache ausbaden.

Warum darf man über Muslime und ihre Religion rassistische Sachen sagen, die in Bezug auf Juden und Christen zu Recht geächtet sind? Wir müssen die Diskriminierung des Islam beenden, sie ist beschämend …“ (Jürgen Todenhöfer)

Die weitverbreitete Meinung, dass Künstler und Komödianten Sonderrechte besitzen, teilen wir nicht. Wir sind der Meinung, Spaß darf sein, aber nicht auf Kosten von Minderheiten und Religionen, vor allem nicht in einer verletzenden Art und Weise. Hierzu ist es notwendig eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen, wie weit Comedy, Kunst und auch die Presse gehen darf und wann die ethische und moralische Grenze des „Anderen“ erreicht ist.

Es hat uns allerdings auch befremdet, dass sich ein hoher muslimischer Verbandsfunktionär wie Aiman Mazyek dazu hat hinreißen lassen, Herrn Toka dafür zu kritisieren, dass er seine Bürgerrechte als Deutscher wahrgenommen hat und die Behauptung aufstellt, dass die Mehrheit der Muslime NICHT hinter dieser Anzeige steht.

Hat Herr Mayzyek hierzu eine belastbare Umfrage in den letzten 7 Tagen durchgeführt?

Gleichzeitig greift Herr Mayzyek Herrn Toka dafür an, dass er auf die „obskure“ Idee kam, eine muslimische Partei zu gründen und sich damit nicht gerade nur Freunde unter den Muslimen gemacht zu haben. Hier zeigt Herr Mayzyek ein etwas befremdliches Demokratieverständnis, denn auch das Gründen von Parteien für bestimmte Interessen und Bevölkerungsgruppen gehört zum Recht eines deutschen Bürgers.

Wir hoffen sehr, dass es sich hierbei um die Privatmeinung von Herrn Mayzyek und nicht um die offizielle Ansicht des ZMD handelt.

BIG Partei – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

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02 Aug

Aufruf der BIG-Partei

Stoppen Sie die Bombardierung und Besatzung Gazas!

Seit mehr als drei Wochen führt die israelische Armee ein erbarmungsloses Bombardement des Gaza-Streifens durch und verübt dabei systematisch Kriegsverbrechen. Bis heute sind mehr als 1500 Menschen getötet und mehr als 7700 Menschen verletzt worden. Mehr als 80% der Getöteten sind Zivilisten, davon 25% Kinder. Hunderttausende werden traumatisiert. Die gesamte Infrastruktur Gazas wird gezielt zerstört.

FRAU BUNDESKANZLERIN MERKEL, HERR BUNDESAUSSENMINISTER STEINMEIER STELLEN SIE DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR ISRAEL EIN!
WIR ALS DEUTSCHE STEHEN NICHT AN DER SEITE EINES UNGERECHTEN STAATES!
TRETEN SIE INTERNATIONAL DAFÜR EIN, DASS DIE MENSCHEN IN PALÄSTINA SELBST BESTIMMEN KÖNNEN, WELCHEN STAAT SIE HABEN WOLLEN, DAMIT MUSLIME, CHRISTEN UND JUDEN FRIEDLICH ZUSAMMENLEBEN KÖNNEN!

Deshalb fordern die Unterzeichner von Israel:
- die sofortige Einstellung jeglicher militärischer Aggressionen der israelischen Armee und Freilassung der politischen Gefangenen!
- sie sofortige Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. Öffnung der Grenzübergänge durch Ägypten!
- allen palästinensischen Flüchtlinge das Recht in ihre Heimat zurückzukehren einzuräumen!

Auch die deutsche Bundesregierung fordern wir auf:
- sofort und unverzüglich diplomatischen, wirtschaftlichen und internationalen Druck auf Israel auszuüben!
- unverzügliche humanitäre und medizinische Hilfe für die Menschen in Gaza zu leisten!
- jegliche finanzielle und militärische Hilfen und Waffenlieferungen an Israel einzustellen!
- den Export und Import von Waren nach und von Israel zu stoppen!
- den israelischen Botschafter aus Deutschland auszuweisen und unverzüglich den palästinensischen Staat diplomatisch anzuerkennen!
- eine UN-Resolution zu beantragen, die die Aggressionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die angrenzenden Länder verurteilt und ächtet!
Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf mit Ihrem Namen/Unterschrift!

Diesen Aufruf unterstützen folgende Organisationen und Personen:

BIG Jugendverband
BIG Frauenverband
Rat der Muslime in Bonn

11 Jun

Vielen Dank an unsere Wähler!

BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 11.06.2014

Vielen Dank an unsere Wähler! Wir bleiben in der ersten Liga!
2 Stadtratssitze und 14 Sitze in Integrationsräten für BIG!

Am Sonntag, den 25.05.2014, fanden die Bonner Kommunalwahlen statt. Unseren WählerInnen möchten wir an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Dank Ihrer Unterstützung konnten wir einen Sitz im Bonner Stadtrat verteidigen. Vielen Dank!

Auch in den kommenden Jahren werden wir uns für die Belange der BonnerInnen einsetzen, die in der Politik bislang kaum Gehör finden, für mehr Mitsprachemöglichkeiten und für eine Politik, in der das Handeln auf ethischen Grundsätzen und einem stärkeren Verantwortungsbewusstsein gegenüber den BürgerInnen basiert. Leider wird der neue Stadtrat kulturell noch eintöniger werden als der vorherige. Eine internationale Stadt hat mehr Vielfalt verdient. Dafür machen wir uns stark.

„Dank unserer Wählerinnen und Wähler spielen wir weiterhin in der ersten Liga der Bonner Kommunalpolitik.” so der Landesvorsitzende der BIG Partei, Haluk Yildiz. „Es ist ein großer Erfolg, dass wir den Klassenerhalt geschafft haben. Neben Bonn sind wir jetzt auch im Neusser Stadtrat vertreten. In Herne haben wir vier Sitze im Integrationsrat erzielt, in Bonn und Troisdorf jeweils drei, in den Städten Köln, Dortmund, Essen und Bornheim jeweils einen Sitz. Der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.”

06 Mrz

Ausgrenzung statt Integration – am Beispiel der BIG Partei

Deutschland ist auf zusätzliche Einwanderung angewiesen, um die Auswirkungen des demographischen Wandels und des damit einhergehenden Bevölkerungsrückgangs abfedern zu können. Viele der hochqualifizierten Migranten verlassen jedoch das Land.

Noch immer ist Deutschland weit entfernt von einem attraktiven Einwanderungsland und einer Willkommenskultur, die kulturelle Andersartigkeit respektiert anstatt sie hierarchisch zu bewerten und als etwas Gegensätzliches zu betrachten. Ignoranz, Ausgrenzung und Abwertung dominieren die Diskussionen der letzten Jahrzehnte und überlagern sich mit Ressourcenkämpfen aufgrund vorhandener Existenz- und Überfremdungsängste. Die Ansiedlung der Handlungsfelder „Migration und Integration” beim Bundesministerium des Inneren (BMI), dessen Kernbereiche aus Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr bestehen, symbolisieren die hiesige Orientierung im Umgang mit Interkulturalität. Eine thematische Einbettung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wäre weitaus zukunftweisender.

Die Berichterstattung über die BIG Partei veranschaulicht das vorhandene Bewusstsein hinsichtlich kultureller Unterschiedlichkeit, das durch die Medien sowohl transportiert als auch verstärkt wird: Auch hier wird der Widerspruch zu einem vielfaltsliebenden und interkulturell geöffneten Deutschland erkennbar. Die von der Partei ausgehende erhöhte Partizipation von MigrantInnen wird nicht als ein Gewinn für das gesellschaftliche und demokratische Miteinander verstanden, stattdessen wird BIG als fremd und bewusst falsch dargestellt. Die Ursachen für die Stigmatisierungen liegen vermutlich in der Art der kulturellen Zusammensetzung der Partei begründet: Der Umgang mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Interessenvertretung der dänischen Minderheit im Landtag von Schleswig-Holstein mit SPD und Grünen koaliert, würde möglicherweise anders verlaufen, wenn es sich dabei um eine Interessenvertretung der polnischen, bulgarischen oder türkischen Minderheit handeln würde.

BIG setzt sich gegen jede Form der Diskriminierung und Benachteiligung und für die Wahrung der Grundrechte ein. Obwohl die Vorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, neben ihrer politischen Tätigkeit lange Zeit als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aktiv war und somit parallel zu einem politischen auch ein religiöses Amt in Führungsverantwortung bekleidete und darüber hinaus eine der etablierten Parteien die Konfession sogar im Namen trägt (Christlich Demokratische Union (CDU)), werden nicht diese als „christliche Parteien”, BIG hingegen als „islamische Partei” stigmatisiert. Verwendung findet dieser Begriff ausschließlich bei Kritikern, was wiederum deren Vorbehalte gegenüber dem Islam und Muslimen offenlegt. Der BIG Partei gehören Mitglieder unterschiedlicher Konfessionen an und sie vertritt Menschen unabhängig ihrer religiösen Orientierung. Trotz, oder gerade aufgrund, ihres Einsatzes für Gerechtigkeit, Respekt und Miteinander erfolgt die Darstellung der Partei als Fremdkörper und als demzufolge nicht integrierbar.

Neben der Dominanz von Skandalschlagzeilen verdeutlicht vor allem die im Rahmen des Spiegel-Artikels „Erdogans Berliner Lobby-Truppe” veröffentlichte Grafik (zur Grafikzur Gegendarstellung) den fließenden Übergang zu Verschwörungstheorien. Durch das Szenario einer aus dem Ausland gesteuerten Unterwanderung des politischen Systems werden bewusst Überfremdungsängste hervorgerufen.

Politische Erfolge und die verschiedenen Themenbereiche der Bonner BIG Partei werden in der lokalen Berichterstattung gezielt ausgeblendet. Entweder werden sie nicht aufgeführt, oder die BIG wird nicht als Initiator genannt:

  • „Ein vernünftiges Konzept” (General-Anzeiger, 15.03.2013): „Lediglich Details wie Ermäßigungen für Behinderte und die Altersbeschränkung für Studenten (mit 27 soll Schluss sein) wurden kontrovers diskutiert. Dem Rat der Stadt empfahl der Kulturausschuss gestern Abend, das neue Konzept mit wenigen Änderungen anzunehmen.” (zum Antrag der BIG).
  • Der Integrationsrat tagt dieses Mal bis zum Schluss (General-Anzeiger, 16.04.2013): „Themen im Integrationsrat waren (…).” (die Anträge der BIG werden nicht aufgeführt: „Aufbau einer interkulturellen Gründungsberatung” (zum Antrag der BIG), „Resolution gegen den Rassismus von Pro NRW” (zum Antrag der BIG)).
  • Stadtrat beschließt eine Einbürgerungskampagne (General-Anzeiger, 18.02.2014, zum Artikel): „Angeregt hat das Ganze der Integrationsrat. (…) Dem Integrationsrat zufolge wurden solche Kampagnen in einigen deutschen Großstädten bereits erfolgreich durchgeführt (…).” (zum Antrag der BIG).
  • Plakat-Aktion: Auch Berlin protestiert (General-Anzeiger, 15./16.09.2012, zum Artikel): „„Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass dem Ministerium unmissverständlich klar gemacht wird, dass der Bonner Rat die Kampagne für grundfalsch hält”, erklärte die Grünen-Stadtverordnete Gisela Mengelberg. Eine entsprechende Resolution auf Initiative des Integrationsrates (…)” (zum Antrag der BIG).

Die bisherige strukturelle Verankerung des Themenfeldes „Integration”, die vorherrschende Betrachtungsweise kultureller Unterschiede sowie der Umgang mit kulturellen Minderheiten am Beispiel der BIG Partei verdeutlichen den Bedarf eines auf Respekt basierenden interkulturellen Austauschs. Nur eine Wertschätzung von Unterschiedlichkeit ermöglicht eine gelebte Willkommenskultur, die das Land in eine friedliche und erfolgreiche Zukunft führt.

„Wer sich gegen Benachteiligungen und für Gerechtigkeit einsetzt, der deckt Missstände auf. Das passt vielen natürlich nicht. Die Reaktionen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind.” so Haluk Yildiz, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der BIG im Bonner Stadtrat.

06 Mrz

Migranten in Führungsposition: Fraktionen bevorzugen Unverbindlichkeit

Die Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung verläuft mühsam, eine strategische Ausrichtung ist nicht erkennbar. Vor allem in Führungspositionen sind so gut wie keine MigrantInnen vertreten (zum Bericht). Dabei könnte gerade die Stadtverwaltung als drittgrößter Arbeitgeber mit über 5.000 Beschäftigten ein Vorbild für die in Bonn ansässigen Organisationen sein. Die Stadtverwaltung trägt jedoch keineswegs die alleinige Verantwortung für den zaghaften Öffnungsprozess.

Eigentlich hatte der Stadtrat die Verwaltung schon vor einigen Jahren damit beauftragt, konkrete Zielsetzungen zur angestrebten kulturellen Vielfalt zu formulieren. Trotz mehrmaliger Rückfragen der BIG Partei ist seitdem jedoch nichts passiert, außer dass die Verwaltung immer wieder betont, dass sie den bereits beschlossenen Antrag als nicht sinnvoll erachtet.

Grundlage einer Interkulturellen Öffnung sind wie bei jeder Form des Managements klare Zielvorgaben. Auf diese Weise können Zielsetzungen transparent dargestellt und genutzte Instrumente auf deren Wirksamkeit hin überprüft werden. Die Mitglieder der BIG im Integrationsrat haben den Antrag daher erneut eingebracht, Zielmarken für den Anteil von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund unter Führungskräften zu benennen (zum Antrag). Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, die sich damals für den Antrag aussprachen, haben dieses Mal dagegen gestimmt. „Es ist wieder mal deutlich geworden, wie beliebig die Fraktionen mit solchen Themen umgehen. Erst stimmen sie dafür, und wenn es konkret wird, stimmen sie wieder dagegen. Sie verfolgen keine klare Linie. Was das Thema Integration betrifft, ist zwischen den Bonner Parteien von CDU, SPD, Grünen und der FDP absolut kein Unterschied zu erkennen.” stellt Moussa Acharki (BIG) aus dem Integrationsrat fest.

Besonders verwunderlich ist die Ablehnung der Bonner Grünen, die in ihrer Broschüre „Bonn – Stadt der neuen Integrationschancen” für die Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung genau das fordern, was sie mit dem BIG Antrag nun abgelehnt haben: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie Kennzahlen entwickelt, mit denen sie ihre eigenen diesbezüglichen Anstrengungen nachvollziehbar und überprüfbar macht.” (zur Broschüre).

Schon 2005 berichtete die taz über grundlegende Defizite im Umgang mit der Internationalität in Bonn: „Was allerdings sowohl in der Studie wie in der kommunalen Politik Bonns bis heute fehlt, sind Respekt und Wertschätzung für die Internationalität, die sich schon heute in der Zusammensetzung der Stadtbevölkerung ausdrückt. (…) Und der Personalausschuss des Stadtrates diskutiert immer noch, ob in städtischen Stellenausschreibungen Bewerbungen von MigrantInnen endlich als “gern gesehen” bezeichnet werden sollen.” (taz: „Bundesdorf bleibt Bundesdorf”; zum Artikel).

Vorsitzender der BIG im Bonner Stadtrat, Haluk Yildiz, fordert die Stadtpolitik zu einem interkulturellen Denken und Handeln auf: „Die Internationalität der Stadt ist nicht nur eine schöne Etikette, sondern auch eine Verpflichtung. Wir müssen die vorhandenen Potenziale als solche erkennen und nutzen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört auch die Festlegung und Umsetzung von Verbindlichkeiten.”

06 Mrz

Nelson Mandela soll gewürdigt werden

Anfang Dezember des vergangenen Jahres verstarb ein großartiger Mensch: Nelson Mandela. Neben Martin Luther King und Muhatma Gandhi zählt der Südafrikaner zu den bekanntesten Persönlichkeiten im Kampf gegen Rassismus. Nach 27 Jahren Gefangenschaft wurde Nelson Mandela zum ersten dunkelhäutigen Präsidenten Südafrikas gewählt, woraufhin er das auf rassistischen Ideologien basierende Apartheidsregime durch ein demokratisches System ersetzte. Im Jahr 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Nelson Mandela zeichnete sich stets durch seine Dialogbereitschaft aus, durch die er selbst Brücken zu ehemaligen politischen Gegnern ermöglichte.

In seiner letzten Sitzung hat sich der Integrationsrat für eine Würdigung Nelson Mandelas ausgesprochen. Die Mitglieder des Bonner Integrationsrates begrüßten den Antrag der BIG, den Namen von Nelson Mandela als Zeichen seiner Würdigung und Wertschätzung im zentralen Stadtbild Bonns zu verewigen (zum Antrag). Die Verwaltung soll nun beauftragt werden, gemeinsam mit interkulturellen Vereinen und Bonner Friedensinitiativen Vorschläge zu erarbeiten, wie sich dieses Vorhaben beispielsweise durch die Benennung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden umsetzen lässt. Aufgrund der fehlenden Beschlusskompetenz des Integrationsrates liegt es nun am Stadtrat, diesen Auftrag zu erteilen.

„Nelson Mandela wurde viele Jahre lang als Verbrecher behandelt, obwohl er friedlich und uneigensinnig für das Gute in der Gemeinschaft kämpfte. Besonders für all diejenigen, die sich tagtäglich für Dialog, Respekt und Miteinander einsetzen, ist und bleibt er ein großartiges Vorbild.” so der Vorsitzende der BIG, Haluk Yildiz. Moussa Acharki, stellvertretender Vorsitzender des Bonner Integrationsrates und Vorstandsmitglied des BIG Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg, hofft auf die Zustimmung im Stadtrat: „Mit der Würdigung von Nelson Mandela können wir ein weiteres Zeichen setzen, wie wichtig uns der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist. Letztendlich muss aber der Stadtrat entscheiden, ob er unserer Anregung aus dem Integrationsrat folgt.”

06 Mrz

Interkulturelle Öffnung: Mutlos und ohne Konzept

Mehr als jeder vierte Bonner verfügt über einen sogenannten Migrationshintergrund. Eine Große Anfrage der BIG Partei hat ergeben, dass der Anteil der kulturellen Vielfalt in der Bonner Stadtverwaltung jedoch verschwindend gering ist. Vor allem unter Führungskräften ist von kultureller Vielfalt nichts zu spüren: Der Anteil von BeamtInnen mit Migrationshintergrund im mittleren Dienst beträgt 3 %, im gehobenen Dienst 2 % und im höheren Dienst 1 % (zur Stellungnahme).

Um die Verwaltung auf ihrem Weg zu einer interkulturell geöffneten Organisation zu unterstützen, wurde in der Ratssitzung am 26.05.2011 der BIG Antrag „Strategische Ausrichtung der Interkulturellen Öffnung” gegen die Stimmen von FDP, BBB und Pro NRW mehrheitlich beschlossen (zum Antrag). Die Stadtverwaltung verweigert jedoch bis heute die Umsetzung des politischen Beschlusses zur Einrichtung eines Migrantenförderplanes, da aus ihrer Sicht der „hierfür in der Verwaltung zu betreibende Aufwand (…) in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen steht” (zur Stellungnahme).

Zentraler Bestandteil einer Interkulturellen Öffnung sind konkrete Zielvorgaben, ohne die ein Management von kultureller Vielfalt nicht möglich ist. „Welcher Manager würde lediglich sagen, dass er den Umsatz erhöhen möchte, ohne konkrete Zahlen zu nennen? Wir brauchen keine starren Quoten, aber zumindest Steigerungsraten, die angestrebt werden.” steht für den Vorsitzenden der BIG Partei im Bonner Stadtrat, Haluk Yildiz, fest. Da die Verwaltung dem politischen Auftrag in den letzten knapp drei Jahren nicht nachgekommen ist und dies bislang bewusst verweigert, haben die BIG Mitglieder im Integrationsrat den Antrag erneut eingebracht: „Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung: Beschluss umsetzen durch Benennung konkreter Zielvorgaben.” (zum Antrag). Die Begründung des Antrages lautet unter anderem: „Nur durch konkrete Zielvorgaben werden die von der Verwaltung genutzten Maßnahmen und Instrumente nachvollziehbar und überprüfbar.”.

Doch eine Interkulturelle Öffnung scheint die Bonner Stadtverwaltung zu überfordern. Das dort vorhandene Verständnis widerspricht einer modernen und vielfaltsliebenden Organisation: „Zielvereinbarungen machen aus unserer Sicht keinen Sinn und sind zudem auch unzulässig.” (zur Stellungnahme). In der Stellungnahme der Verwaltung werden rechtliche Bedenken geäußert, die jedoch unbegründet sind. Ganz im Gegenteil wäre mit § 5 „Positive Maßnahmen” des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sogar eine positive Diskriminierung und eine davon ausgehende bewusste Bevorzugung von BewerberInnen mit Migrationshintergrund rechtlich möglich.

„Die Verwaltung legt das Antidiskriminierungsgesetz so aus, dass Menschen ohne einen Migrationshintergrund diskriminiert werden könnten. Uns geht es aber gar nicht um eine Benachteiligung oder Bevorzugung, sondern lediglich um eine klare Zielsetzung, um die von der Verwaltung bislang eher symbolisch angestrebte Erhöhung der kulturellen Vielfalt auch strategisch erreichen zu können. Wir sollten nicht immer nach Gründen suchen, die eine Interkulturelle Öffnung maßgeblich erschweren.” fordern die Bonner Stadtverordneten Hülya Dogan und Haluk Yildiz in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die Verwaltung konzentriert sich bislang nur auf den Auszubildendenbereich, doch das ist zu wenig. Da scheint es trotz AGG und „Bestenauslese” rechtlich problemlos möglich zu sein, den Anteil der kulturellen Vielfalt kontinuierlich zu erhöhen. Warum also nicht im Bereich der Führungskräfte? Bestehen hier eventuell Berührungsängste, da die Verantwortlichen selbst nicht über einen Migrationshintergrund verfügen und sich daher lieber nur auf die Auszubildenden beschränken, die erst in Führungsverantwortung kommen, wenn sie selbst schon lange im Ruhestand sind? Abgesehen davon beträgt der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund, die sich für den gehobenen Dienst qualifizieren, dieses Jahr gerade einmal knapp 4 %. Selbst dort wird zu wenig getan. Aber als internationale Stadt brauchen wir eine internationale Verwaltung. Und dafür werden wir uns weiter einsetzen.”.

25 Sep

Danke an alle Wähler und Unterstützer!

Liebe BIG Wähler und Unterstützer,

 

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre wertvollen Stimmen und Ihre Unterstützung sowie für Ihr Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben im Namen der BIG Partei herzlich danken: Danke – Teşekkürler – Grazie – спасибо σας – Dziękuję – ευχαριστώ – Gracias – Sipas – شُكْراً

 

Sie sind die wirklichen Wahlgewinner dieser Bundestagswahlen, denn

 

  • Sie haben mit Ihrer Stimme ganz klar zum Ausdruck gebracht für welche Politik und für welche Werte Sie stehen,
  • Sie haben mit uns Geschichte geschrieben, weil wir die erste mehrheitlich von Migranten (z. Zt. 25 verschiedene ethnische Herkünfte) gegründete Partei in Deutschland sind, die zu den Bundestagswahlen zugelassen wurde. Denn die Anerkennung der BIG als Bundespartei ist ein großer Schritt zu einem interkulturell geöffneten Deutschland,
  • Sie haben ein Zeichen gesetzt, dass die etablierten Parteien künftig aufrichtige Politik betreiben müssen, wenn sie ihre Stimmen nicht verlieren wollen. Denn durch BIG und die davon ausgehende politische Einbeziehung der kulturellen Vielfalt werden bislang unterrepräsentierte Bürger und Minderheiten in der deutschen Politik künftig verstärkt wahrgenommen und inhaltlich nachhaltiger vertreten. BIG fördert Partizipation und Mitsprache und trägt auf diese Weise zur Stärkung des friedlichen Miteinanders und dem Ausbau Deutschlands als attraktives und zukunftsfähiges Einwanderungsland bei.

 

Wir können zufrieden sein, dass wir es geschafft haben, 18.000 Bürgern in Deutschland, die wir erreichen konnten, eine Möglichkeit geboten zu haben, Werte zu wählen statt leerer Worte.

 

Wie bei allen bisherigen Wahlen, waren in der öffentlichen Debatte der etablierten Parteien Einwanderung und Integration kaum existent. Leider ist die Bedeutung dieser wichtigen Themen für Wahlen bei ihnen noch nicht angekommen. Obwohl nicht zu verkennen ist, dass ein Großteil von Deutschen mit Einwanderungshintergrund häufiger mit Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlten Jobs, ungleichen Bildungschancen für Kinder und Jugendliche oder Armut konfrontiert ist als die Gesamtbevölkerung. Laut Bundesagentur für Arbeit beträgt ihr Anteil an den Arbeitslosen 35 Prozent, unter den Hartz-IV-Empfängern sind es sogar etwa 42 Prozent. Nach den Ergebnissen des aktuellen Mikrozensus haben 14,1 Prozent der Personen mit Einwanderungshintergrund keinen allgemeinen Schulabschluss und 40,6 Prozent keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Zudem sind 30 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund armutsgefährdet.

 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtet, dass die Diskriminierung der Deutschen mit Migrationshintergrund weit verbreitet ist. Sie umfasst Schulen, Hochschulen, Kindergärten und den Arbeitsmarkt. Neben dem alltäglichen Rassismus ist der strukturelle Rassismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Die rassistisch motivierten NSU-Morde und das Versagen der Sicherheitsbehörden sind ein Beleg dafür, wie weit er fortgestritten ist. Diesen institutionellen Rassismus erfahren viele Bürger wesentlich durch Ausgrenzung, Benachteiligung oder Herabsetzung in gesellschaftlich relevanten Einrichtungen, wie beispielsweise bei der politischen Beteiligung (Ungleichbehandlung beim Staatsbürgerschaftsrecht und Wahlrecht, fehlende Repräsentanz in politischen und öffentlichen Einrichtungen), im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, auf Ämtern usw.

 

Daher ist es nachvollziehbar, dass viele Bürger mit Einwanderungsgeschichte an Parteien interessiert sind, die eine gerechte Sozialpolitik versprechen und ihr Versprechen auch halten. Festzustellen ist jedoch, dass die etablierten Parteien, die bisher Regierungsverantwortung hatten, hier kläglich versagt haben.

 

Im Vorfeld dieser Wahlen haben viele Einwandererorganisationen verstärkt allgemeine Wahlaufrufe gestartet, damit sich bei ihren Mitgliedern und den sonstigen Migranten die Wahlbeteiligung signifikant erhöht. Die Wahlbeteiligung konnte jedoch nicht besonders gesteigert werden. Es wäre eine wichtige Aufgabe gewesen, die Ideologien und die bisherigen politischen Haltungen sowie die Wahlprogramme der Parteien in besonders relevanten Politikbereichen, die leicht miteinander verglichen werden können, für die Zielgruppe transparent zu machen. Dementsprechend dann dafür zu werben, warum es Sinn macht wählen zu gehen und dass die Bürger die Partei wählen, die ihren rechtlichen Belangen und ihren Werten gerecht wird. Gerne werden wir die Organisationen vor künftigen Wahlen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.

 

Nicht zu übersehen sein sollte ist, dass es ein Verdienst unserer Partei ist, dass nach über 50 Jahren in Deutschland vermehrt Politiker mit Einwanderungsgeschichte in den Bundestag einziehen und Migranten als Zielgruppe von der Politik zunehmend ernster genommen werden.

 

Gratulieren möchte ich in diesem Zusammenhang allen Volksvertretern zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen im Sinne aller Bürger eine erfolgreiche Arbeit im Bundestag. Dazu gehören selbstverständlich insbesondere auch die 35 Parlamentarier mit Einwanderungsgeschichte. Sie machen bei den 630 Sitzen im Parlament 5,6 Prozent der Abgeordneten aus. Während die Türkeistämmigen in Deutschland fast 4 Prozent der Bevölkerung ausmachen, liegt der Anteil der elf türkeistämmigen Abgeordneten im neuen Bundestag bei nur 1,75 Prozent. Auch wenn kein einziger der 35 Parlamentarier in den eigenen Reihen den Anteil der Menschen mit Einwanderungshintergrund von knapp 19 Prozent in der Bevölkerung annähernd abbilden kann, ist es doch eine Annäherung zum Sollzustand einer repräsentativen Teilhabe am Meinungsbildungsprozess.

 

Aufgrund der vielen negativen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit den etablierten Parteien, ihrem Verständnis von Ethik und Werten sowie ihrer Rechts- oder Linksideologien, glauben wir an keine wesentlichen politischen Veränderungen in vielen Politikbereichen. Die neuen Parlamentarier werden die Ideologien und Ziele ihrer Parteien vertreten müssen.

 

Dennoch werden wir grundsätzlich als BIG Partei jeden Politiker unterstützen, der nicht spaltet und sich aufrichtig für die Belange der Bürger in Deutschland einsetzt.

 

Wir sind sicher, dass die Stimmen der Menschen mit und ohne Einwanderungshintergrund besser bei uns aufgehoben sind und wir die etablierten Parteien weiter zum Umdenken und Handeln im Sinne der Bürger bewegen. Dies haben unsere Wähler auch erkannt. Als BIG Partei verstehen wir uns als politische Stimme aller in Deutschland lebenden BürgerInnen, die rechtlich und sozial benachteiligt werden, unabhängig ihrer Herkunft. Daher haben wir bei den Wahlen im Rahmen unserer Möglichkeiten folgende Werte und Themen kommuniziert:

Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen, der Erhalt und die Förderung von Vielfalt und unterschiedlichen Identitäten, der Erhalt und der Schutz von unterschiedlichen Werten, vor allem der Familie sowie der Abbau von Diskriminierung und Rassismus. Denn als BIG stehen wir für ein respektvolles Miteinander und eine verantwortete Freiheit, die die Rechte und die Würde des Anderen achtet.

 

Wir verstehen uns als eine Wertepartei, die nicht ideologisch -weder links noch rechts- besetzt ist, sondern geprägt ist von einem bürger- und lösungsorientierten, glaubwürdigen und nachhaltigen Politikansatz.

 

Eine gemeinsame Gesellschaft kann nur durch Teilhabe mitgestaltet werden.

Daher appellieren wir an alle BürgerInnen: Nehmen Sie am politischen Meinungsbildungsprozess teil, denn es geht um Ihre Rechte und Werte sowie die Zukunft Ihrer Kinder. Think BIG und mach mit!

 

Unser weiteres Wahlkampf-Resümee im Überblick:

 

Als BIG Partei waren wir „nur“ in, NRW, Baden-Württemberg und Berlin mit Kandidaten vertreten. In diesen drei Bundesländern haben wir mehr als 18.000 Personen, die deutsche Staatsbürger und älter als 18 Jahre alt sind zur Wahlurne bewegt. Wir vermuten, dass uns mehr als 30.000 Personen gewählt haben, da es bei dieser Wahl bundesweit ca. 587.000 ungültige Zweitstimmen gibt und wir aufgrund unserer Erfahrung vergangener 6 Landtagwahlen bisher überdurchschnittlich hohe ungültige Stimmen hatten.

 

In den drei Bundesländern, in denen wir angetreten sind, haben knapp 50% der Menschen einen Einwanderungshintergrund. Bundesweit hochgerechnet heißt das für uns, dass wir gegenwärtig, realistisch etwa 60.000 Stimmen erreichen können und somit unter den ersten 15 Parteien wären. Für eine junge Partei, die erst 3,5 Jahre alt ist, ist es ein gutes Ergebnis.

 

Trotz unseres sehr bescheidenen Wahlkampfbudgets haben wir die BIG Partei in die Köpfe und Herzen vieler Wähler mit und ohne Einwanderungshintergrund platziert und dadurch auch ein neues Bewusstsein für viele Bürger geschaffen, dass sie endlich „ihre“ Partei wählen können.

 

Bei dieser Bundestagswahl hatten 9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland Migrationshintergrund und somit war unter den 5,8 Mio. Wahlberechtigten aus Einwandererfamilien jeder Zehnte ein potenzieller Erstwähler: 534.000 Deutsche mit Migrationshintergrund haben seit der letzten Bundestagswahl ihr achtzehntes Lebensjahr vollendet. Die Zahl wird in den kommenden Jahren weiter steigen: 2018 werden die ersten Kinder volljährig, die aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsrechts automatisch deutsche Staatsbürger sind. Das bedeutet, dass schon bei den übernächsten Wahlen die Zahl der Erstwähler deutlich wächst. Die demographische Entwicklung deutet an, dass sich mittelfristig sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen wird. Aktuell haben in Deutschland rund ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund. In Zahlen heißt dies, dass in 4 Jahren 1 Mio. Jugendliche, in 8 Jahren 2 Mio. und in 12 Jahren dann knapp 3 Mio. Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte zusätzlich zu den bestehenden potenziellen Wählern gehören werden.

 

Unterstreichen möchten wir, dass für uns das Ergebnis nicht allein ausschlaggebend ist, sondern es ist vielmehr der Prozess, den wir begonnen haben und den wir hoch motiviert erfolgreich fortführen werden. In den kommenden Jahren wird es für uns bergauf gehen. Die BIG ist aus der Parteienlandschaft nicht mehr wegzudenken. Durch mehr Basisarbeit, Gründung weiterer Landes- und Kreisverbände sowie intensiverer Öffentlichkeitsarbeit werden wir bei den künftigen Wahlen mit Sicherheit noch erfolgreicher sein. Unser Ziel ist es in 4 Jahren unter die ersten 7 Parteien und in 8 Jahren unter die ersten 5 Parteien zu kommen. Spätestens in 12 Jahren können wir potentieller Regierungspartner werden.

 

Um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, bitten wir Sie um Ihre kontinuierliche Unterstützung mit Ihren Stimmen und mit Ihrer aktiven Mitarbeit.

 

Denn nur gemeinsam können wir Politik FAIRändern.

 

Haluk Yildiz

BIG Bundesvorsitzender

 

Pressekontakt
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22 Jul

Aufenthaltstitel: Gleichberechtigte Gebührenverordnung umsetzen

Aufenthaltstitel: Gleichberechtigte Gebührenverordnung umsetzen

Der Integrationsrat hat in seiner letzten Sitzung der Forderung der BIG Partei mehrheitlich zugestimmt, dass sich die Stadt Bonn bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Senkung der Gebühren für den elektronischen Aufenthaltstitel türkischer StaatsbürgerInnen einsetzt und schnellstmöglich die kommunale Gebührenpraxis der aktuellen Rechtsprechung anpasst (zum Antrag).

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2013 entschieden, dass die bisherige Gebührenpraxis gegen Europarecht verstößt und eine Diskriminierung türkischer StaatsbürgerInnen darstellt. Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen ist die aktuelle Gebührenerhebung rechtswidrig und Betroffene haben demnach einen Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Gebühren. Entsprechend des Verschlechterungsverbots anlässlich des Assoziationsrechts und der vereinbarten Standstill-Klausel dürfen bei türkischen StaatsbürgerInnen Gebühren nur in der gleichen Höhe erhoben werden, wie bei Inkrafttreten des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens. Bei gleichem Arbeitsaufwand zahlen BürgerInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft aktuell häufig das Vierfache von dem, was EU-BürgerInnen zahlen.

Das niedersächsische Innenministerium hat die Gebühren für die Aufenthaltstitel von türkischen MitbürgerInnen bereits von 130 € auf 30 € gesenkt und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält hingegen an der diskriminierenden Gebührenpraxis fest und wird nun vom Bonner Integrationsrat aufgefordert, die gesetzwidrige Benachteiligung türkischer StaatsbürgerInnen schnellstmöglich zu beenden.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes trotz fehlender Vorgaben der Landesregierung bereits umgesetzt und die überhöhten Gebühren für türkische StaatsbürgerInnen ausgesetzt. BIG fordert auch für Bonn eine Gebührenanpassung und eine davon ausgehende rechtliche Gleichbehandlung aller AntragstellerInnen, unabhängig ihrer Nationalität. Die Verwaltung äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage und verwies auf das Bundesinnenministerium, das die Gebührenregelung aufgrund des Gerichtsurteils erst anpassen müsse, bevor Bonn reagieren könne.

„Die ablehnende Haltung der Verwaltung ist nicht überzeugend. Weder Niedersachsen noch die Bochumer Ausländerbehörde handeln gesetzwidrig. Ganz im Gegenteil, sie berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung und vermeiden dadurch weitere Gesetzesverstöße. Auch die Bonner Ausländerbehörde ist in dem Fall nicht an die Vorgaben des Innenministeriums gebunden, da hier das höherrangige EU-Assoziationsrecht gilt. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bonner Ausländerbehörde unserer Forderung schnellstmöglich nachkommt und somit nicht nur Diskriminierung verhindert, sondern auch eine mögliche kostenintensive Klagewelle vermeidet. Wir Bonnerinnen und Bonner schmücken uns gerne als „Internationale Stadt”. Dafür müssen wir aber auch etwas tun. Wir sollten die ersten sein, die vorhandene Diskriminierungen abbauen und sich für ein gerechtes und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen.” schlussfolgert Eyüp Akman von der BIG Partei.

11 Jul

BIG Partei schreibt Geschichte

BIG Partei schreibt Geschichte

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 in Berlin die BIG gemäß Bundeswahlgesetz einstimmig als Partei anerkannt. Von 58 politischen Vereinigungen scheiterten insgesamt 20 mit ihrem Antrag, zur Wahl zugelassen zu werden. Damit gehört die BIG zu den 38 Parteien, zwischen denen die Wähler bei der Bundestagswahl am 22. September entscheiden können.

Die Anerkennung der BIG als Partei stellt ein Novum in der deutschen Geschichte dar: Zum ersten Mal wurde eine mehrheitlich von Migranten gegründete Partei zu den Bundestagswahlen zugelassen. Damit tritt zum ersten Mal eine Partei zur Bundestagswahl an, die selbst aus der kulturellen Vielfalt Deutschlands heraus entstanden ist und sich nachhaltig für die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund einsetzt. Die Anerkennung der BIG als Bundespartei ist ein großer Schritt zu einem interkulturell geöffneten Deutschland. Durch BIG und die davon ausgehende politische Einbeziehung der kulturellen Vielfalt werden bislang unterrepräsentierte Minderheiten in der deutschen Politik zukünftig optisch stärker sichtbar, verstärkt wahrgenommen und inhaltlich nachhaltiger vertreten. Partizipation und Mitsprache werden gefördert und BIG trägt auf diese Weise bei zur Stärkung des demokratischen Miteinanders und dem Ausbau Deutschlands als attraktives und zukunftsfähiges Einwanderungsland.

Über BIG Ziele
Die BIG Partei versteht sich als politische Stimme aller in Deutschland lebenden BürgerInnen, die rechtlich und sozial benachteiligt werden, unabhängig ihrer Herkunft. Die etablierten Parteien betreiben seit vielen Jahren Populismus auf dem Rücken von Minderheiten, womit sie statt zu vereinen eher gesellschaftlich spalten. Diesem Defizit möchte die BIG Partei im Sinne des friedlichen und erfolgreichen Miteinanders gerecht werden. Schwerpunkte der politischen Arbeit der BIG sind: Die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen, der Erhalt und die Förderung von Vielfalt und unterschiedlichen Identitäten, der Erhalt und der Schutz von unterschiedlichen Werten sowie der Abbau von Diskriminierung und Rassismus. BIG steht für eine verantwortete Freiheit, die die Rechte und die Würde des Anderen achtet. Nur durch Teilhabe kann die Gesellschaft mitgestaltet werden. Deswegen appelliert die BIG an alle BürgerInnen: Nehmen Sie am politischen Meinungsbildungsprozess teil, denn es geht um Ihre Rechte und Werte sowie die Zukunft Ihrer Kinder!
Unser Motto lautet: Politik gemeinsam FAIRändern!

Über BIG Partei
Die Bundespartei BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – wurde am 21. Februar 2010 in Köln gegründet. BIG ist inzwischen in 9 Bundesländern mit über 40 Kreisverbänden vertreten. Die kulturelle Vielfalt der Mitglieder, geprägt durch 25 verschiedene Nationalitäten, macht die BIG zu einer multikulturellen Partei.

Die BIG Partei ist beim Bundeswahlleiter registriert und hat von 2010 und 2012 an verschiedenen Landtagswahlen sowie an Kommunalwahlen teilgenommen:
2010 und 2012 an den Landtagswahlen in NRW
2011 an der Landtagswahl in Hamburg
2011 an der Landtagswahl in Baden-Württemberg
2011 an der Landtagswahl in Berlin
2011 an den Kommunalwahlen in Hessen
2011 an den Beirätewahlen in Bremen

Think BIG!