BIG Pressemitteilung zur Urteilsverkündung im NSU-Mordprozess

In Pressemitteilungen von Şahin Salbars

Heute nach 5 Jahren geht der größte Prozess der Republik – der NSU-Mordprozess – mit einer Urteilsverkündung des Münchener Oberlandesgerichts zu Ende.

In diesem Prozess bleiben für uns und viele Menschen entscheidende Fragen zur vollständigen Aufklärung und Wahrheitsfindung des NSU-Komplexes offen. Unsere Hoffnung und Erwartung eines gerechten Urteils ist empfindlich gestört.

Die Ausmaße des unterstützenden Netzwerkes sowie die Rolle des Staates und seiner Geheimdienste ist nicht ansatzweise hinreichend aufgeklärt worden.

Die Bundesanwaltschaft konnte durch ihre Aussage, es habe sich um eine „isolierte Zelle aus drei Personen“ gehandelt, nicht wirklich glaubhaft machen, dass das Mördertrio isoliert gehandelt hat. Zumal durch die Beweisanträge der Anwälte der Nebenklage und durch Zeugenvernehmungen alleine 24 Personen identifiziert wurden, die ganz offen gestanden, die NSU Mörder, mit Waffen, mit Geld, mit Wohnungen, mit Ausweispapieren unterstützt zu haben. Mit Blick auf die fünf Angeklagten behauptete die Bundesanwaltschaft: „das sind die Täter, mehr gibt es nicht, und die Stimmen, die etwas anderes behaupten, das ist bloßes Fliegengesumme“. Mit dieser arroganten Attitüde diskreditierte die Bundesanwaltschaft jedes entgegengesetzte Argument und trug zur Nicht-Aufklärung der NSU-Verbrechen bei.

Trotz Bemühungen der Bundesanwaltschaft die NSU-Morde von staatlichen Behörden fernzuhalten, kam durch entsprechende Beweisanträge der Nebenklage immer wieder die suspekte und fragwürdige Rolle der Verfassungsschutzbehörden zum Vorschein. Wie konnten die Geheimdienste jahrelang die untergetauchten Rechtsterroristen nicht auffinden? Wieso haben sie das bei den Verfassungsschutzbehörden vorhandene – und bis heute weitgehend zurückgehaltene – Wissen nicht dazu genutzt, die Festnahme des NSU-Trios zwischen 1998 und 2000 herbeizuführen, womit die Morde des NSU hätten verhindert werden können? Wieso wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz ab dem 11.11.2011 vom zuständigen Referatsleiter umfangreiche Aktenvernichtungen zu den V-Leuten der „Operation Rennsteig“ angeordnet und zwar – wie der Ausschuss feststellte – wissentlich und willentlich? Waren das nicht hektische Vertuschungsaktionen, um seiner Behörde unangenehme Fragen zu ersparen? Nicht nur dort, sondern auch in etlichen Landesverfassungsschutzämtern wurden rund 400 Aktenordner mit NSU-Bezug geschreddert, was Bände spricht.

Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bisher keine zufriedenstellende Aufklärung geleistet. Es sind nun wesentlich mehr kritische Fragen offen, als geklärte. Dass im Abschlussbericht des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU die rassistisch gefärbten Ermittlungen, bei denen die Opfer und deren Angehörige, kriminalisiert und unwürdig behandelt wurden – denken wir an die Bezeichnung der Morde als „Dönermorde“ –, verharmlosend als „vorurteilsbeladen“ bezeichnet wurden, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir ein ernstzunehmendes Problem mit institutionellem Rassismus haben.

Das NSU-Terrormitglied Zschäpe war bisher zu feige, die wirklichen Hintergrundinformationen zur Aufklärung der Morde zu liefern.

Es wurden unschuldige Bürger in Deutschland ermordet, nur weil sie „Türken“ und „Muslime“ waren. Festzuhalten ist, dass weder große Teile des Rechtssystems noch der deutschen Politik aus Solingen, Mölln und NSU gelernt haben. Das rassistische Morden geht weiter.

Für uns bleiben folgende entscheidende Fragen unbeantwortet:
• Wer hat die Opfer wie ausgesucht?
• Wie groß war oder ist das Netzwerk des NSU? Welche Helfers-Helfer gab es noch?
• Wie haben relevante staatliche Stellen die Neonazi-Szene organisiert und finanziert und mit welcher Zielsetzung?
• Wer sind diese Akteure, die Staatsmacht missbraucht haben und was wird rechtlich mit Ihnen passieren?
• Werden die mysteriösen Todesumstände wichtiger Zeugen noch aufgeklärt?
• Wird der Staat aufgrund der offenen Fragen weiter ermitteln, damit die Wahrheit ans Tageslicht kommt oder alles mit diesem Urteil unter den Teppich kehren, also vertuschen?

Als BIG Partei werden wir der Gerechtigkeit willen für die Wahrheit kämpfen. Falls eine zufriedenstellende Aufklärung nicht erfolgen sollte, werden wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Kanzlerin Merkel hatte 2012, ein Jahr vor dem Prozessbeginn versprochen, dass die NSU-Verbrechen lückenlos und vollständig aufgeklärt werden. Das Gegenteil ist passiert. Keine der Beamten, die an den Unregelmäßigkeiten wie Aktenvernichtungen beteiligt waren, wurde rechtlich belangt, gar suspendiert.

Wir fordern die verantwortlichen Politiker und Richter auf, der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gerecht zu werden, die Ermittlungen fortzuführen und die offenen Fragen aufzuklären. Wie sonst können wir unserem Rechtstaat denn noch trauen?
Ausgrenzung, Extremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserem Land. Und ohne die Wiederherstellung des Rechtsfriedens gibt es auch kein Vertrauen in den Staat.

Wir dürfen nicht wegsehen und nicht schweigen. Wir dürfen nicht vergessen und auch nicht vergessen lassen! Gerechtigkeit, Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt geht uns alle an.

Gerade jetzt, in so einem gravierenden Fall, braucht es eine starke Öffentlichkeit, die sich mit Nachdruck und erkennbar mit den Angehörigen und der Nebenklage solidarisiert. Sonst werden manche staatlichen Organe weiterhin institutionellen Rassismus betreiben oder dulden und sich gegenseitig decken. Gemeinsam mit friedens- und gerechtigkeitsliebenden Menschen müssen wir um Aufklärung bemühen. Wir dürfen nicht mutlos sein und sollten vor allem gesellschaftlichen Druck aufbauen.

Das sind wir den Verstorbenen sowie ihren Angehörigen schuldig!

BIG Partei Bundesvorstand

P.S.: Bitte schließt euch unserer Menschenrechtskommission an, unterstützt uns mit eurem Einsatz, damit die Wahrheit ans Tageslicht kommt und wir eine zufriedenstellende Aufklärung herbeiführen können.
Macht mit: menschenrechtskommission@bigpartei.org