BIG Deutschland

Die BIG-Partei begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspakts

In Pressemitteilungen von Şahin Salbars

Am 11.12.2018 haben 164 Staaten auf der zwischenstaatlichen Konferenz der UN-Generalversammlung dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zugestimmt, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. 28 Länder lehnten den Pakt ab, darunter Staaten wie die USA, Österreich und Ungarn.

Der Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, um die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern. Die Unterzeichner erkennen an, dass Zuwanderung ein bestimmendes Merkmal der globalisierten Welt ist und die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten auch im Rahmen der Migration geschützt und gewährleistet werden müssen. Der Pakt formuliert gemeinsame Leitprinzipien wie internationale Zusammenarbeit, nationale Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Geschlechtersensibilität und Kindergerechtigkeit. Dazu setzen sich die Unterzeichner insgesamt 23 Ziele, zu deren wichtigsten gehören:

-Korrekte und aufgeschlüsselte Datenerfassung als Grundlage für Politikgestaltung.

-Korrekte und zeitnahe Information in allen Phasen der Migration.

-Minimierung der Triebkräfte und Faktoren, die Menschen zur Migration bewegen.

-Benachteiligung aller Formen von Diskriminierung.

-Faire und ethisch vertretbare Rekrutierung von Arbeitskräften.

-Bekämpfung von Menschenhandel und der Schleusung von Migranten.

-Stärkung der Rechtssicherheit im Migrationsverfahren.

-Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.

-Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und Leistungsansprüchen.

-Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der Anerkennung von Qualifikationen.

-Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Reintegration.

Der Pakt bekräftigt das Recht der Unterzeichnerstaaten, die Migrationspolitik und den konkreten Inhalt des Migrationsrechts im Rahmen ihres Hoheitsbereiches eigenständig zu bestimmen.

Die BIG-Partei begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes. Die weltweite Zuwanderung stellt zweifellos eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit dar. Planung und Steuerung der legalen Migration erfordern ebenso wie die notwenige Eindämmung der illegalen Migration multilaterale Bemühungen. Einzelne Staaten können die komplexen Anforderungen an funktionierende Migration nicht mehr alleine bewältigen, es sind staatenübergreifende Lösungen und Mechanismen erforderlich, um die positiven Effekte der Migration zu fördern, und die negativen einzudämmen.

Aus Sicht der BIG-Partei ist der UN-Migrationspakt ein erster wichtiger Schritt bei den Bemühungen um eine humanitäre und universelle Migrationspolitik. Da der Pakt rechtlich nicht bindend ist und insoweit reine Absichtserklärungen enthält, fordert die BIG-Partei die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung in nationales Recht auf. Den Ankündigungen müssen nun Taten folgen, die Bürger werden kein Verständnis dafür haben, wenn der zur Recht als „Meilenstein“ gepriesene Migrationspakt in seiner Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Der durch den Migrationspakt gesetzte Rahmen ist weit, die selbstdefinierten Ziele sind umfangreich. Deutschland sollte daher bei der Umsetzung eine Vorreiterrolle einnehmen und den anderen Staaten ein leuchtendes Beispiel sein.

Die BIG-Partei verurteilt in aller Schärfe die Bestrebungen bestimmter gesellschaftlicher und politischer Kreise, den UN-Migrationspakt für populistische und spalterische Zwecke zu missbrauchen. Die dabei aufgestellten kruden Theorien zur angeblich geplanten Überfremdung entbehren jeder Grundlage. Insbesondere ist die nationale Souveränität der unterzeichnenden Staaten eindeutig gewahrt, es bleibt Sache der einzelnen Länder, die Migration innerstaatlich selbst zu regeln. Auch in diesem Zusammenhang appelliert die BIG-Partei an die Bundesregierung, ihrer Informationsaufgabe gegenüber den Bürgern besser gerecht zu werden. Der Pakt konnte auch deshalb instrumentalisiert werden, weil Inhalt und Intention der Vereinbarung nicht rechtzeitig und transparent genug dargestellt worden sind. Es wird daher in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein, die Öffentlichkeit umfassend über die Auswirkungen der Zuwanderung und die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Nur so kann vermieden werden, dass diese Thematik weiterhin systematisch von völkischen und nationalistischen Kräften missbraucht wird.

BIG Partei Deutschland

Pressekontakt
BIG Partei – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
Tel.: 0228-766 80 41
presse@big-deutschland.de