Stellungnahme Ankaras Trojaner und Erdogans Berliner Lobby Truppe

Offener Brief der BIG Partei an die Spiegel Redaktion

Stellungnahme zu den Artikeln „Ankaras Trojaner“ und „Erdogans Berliner Lobby Truppe“

Bonn, 04.10.2011

Sehr geehrte Spiegel Redaktion,sehr geehrter Herr Popp, sehr geehrter Herr Sehl,

aufgrund der gravierenden Vorwürfe und Unterstellungen im Rahmen Ihrer Artikel „Ankaras Trojaner“ (Spiegel Nr. 37, 12.09.11, S. 47) und „Erdogans Berliner Lobby4Truppe“ (Spiegel Online, 16.09.11) sehen wir uns in der Pflicht, eine Stellungnahme abzugeben.

Art der Berichterstattung

Sowohl Titel als auch Text im journalistischen Stil einer Boulevardzeitung verbreiten Hetze unter dem Deckmantel der Aufklärung und sorgen für nicht verantwortbare Vorurteile gegen die BIG Partei. Die PolitikerInnen der BIG Partei als Trojaner zu bezeichnen, ist nicht nur eine respektlose Verleumdung, sondern eine Diskriminierung und Kriminalisierung, die verachtend und keiner seriösen Berichterstattung würdig ist.

Spione sind Menschen, die bei der Verfolgung der Ziele ihrer Auftraggeber häufig gegen Gesetze verstoßen, Dritte verfolgen, als professionelle Lügner eine andere Identität vortäuschen, getarnt im Verborgenen arbeiten, aushorchen, und den Betroffenen in der Regel einen großen Schaden zufügen. Das wahre Gesicht wird nie gezeigt.

Trojaner sind weit aus gefährlicher, da sie nicht nur fremd bestimmt sind, sondern über das Ziel der Informationsgewinnung hinaus selbst aktiv werden, gewaltbereit und zerstörerisch handeln. In der Welt des Internets verbreiten Trojaner eine große Angst und werden mithilfe von Antivirenprogrammen versucht zu bekämpfen. Betrachtet sich der Spiegel als das Antivirenprogramm Deutschlands, dass das Land durch das Entlarven von Trojanern vor einer fremden Macht schützt? Laut Spiegel befindet sich die fremde Macht in der Türkei, die ihren Trojaner als Politiker getarnt unter das deutsche Volk mischt.

Bereits vier Tage nach Erscheinen des genannten Artikels, immer noch rechtzeitig zur Berliner Wahlkampfzeit, legt der Spiegel nach: „Migrantenpartei BIG. Erdogans Berliner Lobby Truppe“. Auch dieser mehrere Seiten umfassende Artikel verdeutlicht, wie wichtig der Redaktion dieses Thema zu sein scheint. Ohne auf die Vorteile der Partei einzugehen, die Partizipation der Migranten in Deutschland zu erhöhen, viele ihrer jahrzehntelang vernachlässigten spezifischen Bedürfnisse in die Politik einzubringen, die anderen Parteien aufgrund des Konkurrenzdenkens zu einer gezielten Ansprache von Migranten zu  verpflichten und dadurch Mitsprache, Gerechtigkeit und Partizipation (Integration) zu fördern, liegt auch hier der Fokus wieder nur auf möglichen Gefahren, die im Hintergrund  der Partei auf den richtigen Moment lauern, um das Unheil zu bringen.

Vorgebrachte Unterstellungen

Auffällig ist der Versuch, durch die gewählte Wortwahl den Leser zu verschrecken um als Nachrichtenmagazin politischen Einfluss nehmen zu können. Den Autoren geht es immer wieder um Macht, es ist die Rede von „der mächtigsten muslimischen Partei der Welt“ und von der „mächtigen Milli Görüs Bewegung“, aber auch von Gewalt. „Die Gebete der Gläubigen sind noch nicht verstummt, als Ismet Misirlioglu in Berlin Neukölln den Wahlkampf eröffnet. (…) Misirlioglu hat sich mit Flugblättern bewaffnet.“. Neben der gängigen Stigmatisierung als islamische Partei (siehe Spiegel Artikel: „Wahlkampf für das Kopftuch“, vom 07.05.2011) verwundert der aufgeführte Zusammenhang zwischen Macht, Gebet, Wahlkampf und Bewaffnung. Soll Ismet Misirlioglu hier als ein fanatischer Glaubenskrieger dargestellt werden? Stilistisch interessant ist zudem der dramaturgische Aufbau des Artikels: Der Rahmen bestehend aus dem Titel „Ankaras Trojaner“ und der abschließenden Aussage Misirlioglus: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung.“.

Entwürdigend ist auch das aufgeführte Zitat der so genannten „Islam4Kennerin Claudia Dantschke“ (die Informationen einer „Politik4Kennerinnen“ wären an der Stelle vermutlich sinnvoller gewesen), die nicht näher vorgestellt wird: „Die Partei ist ein Sammelbecken für obskure Gestalten.“. Das ist eine Erniedrigung aller BIG Mitglieder, die nichts mit einer seriösen Kritik zu tun hat. Auch hierbei ist verwunderlich, dass sich ein Nachrichtenmagazin auf ein solches Niveau begibt und statt Aufklärung lediglich Hetze betreibt und Vorurteile hervorruft.

Bei oberflächlicher Betrachtung des Schaubildes („Die Verbindungen der BIG4Partei“) bekommt der Leser es zunächst mit der Angst zu tun. Das vermeintliche Ziel der Redaktion scheint somit erst einmal aufzugehen. Der Grund für die Art der Berichterstattung bleibt der BIG Partei weiter unklar. Laut Spiegel bestehen u.a. Verbindungen zu Scientology, der Hamas und Gaddafi.

Der Zusammenhang zwischen der BIG Partei und Scientology wird damit begründet, dass der Bruder eines Direktkandidaten der BIG Partei Geschäftskontakte zu der Sekte unterhalten soll. Was unter Geschäftskontakten zu verstehen ist, bleibt offen, genauso wie die Verbindung des BIG Direktkandidaten selbst zu der Scientology Sekte.

Der Berliner Kandidat Misirlioglu wird als einer der Mitarbeiter der WEFA Hilfsorganisation vorgestellt, die wiederum als eine „Partnerorganisation“ der IHH beschrieben wird. Bei dieser wird eine „angebliche Finanzierung“ der Hamas vermutet. Auch die Beweisführung, die einen Zusammenhang zwischen der IHH, Hamas und WEFA herstellen soll, ist äußerst unqualifiziert. Abgesehen davon wird auch hier wieder mit ungenauen Zuschreibungen gearbeitet: Was verstehen die Autoren unter einer „Partnerorganisation“, was spricht für eine „angebliche Finanzierung“? Gibt es irgendwelche Nachweise darüber? WEFA hat weder mit Milli Görüs noch der IHH in der Türkei und schon gar nichts mit der Hamas zu tun. Vor allem, was hat das alles mit der BIG Partei zu tun?

Atemberaubend ist auch der Versuch eine Kooperation mit dem Gaddafi Regime aufzuzeigen. Der bereits aufgeführte Bruder eines BIG Mitglieds, der laut Spiegel der Dreh und Angelpunkt der ausländischen Verbindungen der BIG Partei sein soll, ist ehemaliger Vorsitzender des Islamrates, auf diesen hat laut Spiegel Erbakan „Einfluss“, der wiederum als „Kontakt“ von Gaddafi bezeichnet wird. Noch einmal zusammengefasst: Gaddafi hat „Kontakt“ zu einem Mann, der wiederum „Einfluss“ auf eine Organisation hat, deren ehemaliger Vorsitzender der Bruder eines BIG Mitglieds ist.

Auch eine Verbindung zur AKP wird unterstellt. Diese wird dadurch begründet, dass einige BIG Mitglieder aus der UETD stammen. Dabei fällt auf, dass dem Spiegel nicht bekannt zu sein scheint, wie viele UETD Anhänger in den Reihen von CDU, SPD und den Grünen vertreten sind. Auch der Auszug aus der Rede von Gerhard Schröder als Schirmherr des UETD Integrationspreises 2009 lässt Verbindungen zwischen SPD und UETD vermuten: „Ich habe gerne die Einladung der Union Europäisch Türkischer Demokraten zu dieser Preisverleihung angenommen. Zum einen, um der Arbeit Ihres Vereines Respekt zu zollen.“. Die SPD Hamburg Mitte wirbt nach wie vor auf ihrer Homepage für die Veranstaltung. Ist die SPD in den Augen des Spiegels etwa der verlängerte Arm der AKP? Dafür könnte auch der Titel des außerordentlichen Bundesparteitages der SPD im Jahr 1998 sprechen: „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie die Veröffentlichung der SPD Bundestagsfraktion aus dem Juli 2004: „Innovation und Gerechtigkeit.Impulse für Deutschland.“

Der Spiegel Artikel enthält neben Verleumdungen und Diskriminierungen auch viele Falschbehauptungen. Die BIG Partei ist entstanden aus dem Bündnis für Frieden und Fairness (BFF), Hasan Özdogan war daher keineswegs „maßgeblich an der Gründung der BIG Partei beteiligt“, genauso wenig ist er es, „der den Kurs bestimmt“. Auf diesen aufgeführten Verbindungen basierend von „Ankaras Trojanern“ zu sprechen, lässt eine Menge an Fantasie und Verschwörungstheorie vermuten, keinesfalls aber einen neutralen und seriösen investigativen Journalismus.

Zusammenhang Integration

Verunsichernd ist nicht nur die Art der polarisierenden, pauschalierenden Berichterstattung, mit der die BIG Partei diffamiert wird, sondern auch die Bezeichnung der Rubrik, unter der das Thema „Ankaras Trojaner“ behandelt wird: „Integration“. Dabei ist die Frage berechtigt, was das aufgeführte Verschwörungsszenario mit Integration zu tun hat. Ist die Integration in Deutschland laut Spiegel gescheitert, weil die ansässigen Deutschen mit Migrationshintergrund sich gar nicht integrieren wollen, sondern die Partizipation nur nutzen um ausländische Interessen zu verfolgen? Versichern kann die BIG Partei dem Spiegel, dass das Ziel eines gerechten Miteinanders, geprägt durch Respekt, Aufrichtigkeit und Wertschätzung von Vielfalt konsequent verfolgt wird.

Integration hat nichts mit Trojanern und Spionage zu tun, sondern mit einem offen geführten Dialog auf Augenhöhe. Der hergestellte Zusammenhang zwischen „Integration“ und „Trojanern“ ist realitätsfern und trägt keinesfalls bei zu einem friedlichen Miteinander. Ganz im Gegenteil wird der Begriff der Integration durch den anstachelnden Spiegel Artikel nicht nur äußerst negativ besetzt, sondern es werden gezielt Ängste geschürt und Unsicherheiten bewusst hervorgerufen. Diese Vorgehensweise steht im Gegensatz zu den Zielen der BIG Partei und nützt niemandem. Oder doch?

Mit freundlichen Grüßen

Haluk Yildiz

Bundesvorsitzender der BIG Partei