BIG Deutschland

Statement der BIG Partei zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte

In Pressemitteilungen von Şahin Salbars

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
Dieser Anfang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) feiert in diesem Jahr seinen 70. Jahrestag. Diese Erklärung, die mit Blick auf die leidvollen Erfahrungen aus dem 1. und 2. Weltkrieg am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der UN in Paris verabschiedet wurde, nimmt die BIG Partei zum Anlass, an die Durchsetzung und Achtung der universellen Menschrechte zu erinnern.
Nach wie vor herrschen in vielen Regionen der Welt unhaltbare Zustände, unter denen vor allem die Zivilbevölkerungen zu leiden haben, so z. B.:
• die systematische Vertreibung der Rohingya in Myanmar,
• die religiöse Verfolgung und damit einhergehende Entrechtung der Uiguren in China,
• das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung in einem nicht enden wollenden Bürgerkrieg.
Dies sind nur einige Beispiele der schlimmsten Konflikte unserer Zeit, in denen Menschenrechte unter den Augen der Weltöffentlichkeit systematisch verletzt werden.
Die Liste der Konflikte ist lang, die der Ursachen nicht kürzer. Ob staatlicher Totalitarismus, politische Allmachtsfantasien oder der Wegfall staatlicher Ordnungsstrukturen, alles das führt zur Erosion von individuellen Schutzrechten und fördert die ungewollte Migrationsbewegung.
Wir leben in Zeiten, in denen die gewohnten Mechanismen des gegenseitigen Respekts und Miteinanders innerhalb der Staaten- und gemeinsamen Wertegemeinschaft immer mehr ihre Gültigkeit zu verlieren scheinen. Staaten schrecken nicht mehr davor zurück, völkerrechtswidrige Kriege zu führen und ihre Gesellschaften mit radikalen Gesinnungen zu unterfüttern. Territoriale Ansprüche werden mit Gewalt durchgesetzt. Jahrzehnte alte Übereinkommen werden einseitig aufgekündigt und der Nationalegoismus hat wieder Hochkonjunktur. Überall da, wo Menschenechte systematisch verletzt werden, erodiert das Fundament der zivilisierten Weltordnung.
Universellen Menschenrechten kann man nicht mit Gewalt zur Geltung verhelfen, die vergangenen Jahre haben nachdrücklich bewiesen, dass militärische Interventionen immer nur zu größerem Chaos und Leid innerhalb der Zivilbevölkerung führen. Der Diplomatie und einer global organisierten Kommunikation der Zivilgesellschaften muss immer der Vorrang eingeräumt werden. Militärische Mittel dürfen niemals die prima ratio sein, denn sie dokumentieren das Versagen der Völkergemeinschaft, einen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.
Als Reaktion auf das unvorstellbare Grauen der nationalsozialistischen Verbrechen sollte die UN-Menschenrechtserklärung das Minimum an unveräußerbaren Menschenrechten festschreiben. 70 Jahre danach muss darum nach wie vor gerungen und gestritten werden, denn Menschenrechte gelten für alle unabhängig von Raum und Zeit.
Die BIG-Partei fordert daher eine ehrliche und wertebasierte Außenpolitik, die allen Staaten auf Augenhöhe begegnet und eine faire und gleichberechtigte Agenda verfolgt. Krisengeschüttelte Regionen müssen wirtschaftlich, politisch und im Rahmen des UN-Migrationspaktes unterstützt werden, multilaterale Abkommen und Hilfsprogramme sind die Mittel der Wahl, nicht politische und militärische Bedrohung.
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