BIG Statement zur Phantomdebatte Moscheesteuer

In Pressemitteilungen von Şahin Salbars

Aus verschiedenen Parteien sind in den letzten Tagen Forderungen laut geworden, über die Einführung einer so genannten ‚Moscheesteuer‘ nachzudenken. Ziel dieser Abgabe soll es sein, die finanzielle Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden sicherzustellen und insbesondere Auslandsfinanzierungen von Moscheen zu unterbinden. Die BIG Partei spricht sich deutlich gegen die Erhebung einer entsprechenden Zwangsabgabe aus.

Die Grundrechte der Religionsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit aus Art. 4 GG schützen neben den individuellen Rechten des einzelnen auch die kollektiven Rechte der Religionsgemeinschaften. Es ist daher das grundgesetzlich geschützte Recht auch der islamischen Gemeinden in Deutschland, sich unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme zu organisieren.

Zwangsabgaben für den Bau von Moscheen oder die Vergütung von Imamen sind dem Islam fremd. Soweit in diesem Zusammenhang von einigen Seiten auf die sogenannte Zakat (Armensteuer) verwiesen wird, ist diese ausschließlich für die Speisung und Versorgung Bedürftiger vorgesehen, nicht jedoch für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer gemeindlichen Infrastruktur.

Darüber hinaus besteht für die Erhebung einer ‚Moscheesteuer‘ auch überhaupt kein konkreter Bedarf. Die BIG Partei beobachtet mit Sorge, dass es in Deutschland Moscheegemeinden gibt, die mit den Geldern aus dem Ausland, insbesondere den arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, finanziert werden. Diese Form der Auslandsfinanzierung ist problematisch, der Staat sollte hier mit geeigneten Mitteln entgegenwirken. Allerdings betreffen solche Auslandsfinanzierungen nur einen Bruchteil der Moscheegemeinden in Deutschland. Der absolut überwiegende Teil der Gemeinden finanziert sich seit Jahren unabhängig durch die Beiträge und Spenden seiner Mitglieder.

Darüber hinaus würde die Einführung einer wie auch immer gearteten Steuer voraussetzen, dass der Staat den islamischen Gemeinden zunächst den dafür erforderlichen Körperschaftsstatus einräumt.
Die BIG Partei fordert dies im Rahmen der rechtlichen Gleichstellung der Religionsgemeinschaften seit Jahren. Bislang waren in der deutschen Politik diesbezüglich allerdings keine ernsthaften Bestrebungen zu erkennen.

Die Forderungen um eine ‚Moscheesteuer‘ bilden daher eine Phantomdebatte. Das an sich begrüßenswerte Ziel des Staates, die Einflussnahme ausländischer Staaten auf deutsche Moscheegemeinden einzudämmen, kann durch andere Maßnahmen effektiver erreicht werden. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere die Ausbildung der so notwendigen deutschsprachigen Imame weiter vorangetrieben werden. Denn nur Imame, die der deutschen Sprache mächtig, in Deutschland sozialisiert und mit der Gesellschaft vertraut sind, können konstruktiv zu gesellschaftlichen Teilhabe der Muslime beitragen.