Pressemitteilung Archives Big-Partei Seite 2 von 4 Big-Partei

Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

27 Jun

Sitzungstransparenz erhöhen, Demokratie stärken

Sitzungstransparenz erhöhen, Demokratie stärken

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integrationsrates am 03.07.2013 steht der BIG-Antrag „Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen des Integrationsrates” (Drucksachen-Nr.: 1213014). Die Sitzungen werden bereits aufgezeichnet, wobei die Aufzeichnungen bislang nur dem Verfassen der Niederschrift dienen. Aus Sicht der BIG Mitglieder sollten diese Tonaufzeichnungen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Auf diese Weise kann der Prozess der politischen Meinungsbildung transparenter gestaltet werden. BürgerInnen erfahren dadurch mehr über die politischen Debatten ihrer gewählten VertreterInnen in den Gremien. Eine Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen und eine erhöhte Transparenz können das Interesse an Politik erhöhen. Der Abbau von Politikverdrossenheit und die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten führen zu einer verstärkten Beteiligung und somit zu einer Stärkung der Demokratie. Ein weiterer Vorteil könnte darin bestehen, dass die Sachlichkeit der Diskussionen erhöht wird und gewählte VertreterInnen sich vermehrt dazu verpflichtet fühlen, ganz unabhängig vom Namen des Antragstellers im Sinne der WählerInnen zu entscheiden.

Die Kosten für die Bereitstellung der Tonaufzeichnung von öffentlichen Sitzungen im Internet sind im Gegensatz zum möglichen Ertrag äußerst gering. Der Antrag hat jedoch nur Aussicht auf Erfolg, wenn alle Mitglieder des Integrationsrates dem Vorhaben zustimmen und der Antrag einstimmig angenommen wird.

Neben dem Livestream und den Bild- und Tonaufzeichnungen der Ratssitzungen wäre dieses Angebot ein weiterer Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz. Bleibt nun zu hoffen, dass die Stadtverordneten trotz ihrer bereits geäußerten Bedenken dem Antrag im Integrationsrat doch noch zustimmen und moderne Kommunikationsmittel zulassen, um eine breitere Öffentlichkeit an den bereits öffentlichen Sitzungen teilhaben zu lassen. Ganz im Sinne der Transparenz.

16 Mai

Integrationspolitik in Bonn: Außer Reden nix gewesen.

Integrationspolitik in Bonn: Außer Reden nix gewesen.

Der Bonner Integrationsrat wurde am 07.02.2010 gewählt und gilt als politische Interessenvertretung von 33.000 BonnerInnen. Von den bisher 21 Sitzungen war BIG bei einer Sitzung nicht anwesend, woraufhin zwei Tageszeitungen ausführlich darüber berichteten und der BIG Partei die Schuld am Sitzungsabbruch zuschrieben.

Die verzerrte Berichterstattung zum Anlass nehmend soll die folgende statistische Auswertung einem Zwischenresümee dienen, in dem die Arbeit der im Integrationsrat vertretenen Parteien berücksichtigt wird, die engagierte Arbeit einiger Listen vorerst jedoch unberücksichtigt bleibt. Im Integrationsrat ist die CDU mit drei Stadtverordneten vertreten, die Grünen und die SPD mit jeweils zwei Stadtverordneten, LINKE und FDP mit einem Stadtverordneten, die im Bonner Stadtrat vertretene BIG mit drei Mitgliedern.

Sitzungsteilnahme: Lokal berichtet wurde von der Abwesenheit der BIG Mitglieder im Integrationsrat am 20.02.13 (siehe auch PM vom 25.03.2013). Die Auswertung der Sitzungsteilnahme verdeutlicht eine kontinuierliche Mitarbeit: BIG fehlte nur bei der einen Sitzung und war bei den anderen zwanzig Sitzungen immer präsent. Auch die Grünen waren bei einer Sitzung abwesend, SPD und LINKE fehlten bei zwei Sitzungen. Die FDP war hingegen bei über der Hälfte der Sitzungen nicht anwesend (12 von 21 Sitzungen).

Anfragen: Große Anfragen werden schriftlich an die Verwaltung gestellt, schriftlich und im Falle von Rückfragen mündlich während der Sitzung beantwortet. Anfragen dienen der Informationsgewinnung, der Sensibilisierung für bestimmte Themen und der Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung beschlossener Anträge. Die Koalition CDU / Grüne wie auch die LINKE haben in den 21 Sitzungen drei Anfragen gestellt, BIG insgesamt 23. Die Anfragen von BIG bezogen sich unter anderem auf die Anzahl von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung, die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die Serviceorientierung der Ausländerbehörde und die Maßnahmen der Polizeibehörde zur Förderung von kultureller Vielfalt unter den Polizeibeamten. SPD und FDP haben in den drei Jahren keine einzige Anfrage gestellt.

Anträge: Zur Förderung der Teilhabe bzw. Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund sind Fortschritte notwendig, die auf politischer Ebene durch Beschlüsse in die Wege geleitet werden können. Auch hier ist auffällig, wie passiv sich die Fraktionen im Integrationsrat verhalten. In den 21 Sitzungen wurden insgesamt 34 Anträge von den im Integrationsrat vertretenen Parteien gestellt: Vier von CDU/Grünen, drei von der SPD, zwei von der Linksfraktion und 25 von BIG. Von den 25 Anträgen von BIG wurden zwei abgelehnt, zwei zurückgezogen, zwei als erledigt betrachtet und insgesamt 19 Anträge mehrheitlich beschlossen. Unter anderem wurde durch die Initiative von BIG ein Migrantenförderplan für die Stadtverwaltung zur strategischen Ausrichtung der Interkulturellen Öffnung ins Leben gerufen, die Kundenbetreuung der Ausländerbehörde verbessert (konstante Besetzung der Telefonhotline, Terminvergabe vor Ort, Neugestaltung der Wartebereiche), die Verwaltung mit einer systematischen Schulung der MitarbeiterInnen in Interkultureller Kompetenz beauftragt und eine Resolution gegen die für Bonn geplante Plakataktion ‘Vermisst’ des Innenministers verabschiedet. 74 % der im Integrationsrat gestellten Anträge durch im Stadtrat vertretene Parteien wurden von BIG eingereicht. Die FDP stellte in den drei Jahren keinen einzigen Antrag.
Interfraktionelle und demnach parteiübergreifende Anträge gab es in dem Zeitraum insgesamt 27: Sechs von CDU/Grünen, fünf von der Linksfraktion, vier von der FDP, zwei von der SPD und zehn von BIG. BIG wurde von den Parteien bislang nicht angeboten, einen interfraktionellen Antrag mit zu zeichnen, umgekehrt erfolgt regelmäßig das Angebot an die Fraktionen, gemeinsame Anträge einzubringen. Die Anfragen werden von den Fraktionen jedoch nicht beantwortet, was als Zeichen fehlender Kooperationsbereitschaft gewertet werden kann. Eine Ausnahme dabei spielt die Linksfraktion. Die von BIG ins Leben gerufenen interfraktionellen Initiativen waren unter anderem Anträge zur Verbesserung des Angebotes von herkunftssprachlichem Unterricht, zum Schutz eines minderjährigen Schülers vor der drohenden Abschiebung sowie eine Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch in Bonn am 01.Mai 2012.

Das integrationspolitisch passive Verhalten der Fraktionen ist bedauerlich und wird der Internationalität der Stadt nicht gerecht. Fraktionsübergreifend werden öffentliche Veranstaltungen genutzt, um die hohe Bedeutung der Integrationsarbeit zu betonen. Ein mangelndes Interesse sollte daher nicht der Grund für die Passivität der Parteien sein. Die zu suchenden Gründe liegen vermutlich eher an der Ideenlosigkeit, wie Integration überhaupt mit Leben gefüllt werden kann, und an der Einstellung, dass schon genug unternommen wird für ein erfolgreiches interkulturelles Zusammenleben. Die Stabsstelle Integration der Stadtverwaltung bleibt dabei auf sich alleine gestellt. Floskeln wie „Integration ist eine Querschnittsaufgabe” werden häufig genutzt, um sich der Verantwortung zu entziehen und notwendige Verbindlichkeiten zu umgehen.

Besonders verwunderlich ist die passive Rolle der Stadtverordneten von SPD und FDP im Bonner Integrationsrat. Der Stadtverordnete der FDP, der auch als stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher für die FDP im Landtag sitzt, fällt regelmäßig durch seine Abwesenheit auf. Keine einzige der vielen Initiativen des Integrationsrates ist auf ihn zurückzuführen. In Form von Pressemitteilungen und Interviews kündigte die FDP vor geraumer Zeit eine integrationspolitische Offensive und eine „Versachlichung der Integrationsdebatte” an. Beides wäre wünschenswert. Beide Ankündigungen sind bislang jedoch nicht mehr als heiße Luft.

Auch der Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der Bonner SPD bringt die Integrationspolitik nicht voran, obwohl die SPD vor zwei Jahren einen „Paradigmenwechsel im Integrationsrat” per Pressemitteilung in Bonn ankündigte. „Die Ratsfraktionen spielen im Integrationsrat eine zu passive Rolle. Zu Recht beklagen sich dessen Mitglieder darüber, dass das Gremium nicht ernst genug genommen wird. Die Fraktionen müssen dort selber aktiv werden” waren die damaligen Worte des Bonner SPD Vorsitzenden. Nach der angekündigten Offensive gab es in zwei Jahren lediglich drei SPD-Anträge im Integrationsrat, der letzte war das „Präventionsprogramm gegen Islamismus”. Auch hier ist der „Paradigmenwechsel” leider nicht viel mehr als Schall und Rauch und heiße Luft.

Das, was der Kölner Stadtanzeiger bereits für Köln feststellte, sollte in Bonn dringend verhindert werden: „Integrationspolitik hat keine politische Lobby” (Kölner Stadt-Anzeiger: „Ein Kölner Offenbarungseid“, vom 26.02.2013).

08 Mai

Geänderte Theatergebühren vom Rat beschlossen

Geänderte Theatergebühren vom Rat beschlossen

In der Sitzung des Kulturausschusses am 14.03. stand die neue Entgeltordnung für das Theater der Bundesstadt Bonn auf der Tagesordnung. Von der Verwaltung vorgeschlagen wurde eine Einsparung bei den Ermäßigungen. Eine Ermäßigung, die bisher für Schwerbehinderte (Menschen ab einem Behindertengrad von 50 %) angeboten wurde, sollte ab sofort nur noch Menschen mit einem Behindertengrad von 100 % zugutekommen. Die Stadtverordnete der BIG, Hülya Dogan, beantragte daraufhin auf eine Kürzung zu Lasten von Menschen mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen zu verzichten: „In Bonn haben wir gerade das Handbuch Inklusion verabschiedet und arbeiten an einem inklusiven Bonn. Kürzungen dieser Art machen unsere Bemühungen unglaubwürdig.” (zum Änderungsantrag). Der Kulturausschuss nahm den Änderungsvorschlag an, auch der Stadtrat beschloss die geänderte Entgeltordnung in seiner letzten Sitzung.

Die Stadtverordneten der BIG haben sich im Rat dennoch bei der Abstimmung enthalten, da die zweite Ziffer des eingebrachten Änderungsantrages nicht angenommen wurde. Vorgesehen ist in der Entgeltordnung, nur Studenten bis zu einem Alter von 27 Jahren Ermäßigungen von 50 % zu gewähren. „Es macht für mich keinen Sinn, warum ein Student mit 28 Jahren den vollen Eintritt zahlen muss, ein Student mit 27 Jahren jedoch nur die Hälfte. Gerade Studenten aus sozialschwachen Familien benötigen für ihr Studium häufig mehr Zeit, da sie ihr Studium durch Nebenjobs finanzieren müssen. Auch Studenten mit Kindern erreichen ihren Studienabschluss in der Regel erst mit einem höheren Lebensalter. Die Meinung der Fraktionen, dass eine Ermäßigung für alle Studenten zu einer Förderung von Langzeitstudenten führen würde, kann ich nicht teilen. Wegen der Ermäßigung studiert sicherlich keiner länger. Glücklicherweise gibt es diese Form der Ungleichbehandlung nur bei einzelnen Kultureinrichtungen, das Kunstmuseum verzichtet beispielsweise auf eine Altersunterscheidung bei Studenten. Zukünftig sollte es bei den städtischen Entgelttarifen eine einheitliche Regelung im Sinne der älteren Studenten geben. Auch im Sinne der Inklusion darf nicht bei den Menschen gespart werden, von denen vermutlich viele auf Unterstützung angewiesen sind.” so die Stadtverordnete und kulturpolitische Sprecherin der BIG.

28 Apr

Interfraktioneller Populismus statt Sachkompetenz

Interfraktioneller Populismus statt Sachkompetenz

In der Sitzung des Integrationsrates am 13.03.2013 stand der SPD-Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn” auf der Tagesordnung (zum Antrag). Die Mehrheit des Integrationsrates sprach sich gegen die Begriffe „Islamismus” und „Salafismus” aus und unterstützte den Änderungsantrag der BIG, den Inhalt zu befürworten jedoch auf inkorrekte Begrifflichkeiten dieser Art zu verzichten. „„Islamismus””, so die Begründung des Änderungsantrages unter anderem, „ist ein Begriff, der einen direkten Zusammenhang zwischen der Religion und einer Ideologisierung dessen herstellt.” (zum Änderungsantrag). Die Mehrheit der Integrationsratsmitglieder teilte die Meinung, dass solche Begriffe eine Art Kriminalisierung der islamischen Religion darstellen.

„Die Begriffe „Katholizismus” und „Protestantismus” beispielsweise sind wertfrei besetzt. „Islamismus” oder „islamistisch” werden hingegen in einem negativen Kontext verwendet. Ich habe mich mehrmals bei den Antragstellern erkundigt, was sie überhaupt unter „Islamismus”, „extremen Islamismus” und „Salafismus” verstehen und wo sie die Abgrenzung ziehen. Sie konnten die Frage schon damals nicht beantworten. Dass sie jetzt auf diese Begrifflichkeiten bestehen ist mehr als bedauerlich.”, so Moussa Acharki (BIG), stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates.

Ungeachtet der Diskussionen und Ablehnung im Integrationsrat brachte die Bonner SPD den gleichlautenden Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn” erneut und diesmal interfraktionell gestärkt durch CDU, Grüne und FDP in den Hautausschuss ein (zum Antrag). Im Verlaufe der Sitzung wendete sich der Vorsitzende und Stadtverordnete der BIG Partei mehrfach an die Fraktionen: „Stellen Sie sich vor, jemand bezeichnet die Stadtverordneten von proNRW bald als „ christliche Demokratisten”, da die Gruppierung ihren Rassismus mit der Demokratie begründet. Sie würden zu Recht den Begriff ablehnen und sagen, dass das doch nichts mit Christentum und Demokratie zu tun hat.” (zum Änderungsantrag).

Im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschuss hält der Vorsitzende der BIG fest: „Die Fraktionen sind nicht nur ignorant und unsensibel, sie vermeiden zudem einen Dialog auf Augenhöhe, was ein Zeichen ihrer fortwährenden Arroganz ist. Unseren Vorschlag, den Begriff „Islamismus” durch „religiös begründeten Extremismus” zu ersetzen sowie den unbestimmten Begriff „Salafismus” zu streichen, haben sie abgelehnt. Ein solches Verhalten verdeutlicht, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: Es geht nicht um die Sache, es geht ihnen um reinen Populismus und Stimmenfang auf dem Rücken von muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.” steht für Haluk Yildiz (BIG) fest, der hinzufügt: „Sie instrumentalisieren die Religion mit dem Ziel politischen Profit daraus zu schlagen. Informationen über die Bezeichnungen „Islamismus” und „Salafismus” haben sie nach eigenen Aussagen von Wikipedia (Grüne), von Politik und Medien (SPD), vom Innenminister Friedrich und vom Verfassungsschutz (CDU). Vielleicht sprechen sie lieber mal mit islamischen Organisationen.”

Der Sprecher des Bonner Rates der Muslime (RMB) hatte die Fraktionen bereits vor dem Hauptausschuss vergeblich um ein klärendes Gespräch bezüglich der verwendeten Begrifflichkeiten und um die Vertagung des Antrages gebeten. Auch die Meinung der Bonner Moscheegemeinden und interreligiösen Dialogkreise am Runden Tisch, den der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Vorfeld anlässlich der Diskussionen im Integrationsrat einberufen hatte, war einstimmig: Begriffe wie „Islamismus” und „Salafismus” sollen vermieden werden.

„Wenn die Fraktionen so vehement auf die Bezeichnungen „Islamismus” und „Salafismus” bestehen, gefährden sie die Möglichkeit, gemeinsame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Religionen zu ergreifen. Wenn Sie bald für ihr „Präventionsprogramm gegen Islamismus” werben, wird der Dialog mit muslimischen Partnern erschwert.” kritisiert die Stadtverordnete Hülya Dogan (BIG) das Vorgehen von SPD, CDU, Grünen und FDP. „Das ist respektlos gegenüber unserer langjährigen Tätigkeit in den Bonner interreligiösen Dialogkreisen und schadet dem Miteinander.”
Der interfraktionelle Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn” wurde bis auf die Gegenstimmen von BIG und einer Enthaltung ohne eine Änderung der Begriffe beschlossen.

Der Vorsitzende der BIG Partei zeigt sich verärgert über das arrogante und
ignorante Verhalten der Fraktionen: „Wir sind für einen gesellschaftsorientierten Dialog. Zufrieden sein kann ich nur über die Aussage des Oberbürgermeisters, dass er auf pauschalierende Begrifflichkeiten bewusst verzichtet und dazu auch die Verwaltung anhält. Die Parteien hingegen brandmarken den Islam und beharren gegen den Wunsch islamischer und interreligiöser Organisationen auf den Begriff „Islamismus”. Durch diese Wortwahl fühlen sich viele Muslime ausgegrenzt, durch Ausgrenzung entsteht wiederum Abgrenzung, und so wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich erreicht werden soll. Wer den Begriff „Islam” instrumentalisiert, kriminalisiert und stigmatisiert, missbraucht den Islam und betreibt selbst Islamfeindlichkeit. Begriffe bestimmen das Bewusstsein, Islamfeindlichkeit ist eine Spielart des Rassismus.”

11 Apr

NSU Prozess: Sigmar Gabriels taktloser Vergleich

NSU Prozess: Sigmar Gabriels taktloser Vergleich

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel antwortete im Rahmen eines Interviews mit Bild am Sonntag auf die Frage, was er von der Empörung der türkischen Regierung und türkischer Medien im Hinblick auf die Platzvergabe des OLG München halten würde: „Was sich da abspielt, ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten?” (Bild am Sonntag: „Kentert die SPD mit Steinbrück, Herr Gabriel?” vom 07.04.2013).

Die Aussage des SPD Parteivorsitzenden ist insofern zu begrüßen, als dass die Empörung wegen des Ausschlusses der türkischen Presse bei dem bedeutenden Verfahren gerechtfertigt ist. In einem vergleichbaren Fall in der Türkei müsste mit einer zumindest ebenso heftigen Reaktion von deutscher Seite gerechnet werden. Verwerflich ist jedoch der Vergleich mit „islamistischen Terroristen”.

Bedenklich ist zudem, dass offensichtlich bei deutschen PolitikerInnen immer noch kein Verständnis für die Tatsache gereift ist, dass Terrorismus nicht islamisch sein kann, und dass die Verwendung des Begriffs „islamistisch” in einem negativen Kontext einen Widerspruch in sich selbst enthält. Muslime in Deutschland und in aller Welt haben einen Anspruch darauf, dass das Wort „Islam” geschützt bleibt und nicht ideologisiert, kriminalisiert oder stigmatisiert wird und eine ganze Religionsgemeinschaft durch Begrifflichkeiten dieser Art mit dem Etikett “Achtung” versehen wird.

Der Vorsitzende der BIG Partei, Haluk Yildiz, ist empört über Aussagen dieser Art: „Von den Parteikollegen Sarrazin und Buschkowsky hätte ich Vergleiche dieser Art erwartet, aber nicht vom Parteivorsitzenden selbst. Der aufgebaute Zusammenhang zwischen „Rechtsextremismus in Deutschland” und „Islamismus in der Türkei” ist nicht nur unsensibel gegenüber den Angehörigen der Mordopfer, sondern schadet zudem dem Ansehen der Türkei und fördert Vorurteile. Sind nach Meinung Gabriels Deutsche als Christen in der Türkei gefährdet? Genau ein solches Feindbild wird von den Tätern des NSU propagiert.”

Am 17.04.2013 beginnt der Prozess gegen den NSU, deren Mitglieder in den Jahren 2000 bis 2006 mindestens neun Menschen aus rassistischer Überzeugung heraus regelrecht hingerichtet haben. Dass der terroristischen Organisation auch in den Folgejahren bis zum Aufdecken im Jahr 2011 noch weitaus mehr Menschen zum Opfer fielen, bleibt zu befürchten. Acht der neun Mordopfer mit Migrationshintergrund waren muslimisch. Die Taten waren vermutlich gezielt gegen Muslime gerichtet.

„Der Rassismus in Deutschland darf nicht relativiert werden durch die Gegenüberstellung mit religiös begründetem Extremismus im Ausland. Hier werden Menschen umgebracht, vermutlich nur weil sie Muslime sind, und dann spricht Sigmar Gabriel vom „Islamismus” in der Türkei. Solche unqualifizierten Vergleiche schaden nicht nur unserem internationalen Ansehen, sondern verunsichern vor allem sowohl unsere muslimischen als auch unsere nicht-muslimischen BürgerInnen.” fasst es der BIG Vorsitzende zusammen.

28 Mrz

Hassprediger von proNRW bedroht Pächter

Benefizveranstaltung abgesagt: Hassprediger von proNRW bedroht Pächter

Für den kommenden Sonntag war in Bonn eine Benefizveranstaltung für Syrien geplant. Der General-Anzeiger berichtete im Vorfeld darüber, zweifelte den humanitären Zweck der Veranstaltung an und äußerte den Verdacht, dass es sich dabei um eine „islamistische Propagandaveranstaltung” handeln könne („Benefiz oder Propaganda?”, 16.03.13). Begründet wurde der Verdacht damit, dass das Veranstaltungsvideo von einem vermeintlichen Extremisten gedreht wurde. Diese Vermutung ist nach Angaben des Veranstalters unbegründet. Ein weiterer Beweis wurde darin gesehen, dass sich unter den Gästen auch Extremisten befinden könnten. Eine solche Argumentation kann sicherlich nicht als seriös betrachtet werden. Am folgenden Tag veröffentlichte der General-Anzeiger den Artikel „Stadthalle sagt Syrien-Veranstaltung ab”, in dem den LeserInnen der Eindruck vermittelt wird, dass eine sicherheitsgefährdende Veranstaltung auf Druck des rechtsextremistischen Stadtverordneten von proNRW abgesagt wurde.

„Die vagen Begründungen lassen vermuten, dass den Veranstaltern zu Unrecht eine Nähe zum Extremismus unterstellt wird. Durch die Art der Berichterstattung kann zudem der falsche Eindruck entstehen, dass sich proNRW für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.” so Haluk Yildiz, Vorsitzender und Stadtverordneter der BIG Partei. Gespräche mit dem Pächter der Stadthalle ergaben, dass dieser vom proNRW-Stadtverordneten bedroht wurde, und es aufgrund dessen zu einer strafrechtlichen Anzeige kam. Zudem wurde der Pächter mit zahlreichen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Mails konfrontiert, auch in diesen Fällen deutlich bedroht, in der Öffentlichkeit als „Salafistenschwein” beschimpft und bespuckt.
Der Oberbürgermeister begrüßte per Pressemitteilung die Entscheidung des Pächters, vom Vertrag zurückgetreten zu sein, was zur weiteren Verunsicherung beitrug. Der Stadtverordnete der BIG suchte daraufhin ein klärendes Gespräch mit dem Bonner Oberbürgermeister. „Es kann doch nicht sein, dass aufgrund der Drohkulisse von Rechtsextremisten Veranstaltungen inzwischen abgesagt werden, die laut Staatsschutz als völlig unbedenklich betrachtet werden. Und dass Rechtsextremisten dann noch ein indirektes Lob der Presse erhalten ist ganz makaber.” begründet Haluk Yildiz seine Empörung. „Wir müssen aufzeigen, von wem die Aggressionen kommen, wer hier die Sicherheit gefährdet hat und gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Muslime seit den schlimmen Vorfällen in Lannesdorf unter Generalverdacht stehen. Bonn steht für ein friedliches Miteinander, das muss auch so bleiben.” appellierte der Vorsitzende der BIG an den Bonner Oberbürgermeister.
Ein Rechtsstaat muss gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes ihre Grundrechte wahrnehmen können ohne sich dabei bedrohen und einschüchtern lassen zu müssen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Rassisten die Tagesordnung diktieren, wie es mit der Absage der Benefizveranstaltung nun in Bonn geschehen ist.
Rechtsextremisten wollen die Gesellschaft spalten. Die Sicherheitskräfte, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen wehrhaft bleiben und sollten nicht zu Lasten von Frieden und Freiheit vor Extremisten einknicken.
Trotz der düsteren Umstände äußerte sich der Vorsitzende der BIG Partei im Anschluss an das Gespräch durchaus zuversichtlich: „Durch die Möglichkeit des kurzfristigen Gesprächstermins verdeutlichte der Oberbürgermeister, wie sehr ihm an einem Dialog gelegen ist und wie ernst er unsere Einwände nimmt. Das Angebot, sich zukünftig mit breiter Brust vor Veranstaltungen zu stellen, über die er im Vorfeld genau informiert wird, begrüße ich sehr.”

25 Mrz

Unseriöse Politik auf dem Rücken von Minderheiten

Unseriöse Politik auf dem Rücken von Minderheiten

Die Sitzung des Bonner Integrationsrates am 20. Februar 2013 musste wegen fehlender Beschlussfähigkeit vertagt werden: Lediglich 13 der insgesamt 27 Mitglieder waren bei Prüfung der Beschlussfähigkeit vor Ort, mit 14 Mitgliedern ist der Integrationsrat jedoch erst beschlussfähig.
Bei Sitzungsbeginn waren 14 Integrationsratsmitglieder anwesend. Eines der Mitglieder verließ kurzzeitig den Ratssaal, woraufhin der Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der Bonner SPD die Beschlussfähigkeit prüfen lies. Da diese zu dem Zeitpunkt nicht gegeben war, musste die Sitzung abgebrochen werden. Die anschließende Berichterstattung nutzte der SPD Stadtverordnete, um gegen BIG zu wettern.

BIG ist mit drei Mitgliedern im Integrationsrat vertreten. Ein Mitglied war von Beginn an für die Sitzung entschuldigt, eines hatte im Vorfeld eine Verspätung angekündigt, das dritte Mitglied war aufgrund eines Notfalls bei seinem Arbeitgeber erst kurz nach Abbruch der Sitzung eingetroffen. Am 13.03.2013 wurde die Sitzung nachgeholt. „Die dadurch entstandenen Umstände bedauern wir sehr, übernehmen jedoch nicht die alleinige Verantwortung. Von den neun Stadtverordneten waren bei Prüfung der Beschlussfähigkeit nur fünf anwesend.” Mit diesen Worten wandte sich Moussa Acharki (BIG) an die Mitglieder und fügte hinzu: „Enttäuschend ist das unkollegiale Verhalten des SPD Stadtverordneten. Vielleicht sucht er beim nächsten Mal das Gespräch mit uns und erkundigt sich erst einmal nach den Hintergründen, bevor er sich an anderer Stelle öffentlich über uns beschwert.”

In der Lokalpresse wurde der SPD Vorsitzende anlässlich der Sitzungsvertagung mit den folgenden Worten zitiert: „Sie maßen sich an, für alle Muslime Bonns zu sprechen. Doch genau diese Muslime haben eine bessere politische Arbeit verdient.” (Bonner Express vom 23.02.13). Moussa Acharki (BIG) reagierte darauf mit Unverständnis: „Wir treten als Partei für alle Menschen an, die sich nach mehr Gerechtigkeit, Dialog und Miteinander sehnen, ganz unabhängig von Herkunft und Religion. Die Unterstellung, ausschließlich für Muslime da zu sein, weisen wir von uns. Wir möchten darum bitten den politischen Wettbewerb sachlich zu führen, und nicht mit solchen Stigmatisierungen und Spielchen auf dem Rücken von Minderheiten.”

„Heute war wieder einmal auffällig, wie häufig der integrationspolitische Sprecher der SPD von den Gefühlen der Muslime sprach und davon berichtete, was sie ihm alles mitgeteilt hätten. Auch der aktuelle Antrag war schriftlich begründet mit dem „Wunsch zahlreicher Muslime”. Er ist derjenige, der versucht im Namen von Muslimen zu sprechen und dabei deren Heterogenität zu vergessen scheint. Ich freue mich sehr, dass Muslime inzwischen mehr wahrgenommen werden. Dann aber bitte nicht nur als Mittel zum Zweck.” schlussfolgert Eyüp Akman (BIG) nach der Sitzung.

06 Mrz

Netzwerk für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund abgelehnt

Netzwerk für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund abgelehnt

Neben den bestehenden Bonner Netzwerken für Frauen und UnternehmerInnen ab 40 Jahre ist aus Sicht der BIG Partei auch ein Netzwerk für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund notwendig.

Insbesondere Migranten sind mit Diskriminierungen und spezifischen Herausforderungen konfrontiert, die einer erfolgreichen Unternehmertätigkeit häufig erschwerend entgegenstehen. Nicht nur im Sinne der Chancengerechtigkeit und einer effizienten Nutzung vorhandener Potenziale, sondern auch im Sinne erweiterter Standortqualitäten und einer gelebten Willkommenskultur ist aus Sicht der BIG ein solches Netzwerk dringend erforderlich. Durch die Bildung eines Netzwerkes können der Austausch unter- und miteinander verbessert sowie eine gemeinsame Plattform ermöglicht werden, die die durch äußere Umstände geschwächten Kräfte bündelt und stärkt.

Die Verwaltung stand dem Antrag zur Einrichtung des „Netzwerk der kulturellen Vielfalt” von Beginn an ablehnend gegenüber: „Die Bonner Wirtschaftsförderung ist jedoch aufgrund der langjährigen Netzwerkarbeit mit Unternehmen der Auffassung, dass ein isoliertes Netzwerk für Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen mit Migrationshintergrund eher einer effektiven Integration in die lokale und regionale Wirtschaft zuwiderlaufen kann. Die vorhandenen Netzwerke richten sich bewusst an Menschen jedweder Herkunft und Nationalität.” Im Gegensatz zu den befürworteten Netzwerken für Frauen und UnternehmerInnen ab 40 sieht sich die Wirtschaftsförderung hier in der integrationspolitischen Pflicht, vor einer möglichen Parallelgesellschaft zu warnen.

„Ich habe ein anderes Verständnis von Integration bzw. Partizipation: Erst wenn wir den Migranten keine Plattformen bieten und sie im Widerstand gegen vorhandene Benachteiligungen auf sich alleine gestellt lassen, fördern wir Parallelstrukturen. Dass sich nur wenige der Migranten in den bisher bestehenden Netzwerken wohlfühlen und sie sich von diesen auch nicht angesprochen fühlen, wissen wir seit vielen Jahrzehnten.” fasst es Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG, zusammen und fügt hinzu: „Netzwerke für verschiedene benachteiligte Personengruppen einzurichten, aber im Zusammenhang von Netzwerken für Migranten von „isolierten Netzwerken” und Parallelstrukturen zu sprechen, ist bereits eine Form von Diskriminierung.”
In Münster wurde vom Dezernat Migration / Interkulturelle Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung ein gesondertes Netzwerk für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund eingerichtet. Diese Netzwerktreffen finden monatlich statt und werden von der Wirtschaftsförderung begleitet, die dem Netzwerk gegenüber positiv eingestellt ist: „Bisherige Berührungsängste zwischen Verwaltung und Migranten werden abgebaut und alle Seiten lernen sich besser kennen. Seit der Initiierung verzeichnen wir einen spürbaren Anstieg an Unternehmensgründungen von Migranten. Es bringt nichts darauf zu warten, dass sich Migranten an bestehenden Netzwerken beteiligen. Sie haben spezifische Bedürfnisse, denen auch spezifisch begegnet werden muss.” so eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung Münster.

Der Antrag wurde im Bonner Integrationsrat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU angenommen, SPD, Grüne und LINKE enthielten sich bei der Abstimmung, die FDP war nicht anwesend. Aufgrund der fehlenden Beschlusskompetenz des Integrationsrates wurde der Antrag als Empfehlung an den Rat weitergeleitet. Im Stadtrat angekommen betonte der integrationspolitische Sprecher der FDP, Dr. Joachim Stamp, die Gefahr von Parallelstrukturen durch Netzwerke und wiederholte somit den Wortlaut der Stellungnahme. Auf den Hinweis von Haluk Yildiz (BIG), dass Netzwerke nicht mit zweierlei Maß gemessen werden sollten, wiederholte auch Frank Müller, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, die Angst vor einer zunehmenden Parallelgesellschaft durch Migranten: „Durch solche Netzwerke fördern wir Separation”. Auf die Anmerkung des Vorsitzenden der BIG, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen gemachten Zusage der „Besondere[n] Ansprache und Unterstützung von UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund” doch nicht bei leeren Versprechungen bleiben dürfe, erwiderte Frank Müller (Grüne): „Wir tun bereits einiges für Migranten in Bonn.” Was genau damit gemeint ist, bleibt sein Geheimnis. Bisher ist die schwarz-grüne Koalition nur durch ihre ablehnende Haltung gegenüber eingebrachten Anträgen aufgefallen, nicht aber durch eigene interkulturelle Initiativen.

Und wieder einmal wurde eine Vorlage des Integrationsrates von CDU/Grünen, SPD und FDP im Stadtrat abgelehnt: Scheinbar haben der Integrationsrat und große Teile des Stadtrates ein entgegengesetztes Verständnis von Integration. Der Antrag wurde im Stadtrat lediglich von zwei Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Von den Parteien CDU, SPD, Grünen und FDP hingegen gab es keinen Unterstützer für ein Netzwerk von UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund. Das interkulturelle Bewusstsein und Diversity Verständnis, das die Wirtschaftsförderung Münster an den Tag legt, scheint bei Teilen der Verwaltung und der Mehrheit der Bonner Politik leider noch nicht angekommen zu sein.

Der Vorsitzende Haluk Yildiz resümiert: „So eine Denke schadet der Innovationskraft unserer Stadt. Es ist sehr bedauerlich, wie viele Ängste spürbar werden, wenn es um Migranten geht. Und häufig sind die Diskussionen von der Forderung begleitet, sich an bereits Bestehendem zu beteiligen. Der Servicegedanke geht dabei verloren. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit eines Netzwerkes für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund und werden es auch gerne selbstständig aufbauen.”

20 Feb

Der Antisemitismusvorwurf: gefährliche Verleumdung

Der Antisemitismusvorwurf: gefährliche Verleumdung

Vor nun knapp drei Jahren wurde eine Bundespartei von deutschen BürgerInnen mit unterschiedlichen Herkunftsgeschichten gegründet: Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. Der zunehmende Bekanntheitsgrad und die politischen Erfolge scheinen von Teilen der Politik und der Medien nicht gerne gesehen zu werden. Die Vorteile einer solchen Partei werden ausgeblendet, an anderer Stelle aber wiederholt betont, wie wichtig politische Partizipation und Mitsprache von MigrantInnen seien. Die Existenz von BIG wird genutzt um Überfremdungsängste zu schüren. Diese Form der Polarisierung und Angstmache muss in Deutschland gerade vor dem Hintergrund der grausamen Nazivergangenheit und der dringend benötigten Einwanderung verhindert werden. Sie schadet nicht nur der Sicherheit und dem Willkommensgefühl der in Deutschland lebenden MigrantInnen, sondern auch dem weltweiten Ansehen des Landes. Daher lautet das BIG Motto: „Vielfalt ist gut und in Deutschland zu Hause.”

Wenn der General-Anzeiger über BIG berichtet, wird häufig versucht einen Zusammenhang zwischen der Partei und Extremismus herzustellen. Die politische Arbeit in Form von Anträgen oder Abstimmungsverhalten findet hingegen keine Beachtung. Einige Tage nach der Veröffentlichung des Artikels „In zweifelhafter Gesellschaft” (26./27.01.2013), in dem der Versuch unternommen wird die Partei pauschal in die Nähe von ExtremistInnen zu rücken, erscheint folgender Bericht: „CDU-Stadtverordneter wirft Mitgliedern der Migrantenpartei Antisemitismus vor” (06.02.2013). Obwohl der Text relativ „neutral” gehalten ist, bleibt offen, warum die Anfrage der BIG vom 02.10.2012 erst vier Monate später thematisiert wird, und dann unmittelbar nachdem den LeserInnen ein Gefühl der Bedrohung vermittelt wurde. Für den unkritischen Leser scheint sich das Bild schnell zusammenzufügen: Eine „antisemitische Partei mit Nähe zum Extremismus”.

Im oben genannten Artikel wiederholt Klaus Großkurth (CDU) seinen bereits im Integrationsrat geäußerten Vorwurf, dass BIG jüdisches Leben in Bonn zerstören wolle. In erster Linie handelt es sich hierbei um eine dreiste Unterstellung. BIG hatte zuvor im Rahmen einer Großen Anfrage den Bonner Oberbürgermeister gebeten mitzuteilen, welche positiven Erkenntnisse ihm über den Jüdischen Nationalfonds (JNF) vorliegen, für dessen Veranstaltung er die Schirmherrschaft übernommen hatte. Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) teilte mit, dass er trotz der Schirmherrschaft die vorliegende Kritik am Jüdischen Nationalfonds durch Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der UNO sehr ernst nehmen würde. Handelt es sich dabei um antisemitische Organisationen?

Im Newsletter der CDU-Fraktion erschien im Dezember 2012 ein Artikel der Stadtverordneten Ingeborg Cziudaj, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bonner CDU und Mitglied des Integrationsrates, die mit folgenden Zuschreibungen arbeitete: „besonders von muslimischen Migranten”, „fehlende (…) kritische Reflexion”, „mangelnde Integrationsbereitschaft”, „fehlende (…) ausreichende Abgrenzung zu Salafisten”. Durch solche Formen der Polarisierung werden auf der einen Seite Ängste vor Fremdheit geschürt und auf der anderen Seite entsteht ein Gefühl des Ausgegrenztseins. Der General-Anzeiger und die CDU scheinen auch in diesem Fall Hand in Hand zu gehen: Die Ratsfraktionen wie auch der General-Anzeiger erhielten bereits zahlreiche Leserbriefe, die den Einsatz der BIG für Gerechtigkeit ausdrücklich loben. Der General-Anzeiger veröffentlicht jedoch den Artikel: „Kritik an BIG reißt nicht ab.” (13.02.2013), in dem die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Bonn (GCJZ) die Nachfragen der BIG unverständlicherweise heftig kritisiert. Die CDU-Stadtverordnete Ingeborg Cziudaj sitzt im Vorstand der Gesellschaft.

Es stimmt verwunderlich, dass die CDU einerseits gezielt MigrantInnen in den Bundesvorstand holt um sich einen interkulturellen und modernen Touch zu verleihen, in Wahlkampfzeiten türkische Wahlwerbespots im türkischen Fernsehen laufen lässt, aber andererseits ein solch spaltendes Verhalten in der Kommunalpolitik an den Tag legt und bewusst mit Ängsten vor MuslimInnen spielt. Bei dieser Kampagne gegen BIG bleibt zu hoffen, dass mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl und der Suche nach Wählerstimmen nicht noch intensiver im rechten Becken gefischt wird.

Die Rede der BIG Mitglieder des Integrationsrates vor der Besprechung der Großen Anfrage im Integrationsrat, die Pressemitteilung wie auch die Grundsätze der Partei finden bei den KritikerInnen bewusst keine Beachtung. Trotz der wiederholten Aussagen, dass nicht die Arbeit der jüdischen Gemeinden vor Ort, sondern die Arbeit des Jüdischen Nationalfonds hinterfragt wurde, und dass es sich hierbei nicht um eine religiöse sondern politische Debatte handelt, wird weiter kräftig die „Antisemitismus-Keule” geschwungen. Wo bleibt in diesem Fall die an anderer Stelle eingeforderte Selbstreflexion und Kritikfähigkeit?

Was wollen der General-Anzeiger und die CDU damit erreichen, BIG zu stigmatisieren und auf Polarisierung zu setzen, anstatt seriösen Journalismus und eine konstruktive Politik zu betreiben?
Wer BIG in die Nähe von Extremismus und Antisemitismus rücken will, begibt sich selbst in Gefahr rassistisch zu sein. BIG steht für Vielfalt, Chancengerechtigkeit und Partizipation, die eine aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger unter Bewahrung ihrer eigenen vielfältigen Identität bedeutet. Denn, gemeinsam sind wir Deutschland. Als BIG Partei fordern wir eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie einen verantwortungs- und würdevollen Umgang miteinander.

29 Jan

Spalter: General-Anzeiger hetzt weiter

Spalter: General-Anzeiger hetzt weiter

So greifbar und so nah war die Gefährdung des gesellschaftlichen Miteinanders in Bonn noch nie, provoziert durch eine einseitig verzerrte Berichterstattung des General-Anzeiger, deren Essenz stets lautet: „Achtung! Gefahr durch Muslime.”.

Wieder einmal berichtet das Blatt davon, dass Sprengstoffexperten am 10. Dezember am Bonner Hauptbahnhof eine Bombe entschärften. Wie soll eine Bombe, die aufgrund des fehlenden Zünders gar nicht zündfähig war, entschärft worden sein? Ist eine vermeintliche Bombe ohne Zünder nicht eher eine Bombenattrappe? Im Artikel „In zweifelhafter Gesellschaft” ist von einem Anschlagsversuch mit „verheerender Wirkung” die Rede: „Bonn, so scheint es, war nur knapp einer Katastrophe entgangen.”. Sowohl die Bundespolizei, die Sprengstoffmeister als auch die für die Sprengung der Tasche zuständige Essener Polizei sprachen von einer ungefährlichen Attrappe mit Chemikalien von niedriger Gefährlichkeit. Auf welchen Erkenntnissen beruhen die Aussagen des General-Anzeigers?

Und wieder einmal werden Muslime durch den General-Anzeiger in Verbindung mit möglichen Tätern gebracht, wo die bisherigen Fahndungen in dem Umfeld doch alle ins Leere liefen und ein rechtsextremistisches Tatmotiv zunehmend plausibler erscheint.
Der Generalbundesanwalt betont, dass inzwischen in alle Richtungen ermittelt wird und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen und sich auf einen bestimmten Phänomenbereich festzulegen.
Die bisher einzige Begründung des General-Anzeiger, die für ein Tatmotiv von extremistischen Muslimen spricht: Auch der Anschlagsversuch der „Kölner Kofferbomber” misslang. Auf diese Weise werden Katastrophen heraufbeschworen. Die Etikettierung einer religiösen Minderheit mit dem Attribut „Achtung” kann bekanntlich verheerende Wirkung entfalten.

Die permanente Anfeindung der BIG und des RMB durch den GA
Sowohl der Bonner Rat der Muslime (RMB) als auch die BIG Partei werden durch den General-Anzeiger in Verbindung mit dem vermeintlichen Anschlagsversuch gebracht. Auch im Rahmen der Berichterstattung über die Gewalteskalation in Lannesdorf am 05. Mai 2012 wurde eine Beziehung zur BIG Partei hergestellt (Achtung vor BIG!), und dieser eine Mitschuld zugeschrieben. Fraglich bleibt, ob tragische Ereignisse durch den Verlag bewusst instrumentalisiert werden, um RMB und BIG zu vermengen, zu kriminalisieren und beide dem Extremismus zuzuschreiben.

Behauptet wird, ohne dabei Belege zu nennen, dass es innerhalb des RMB Kontroversen zur Haltung gegenüber radikalen Muslimen gäbe. Der RMB hat sich mehrfach zu Extremismus geäußert und jede Form der Gewalt aufs Schärfste verurteilt. Diese Pressemitteilungen wurden vom General-Anzeiger jedoch regelmäßig ausgeblendet, als ob sie nicht ins Bild passen würden.

Die vom RMB geäußerte Kritik an Polizeibehörden war berechtigt. Auch innerhalb der Behörden wird über das Vorgehen kontrovers diskutiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Berichterstattung des General-Anzeiger nicht einen Keil zwischen den RMB und die Polizei treibt: Seit Jahren gibt es einen engen Austausch zwischen dem RMB und Kontaktbeamten der Polizei.

Seitens des General-Anzeigers wird nun bereits über Jahre hinweg ein Diskurs bedient, der antimuslimische Ressentiments beflügelt. Der General-Anzeiger bezeichnet Bonn beispielsweise als eine „Islamistenhochburg”. Unklar bleibt, welche Zielsetzung mit der ständigen Wiederholung der Begrifflichkeit verfolgt wird, etwa Wiederholung als Mittel der Meinungsbildung? Die Bezeichnung ist zudem unwahr und gefährdet sowohl den Ruf der Stadt als auch das bisherige Miteinander. In Bonn leben knapp 30.000 Muslime, die seit über 50 Jahren zu Bonn gehören und friedlich hier leben.

Die permanente Stigmatisierung der BIG Partei
Die BIG Partei in Zusammenhang mit der extremistischen Bluttat in Lannesdorf und dem vermuteten Bombenanschlag zu bringen ist eine Verleumdung.
Charakteristisch für die Art der Berichterstattung des General-Anzeiger, mit der dem Ansehen der Partei wissentlich Schaden zugefügt wird, ist die klassische Vermengungs- und Verschwörungstheorie im Boulevardpressestakkato: Muslime, Extremisten, Bedrohung; Islamische Partei, verlängerter Arm des RMB, fremdgesteuert aus dem Ausland, Gefahr! Es wird kontinuierlich versucht die Partei als extremistisch und bedrohlich darzustellen. Und auch diesmal heißt es wieder: “Achtung!”.

Der RMB besteht aus 12 Mitgliedsvereinen und ist eine repräsentative Plattform der Mehrheit der organisierten Muslime in Bonn. Lediglich zwei Mitglieder des RMB sind bei der BIG Partei aktiv. Die Wählervereinigung BFF wurde hingegen 2009 nicht vom RMB als Organisation, sondern mehrheitlich von Bonner Muslimen gegründet mit dem Ziel Politik mitzugestalten.

Die BIG Partei ist nach der Umbenennung des BFF und der Fusion mit anderen Wählervereinigungen seit 2010 eine überregionale Partei, die in acht Bundesländern und 40 Städten mit Mitgliedern aus 25 Nationen vertreten ist. BIG steht für gelebte Vielfalt. Daher ist es absurd und unseriös, die BIG als einen verlängerten Arm des Bonner Rats der Muslime zu bezeichnen. Die Partei vertritt sowohl die Interessen der Muslime als auch die der Nicht-Muslime in Deutschland.

Fazit
Dass das Verbreiten von Angst in der Medienlandschaft die Verkaufszahlen steigert ist bekannt. Aber gibt es nicht auch ein moralischen Gewissen und ein Verantwortungsbewusstsein bei Redakteuren? Haben die Vorfälle rund um die Mordserie des NSU an BürgerInnen islamischen Glaubens, die Art der einseitigen polizeilichen Ermittlungsarbeit, die sogenannten „Ermittlungspannen” sowie das Verhalten der Medien im Hinblick auf die rassistischen Begriffe wie „Döner-Morde” nicht verdeutlicht, wie zugespitzt die Lage in Deutschland ist, und wie einseitig häufig berichtet wird?

Als Bonnerinnen und Bonner können wir uns nur fragen, was ein Zeitungsverlag mit einer solchen Art der Berichterstattung erreichen will: Wirtschaftlichen Profit durch Schlagzeilen mit Sensationspotential, politische Einflussnahme durch Diskreditierung unerwünschter Parteien oder eine Stigmatisierung einer Glaubensgemeinschaft aufgrund von Ressentiments? Zur Erreichung fragwürdiger Ziele und ohne Rücksicht auf Verluste wird eine Gefährdung des friedlichen Miteinanders offenbar in Kauf genommen.

Der General-Anzeiger bezeichnet sich selbst als unabhängig. Sein Verhalten ruft jedoch den Verdacht hervor, dass seine Unabhängigkeit der Vergangenheit angehört und der Verlag inzwischen selbst politischen Ideologien unterliegt. Es stimmt äußerst nachdenklich, dass die Zeitung immer häufiger auf rechtsextremistischen Internetseiten verlinkt wird. Ihre Redakteure werden dort für deren Inhalte gelobt.