BIG Statement zu 40 Jahre Integration: ein Grund zum Feiern?

In Pressemitteilungen von Şahin Salbars

Das Thema der Zuwanderung und die damit einhergehenden politischen Fragen beschäftigen die deutsche Gesellschaft seit Jahrzenten mit praktisch unverminderter Intensität. Die dieser Thematik innewohnende Sprengkraft ist immer wieder zu Tage getreten und von der Politik aufgenommen worden. So war es Anfang der 90er Jahre bei der Asyldebatte, die eine Änderung des Grundgesetzes zur Folge hatte. So war es Ende der 90er Jahre bei der Doppelpassdebatte, die eine Unterschriftenaktion konservativer CDU-Politiker auslöste. Und so war es auch im Nachgang der Flüchtlingskrise im Jahre 2015, die zu einem Erstarken rechtsextremer politischer Kreise führte. Die Frage, wie Integration zu gestalten ist und zu funktionieren hat, war dabei immer politisch höchst umstritten.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche das 40-jährige Jubiläum des Amtes für Migration und Integration gefeiert. Die Fortschritte in der Integrationspolitik sind tatsächlich, sollten über die nach wie vor bestehenden Defizite aber nicht hinwegtäuschen.

Die deutsche Politik hat das Thema Integration über Jahrzehnte stiefmütterlich behandelt. Es wurde immer nur auf Krisen reagiert, eine vernunftgesteuerte Integrationspolitik hat sich erst in den letzten Jahren langsam und mühselig entwickelt. Der gesellschaftliche Widerwillen ein Einwanderungsland zu werden, spiegelte sich auch in den politischen Bemühungen deutlich wider.

Deutschland braucht Zuwanderung. Die demografische Entwicklung verschärft den Mangel an Fachkräften in fast allen Bereichen der Arbeitswelt stetig. Die Vorstellung, man könne dabei Rosinenpickerei betreiben und sich nur hoch qualifizierte Zuwanderer in das Land holen, ist unrealistisch und auch unethisch. Solange die Migrations- und Fluchtursachen nach wie vor im Wesentlichen auf die Nachwehen des Kolonialismus und die verfehlte Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik der westlichen Welt zurückzuführen sind, muss auch die Wirtschaftsmigration anerkannt und bewältigt werden.

Tatsächlich funktioniert die Integration heute viel besser als noch vor 20 oder gar 10 Jahren. Die Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund steigen stetig und in allen Bereichen, sei es die Bildung, der Arbeitsmarkt oder der Wohnungsmarkt. Trotzdem reichen die Anstrengungen noch bei weitem nicht aus. Gerade im Vergleich mit anderen westlichen Ländern gibt es noch immer erhebliche Schwachstellen bei der gesellschaftlichen Gleichstellung.
Studien zeigen zudem, dass das Vertrauen der Migranten in den Staat in den letzten Jahren deutlich gelitten hat. Die Gründe dafür sind gesellschaftliche Entwicklungen und Geschehnisse, die das Selbstverständnis der Menschen mit Migrationshintergrund als voll gleichberechtigte und anerkannte Bürger dieses Staates nachhaltig beschädigt haben. Beispielhaft genannt seien hier die Sarrazin-Debatte und die Verbrechen des NSU.

Die BIG-Partei fordert daher unverminderter Integrationsanstrengungen von allen gesellschaftlich und politisch Beteiligten. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, unter denen Integration nachhaltig gelingen kann. Die Zuwanderer müssen die ihnen zur Verfügung stehenden Chancen ergreifen, die ihnen zustehenden Rechte einfordern, und sich in allen gesellschaftlichen Bereichen einbringen und beteiligen.

Aber auch die Gesamtgesellschaft muss die Integration endlich als Bereicherung und Chance begreifen. Ein Zuwanderer wird sich nur widerwillig in eine Gesellschaft integrieren wollen, die ihm stetig das Gefühl gibt, nicht unter vollständiger Wahrung seiner Identität als gleichwertig anerkannt zu sein.